Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Monograph

Persistent identifier:: fleiner_institutionen_1913

Title:: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Fleiner, Fritz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht; Institutionen

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Dritte, vermehrte Auflage.

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Der Rechtsschutz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Die Beschwerde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 13. Die Diätenlosigkeit. 47 Hieher gehört vor allem die Bestimmung des Art. 30 der Reichs-Verf., nach welcher kein Mitglied des Reichstages zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden darf. — Auf die Zeugnispflicht bezieht sich jedoch dieser Art. 30 nicht. Ferner gehören hieher: Art. 31 Abs. 1 der Reichs-Verf. In- folge dieser Bestimmung ruht aber nach Gesetz vom 26. März 1893 (Reichs-Ges.-Bl. S. 133) die Verjährung während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Ferner Art. 31 Abs. 2 und Abs. 3 I. c. Vgl. hiezu § 785 Ziff. 1 und § 786 Ziff. 1 der Civilprozeßordnung. Weiter Art. 74 l. c. im Zusammenhang mit 8 106, desgl. § 105 und § 339 Abs. 3 des Reichsstrafgesetzbuches. Endlich können hieher noch gezählt werden die Bestimmungen des § 35 Ziff. 1 und § 85 Abs. 2 des Gerichts-Verf.-Ges. „Ab- lehnung des Amtes eines Schöffen und Geschworenen“, §* 49 Abs. 2 und 72 der Str.-Proz.-Ordn., sowie § 347 Abs. 2 und 367 der Civ.-Proz.-Ordn. über Vernehmung der Reichs- tagsmitglieder als Zeugen oder Sachverständige. § 13. Die Diätenlosigkeit. (Laband 1, 318 f.) Nach Art. 32 der Reichs-Verf. dürfen die Mitglieder des Reichstages als solche keine * ade Entschädigung beziehen. An die Verletzung dieses Artikels ist jedoch keine staats= oder straf- rechtliche Folge geknüpft; selbstverständlich aber sind die eivilrecht- lichen Folgen nicht ausgeschlossen, welche sich an die Verletzung dieses Gesetzes knüpfen. Auf jeden Fall kann aus einem Vertrage oder sonstigem Rechtsgeschäfte, welcher gegen Art. 32 der Reichs-Verf. verstößt, nicht geklagt, überhaupt kein Recht erworben werden. (Vgl. Urteil des Reichs-Ger. vom 25. November 1886, Entscheidung in Civilsachen, Bd. XVI S. 89.) Doch haben die Reichstagsmitglieder während der Sitzungs- periode, sowie 8 Tage vor Beginn und nach Schluß derselben freie Eisenbahnfahrt zwischen ihrem Wohnsitz und Berlin. (Stenograph. Bericht 1884/85 S. 17 ff. und 434 ff.)

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