Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fleiner_institutionen_1913

Title:: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Fleiner, Fritz

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Dritte, vermehrte Auflage.

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundverhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürger.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Öffentliche Pflichten und öffentliche Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

160 $ 11. Öffentliche Pfliehten und öffentliche Rechte. vorschriften zu schaffen.'! Denn gerade hier zeigt es sich, daß für die Verwaltungsbehörden die Verwirklichung des Rechts nicht Selbstzweck ihrer Tätigkeit bedeutet. Das Gesetz richtet ihnen lediglich im Interesse des Bürgers Schranken auf an dem Wege zu einem vom Rechtszwecke verschiedenen Ziele — Schranken, die der Bürger beseitigen kann. Tut er dies, so ermächtigt er die öffentliche Verwaltung, in seine Freiheitssphäre einzugreifen.'? Die ganze Erscheinung wird in das richtige Licht gerückt, wenn man die Umstände beachtet, unter denen sich der er- wähnte Rechtsvorgang abspielt. Z. B.: Der Wirt sucht um die Erlaubnis nach, eine Wirtschaft während dreier Monate betreiben zu dürfen, da er weiß, daß ein Gesuch auf Errichtung einer neuen ständigen Wirtschaft wegen mangelnden Bedürfnisses würde abgelehnt werden; die Behörde entspricht dem Antrag und gewährt eine Schankkonzession auf drei Monate, trotzdem ihr das Gesetz (GewO. $ 40) — im Interesse des Bürgers — ver- bietet, Konzessionen auf Zeit zu erteilen.’ Ähnlich verhält es 11 Urt. des preuß. OVG. v. 21. Febr. 1893 (Entsch. Bd. 24, S. 369). F.J. Roth, Bad. Landesbauordnung, 2. Aufl., 1909, 8.7. 12 Eine solche Willenserklärung wirkt konstitutiv; es liegt kein Vertrag mit der Behörde vor. Otto Hirsch, Baulasten S. 45. — Gegen die im Text verteidigte Ansicht vgl. Preuß. Ob.-Verw.-Ger. v. 12. März 1884 (Entscheidungen Bd. 10, S. 288): Der erste Richter hatte die Schankkonzession verweigert, weil ein Bedürfnis nicht vorhanden sei. Einem Eventualantrag des Klägers entsprechend hatte der Berufungs- richter erkannt, es sei dem Kläger die erbetene Schankkonzession unter der Bedingung zu erteilen, daß er nicht weibliche Bedienung im Schank- lokale halte. Auf Revision der Polizeiverwaltung hob das Oberverwal- tungsgericht als Revisionsinstanz das Urteil auf: das Gesetz kenne keine derartige Verpflichtung, und der Kläger könne nicht auf ein gesetzliches Recht verzichten. (Dem OÖberverwaltungsgericht stimmt zu: Kormann, Rechtsgeschäftliche Staatsakte, 1910, S. 354.) Darüber, wie es sich mit dem Verzicht verhält, vgl. unten am Schluß des $ 11. 13 Vgl. die Kommentare zur Reichsgewerbeordnung ($ 40) von Schenkel und Schicker. — Literatur und Judikatur im allgemeinen im Kommentar von Landmann, Gewerbeordnung, ® 18.421. Linden- berg, Reichsgewerbeordnung, 1913 S. 64. Landınann und das preuß. Oberverwaltungsgericht (Entsch. Bd. 52, S. 374) haben sich |gegen die im Text vertretene Auffassung ausgesprochen. Preuß. OVG. 16. Oktober 1911 (Entscheidungen Bd. 61, S. 345): im Einverständnis mit dem Ge-

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