Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808. (3)

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Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Arbeiterfürsorge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Arbeiterversicherung. § 262.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

66 nebst dem Amtssiegek verschlossen zuzustellem Auch haben bei Vornahme einer obrigkeitlichen Versieglung inn Hause eines Notars die dazu beauf-ragten Personen diese Urbergabe an die Srts Obriekeit zu besergen, welche sodann die Protekelle aufzubewahren, das Siegel aber an Unser Kön. Ober: Appellations= Tribunal einzusenden hat. S. 31. Bei Ausfertigung der Rotariats= Instrumente, welche den Partien zu ihrem Gebrauche übergeben werden, dient das Protokell zur Grundlage. Sie dürfen daher, bei Strafe der Ungültigkeit keinen Umstand enthalren, der sich nicht in dem Protokolle befin- der, eder etwas wesentliches auslassen, welches das Protokoll erwähnt, und wenn gleich den Notarien nicht verwehrt ist, zu mehrerer Deurlichkeit eine zwekmässigere Ordnung, als das Protekoll verstattete, in dem Insirumente zu beobachten, so muß doch im wesentlichen eine genaue Uebereinsiimmung zwischen beiden herrschen, und besonders der Vortrag der Partien mit ihren eigenen im Protekolle aufgezeichneten Worten in das Instrument aufge- kumenen werden. V. 3a. Die Einrichtung und Form der Instrumente ist im wesentlichen die nämli- che, wie die in § 27. und 238. bei den Protokollen vorgeschriebene. Sie enthalten im Eingange die christliche Jahrzahl, das Jahr Unserer Königl. Regierung, den Tag, die Stunde, den Ort und den Plaz der vorgenommenen Handlung, den Vor= und Zunamen der requirirenden Partien und der adhibirren Zeugen, dann das Ersachen und die Absicht der Interessenten, den Hergang der Handlung, selbst mit allen zur Sache gehörigen Umständen, Schlusse die geschehene Verlesung und Genehmigung, und wie vielfach das Instru- #ink ausgefertigt sei, worauf die Unterschrift des Rotars aks „Königl. Württembergischer mmatriculirter zu dem vorgeschriebenen Acte requirirter Notar“ und der Zeugen, nebst Bei- drükung des Notariats-Amts Siegels folgt. #. 33. Abkürzungen und Abänderungen dürsen in dem Instrumente selbst nicht vor- kommen, und sind dabei die bei dem Protokolle H. 27. ertheilten Vorschriften auf das ge- naueste zu beobachten. 34. Bei Ausfertigung der Instrumente haben die Notarien ssch des erforderlichen Stemvelpapiers zu bedienen, im Unterlassungsfalle aber die in der Stempel- Ordnung festge- sezte Strafe aus ihren eigenen Mitteln zu erlegen. . z5. Nir dersenige Notar, welcher das. Protokoll aufgenommen hat, kann des Instrument ausstellen, und nach seinem Tode ein Dritter auf vorgänzgig nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß der Obrigkeir. Ein Instrument über Testamerte oder Verordnungen, die erst nach dem Tode eines Interessenten eintreten sollen, darf ohne ausdrükliche Einwilligung des Disponirenden bei feinen Lebzeiten keinem Dritten ausgefertigt werden. G. 36. Die Notarien sind verbunden für jeden durch ihre Nachläßigkeic, besonders durch Hintansezung der in Unserer Kön. Norariars= Ordnung enthaltenen Verschriften den Par- tien zugesagten Schaden zu haften, und sollen noch überdieß, nach der Größe des ihnen dabei zur Last fallenden Versehens mit empfindlichen Strafen belegt werden. 37. Begeht ein No ar vorsägliche Unrichtigkeiten bei Ausübung seines Ames, und wird nach angestellter Untersuchung derselbe schuldig erfunden, so ist er nebst der Cassation. mit einer der. Größe des Vergehens angemessenen Strafe zu belegen.

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