Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fleiner_institutionen_1913

Title:: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Fleiner, Fritz

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Dritte, vermehrte Auflage.

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundverhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürger.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Inhalt der verwaltungsrechtlichen Verhältnisse im Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

132 $ 9. Inhalt der verwaltungsrechtlichen Verhältnisse. $ 9. Inhalt der verwaltungsrechtlichen Verhältnisse im Allgemeinen. I. Das Privatrecht überläßt es den Beteiligten, ihre Rechts- verhältnisse innerhalb eines großen Gebietes nach eigenem Er- messen ins Leben zu rufen und auszugestalten. Man denke nur an den Geltungsbereich der Vertragsfreiheit. Anders liegen die Dinge im Verwaltungsrecht. Hier handelt es sich um Rechts- verhältnisse, die in der Hauptsache durch das Gesetz von vorn- herein vorgezeichnet sind. Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Verwaltungsbehörden von den Untertanen Leistungen — positive, wie negative — verlangen können und von welcher Art und welchem Umfang diese Leistungen sein müssen. In gleicher Weise stellt es fest, in welchen Fällen den Untertanen Rechtsansprüche gegen die öffentliche Verwaltung zustehen. Den Verhältnissen des öffentlichen Rechts geht die Elastizität ab, die die Obligationen des Privatrechts auszeichnet. Das ist vom Rechtsstaat so gewollt. Denn nur durch die strenge Bindung der Verwaltungsbehörde an das Gesetz ist Rechtssicher- heit und Rechtsgleichheit zu erreichen gewesen, auf die der Rechtsstaat hingearbeitet hat. Trotzdem ist von Starrheit keine Rede. Denn soweit die Ver- waltungsbehörde durch das Gesetz nicht gebunden worden ist, hat sie ihr ‚‚freies Ermessen‘ (pouvoir discretionnaire) un- geschmälert behalten.! Auf dieses „Verwaltungsermessen‘“ stellt Stadtgebiet umfassenden Veranstaltung die Pflicht, zu deren Unter- haltung beizutragen, nicht den dadurch bevorteilten Besitzern aller im Stadtgebiet belegenen, sondern nur den der in einzelnen Teilen derselben belegenen Grundstücken auferlegt wird.“ Eine Fundgrube bietet dem Juristen die staatsrechtliche Praxis des Schweizerschen Bundesgerichts betreffend die Rekurse wegen Verletzung des Art. 4 (Rechtsgleichheit) der Schweiz. Bundesverfassung. Eugen Curti, Sämtliche Entscheidungen des Schweiz. Bundesgerichts in abgekürzter Fassung, I Nr. Lff. ı Vgl. dazu F. Tezner, Zur Lchre von dem freien Ermessen der Verwaltungsbehörden, 1888. Stier-Somlo, Das freie Ermessen in Recht- sprechung und Verwaltung (Festgabe für Laband II 445£f., insbes. S. 498 ff.). Leopold Menzinger, Ermessen und Verwaltungsgerichtsbarkeit im bayer. Recht (Blätter für administrative Praxis, Bd. 58 (1908) S. 1ff.) Rudolf v. Laun, Das Recht zum Gewerbebetriebe, 1908 (Wiener staats- wissenschaftl. Studien, herausg. von Bernatzik und v. Philippovich) und dazu die Kritik von G. Rohmer im Verwaltungsarchiv XXI 312.

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