Abriß der Staatsbürgerkunde.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: eckardt_abriss_staatsbuergerkunde_1912

Title:: Abriß der Staatsbürgerkunde.

Author:: Eckardt, Dr. Paul

Place of publication:: Leipzig und Berlin

Publisher:: Teubner

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1912

DDC Group:: 320

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: für Handels- und kaufmännische Fortbildungsschulen

Subtitle:: Zunächst: Im Anschluß an Ph. Ebeling, Handelsbetriebslehre

Chapter

Title:: VIII. Die Ordnung des Rechtswesens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

26 Die Ordnung des Rechtswesens. Preuß. Verk, im allgemeinen unverletzlich und kann dem Eigentümer nur aus Gründen des rt. 9. Str. G. B.-G 1. 6360 fl. g 32, 38. g 43. 551. 555456. 6 244. Str. Pr. O. *"453. Ger. Verf. Ges. § 27/7. 873, 77. z 80. 581 öffentlichen Wohls gegen volle Entschädigung entzogen oder beschränkt werden. 3. Das Strafrecht. Kurz nach der Gründung des Deutschen Reiches, am 15. Mai 1871, wurde das Strafgesetzbuch eingeführt, das den ersten Schritt zur Vereinheitlichung des deutschen Rechts darstellt. Es will durch die An- drohung von Strafen für Übertretung der gesetzlichen Ordnung die Menschen von dem Begehen solcher Straftaten abhalten, durch die Strafe das Vergehen fühnen und, wenn möglich, den Täter zur Besserung veranlassen. Je nach der Schwere der Gesetzesverletzung und der darauf ruhenden Strafe werden unterschieden: 1. Verbrechen, die mit dem Tode oder Zuchthaus (Hochverrat, Mord, Ein- bruchsdiebstahl, Brandstiftung, Meineid), 2. Vergehen, die mit Festungshaft bis zu 5 Jahren, Gefängnis oder Geld- strafen von mehr als 150 / bedroht sind (Diebstahl, Unterschlagung, Körperver- letzung, Beleidigung, Gotteslästerung, fahrlässiger Meineid). 3. Übertretungen, die mit Haft bis zu 14 Tagen oder Geldstrafen bis zu 150 (/¾ bedroht sind (Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, Betteln, Tierquälerei, falsche Namensführung usw.). Neben den genannten Strafen kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Stellung unter Polizeiauf- sicht erkannt werden. Bestraft wird nicht allein die vollbrachte Tat, sondern in vielen Fällen auch der Versuch; Voraussetzung ist dabei nur, daß der Täter mit vollem Bewußt- sein und aus freiem Willen gehandelt hat, sich also nicht in Notwehr befand oder durch Drohung gezwungen wurde und über zwölf Jahre alt war. Im Alter von 12—18 Jahren ist die Bestrafung nur unter gewissen Bedingungen zulässig. Die Aburteilung erfolgt vor besonderen Jugendgerichtshöfen, und der Vollzug der Strafe kann unterbleiben, falls der Schuldige sich zwei Jahre nach dem Urteil eines tadellosen Lebenswandels befleißigt. Dadurch soll ihm noch einmal Gelegenheit geboten werden, seine jugendlichen Verfehlungen erkennen und vermeiden zu lernen. Wiederholung einer Straftat (Rückfall) verschärft, das Vorhandensein mildernder Umstände ermäßigt das Strafmaß. Nicht alle Handlungen, die der rechtlich Denkende als Unrecht empfindet, werden vom Gesetz bestraft, jedoch weiß die Gesellschaft ihren Unwillen gegen derartige Taten auch in anderer Weise zum Ausdruck zu bringen, z. B. durch Meidung der betreffenden Person usp. Im allgemeinen wird jeder gut erzogene Mensch aus eigenem Empfinden heraus so handeln, daß er mit den Strafgesetzen nicht in Berührung kommt. 4. Das Strafverfahren. Die Regelung des Strafprozesses ist in der Straf- prozeßordnung vom 1. Febr. 1877 erfolgt. Einfache Übertretungen können von den Polizeibehörden geahndet werden, jedoch muß auf Antrag das Schöffen- gericht hierüber urteilen. Bei diesem Gericht treten zu dem Amtsrichter zwei ehrenamtliche Laien als Schöffen; es ist zuständig für Übertretungen und leich- tere Vergehen. Die übrigen Vergehen und Verbrechen gehören vor die Straf- kammern der Landgerichte, die mit drei oder fünf Richtern besetzt sind. Be- sonders schwere Verbrechen (Brandstiftung, Mord, Sittlichkeitsverbrechen) werden vor dem Schwurgericht verhandelt, bei dem das Urteil über die Schuldfragen

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