Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verwertung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 88 — Amtswegen zuzuziehen; denselben steht aber frei, bei dem Verfahren sich zu melden und ihre Gerechtsame wahrzunehmen. S. 40. Dem Obereigenthümer, Lehnsherrn oder Wiederkaufsberechtigten, des- gleichen den beiden nächsten Fideikommißanwärtern, sowie bei Lehnen, falls der Besitzer keine lehnsfahige Oescendenz hat, den beiden nächsien Agnaten, isi, sofern sie bekannt sind, von der Einleitung des Verfahrens besonders Nachricht zu geben; sind dieselben nicht bekannt, oder findet der Kommissarius (F. 37.) sonst Anlaß, so ist von diesem durch öffentliche Bekanntmachung ein Termin zu bestimmen, bis zu welchem die Betheiligten sich melden können. Oieser Termin ist auf sechs Wochen hinauszusetzen und durch das Amtsblatt zwei Mal von drei zu drei Wochen bekannt zu machen. Diejenigen, welche sich nicht melden, sind mit Einwendungen gegen die Verbandlungen nicht weiter zu hören. G. 41. « In denjenigen Faͤllen, in welchen die Entschaͤdigung aus der Staatskasse gewaͤhrt wird (Fh. 23. 27. 29. 32. 33.) ist zur Wahrnehmung des fiskalischen Interesses ein Anwalt zu bestellen. In andern Fällen ist, insoweit die aufgehobene Berechtigung auf eine ganze Ortschaft sich erstreckte, bei der Instruktion anstatt der Pflichtigen die Kommunalbehörde zuzuziehen, welche für die Verhandlungen einen Vertreter zu bestellen hat. Sind mehrere Ortschaften betheiligt, so haben die Kommunalbehör= den über einen gemeinschaftlichen Vertreter sich zu einigen; sollte diese Einigung binnen einer Frist von sechs Wochen nach ergangener Aufforderung nicht erfolgen, so ist die Regierung befugt, einen solchen gemeinschaftlichen Vertreter zu bestellen. E. 42. Die vollständige Erörterung der Sache darf auch dann nicht unkerbleiben, wenn die Ansprüche der Berechtigten von der Kommunalbehörde der betheiligten Gemeinde anerkannt werden. 9. 43. Wenn darüber, ob eine Berechtigung zur Zeit der Publikarion der allge- meinen Gewerbeordnung rechtsgültigerweise unwiderruflich bestand, oder über den Umfang der Berechtigung Streit entsteht, so hat das Plenum der Regierung durch ein mit Gründen auszufertigendes Resolut zu entscheiden. Gegen dieses Resolut steht binnen einer präklusivischen Frist von sechs Wochen nach Eröffnung desselben jedem der Betheiligten der Rekurs an das Finanzministerium oder die Berufung auf rechtliches Gehör offen. S. 44. Was die nach F. 41. bestellten Vertreter bei dem Verfahren im Ver- waltungs= oder im Rechtswege erklären, oder was darin gegen dieselben ent- schieden

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Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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