Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Amtsdelikte. Von Professor Dr. Hubrich, Greifswald.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Amtsdelikte 109 Angesichts dieser Kontroverse ist der Inhalt des z 369 zunächst nach dem Gegensatz zu bestimmen, welcher unverkennbar zwischen ihm und dem 8 31 Abs 2 RötEB besteht: „Unter öffentlichen Aemtern im Sinne dieses Stras G sind die Advo- katur, die Anwaltschaft, und das Notariat, sowie der Geschworenen= und Schöffendienst mitbegrif- fen“. Augenscheinlich hat danach der RStGgeber die Träger derjenigen Funktionen, welche er durch ausdrückliche Vorschrift dem Begriff des öffentlichen Amts „im Sinne dieses Straf G“ zu subsumieren für notwendig hielt, prinzipiell aus dem BBegriff des § 359 ausgeschieden wissen wollen (s. auch Mot zu § 31 Abs 2 StBer RT 1870 III Anl. S50). Nur bezüglich der Notare hat er durch positiven Ausspruch im 5 359 selbst diese seine prinzipielle Anschauungsweise modifiziert, Schöffen und Geschworene dagegen auch schon. durch Nichterwähnung im § 359 vom BBegriff ohne weiteres ausgeschlossen. Andererseits darf bei der Vorbildlichkeit der preuß. Rechtsentwicklung, welche auch hinsichtlich der Fassung des §& 359 in Frage kommt (5 331 StGB und §1 G21 VII 52), ohne Bedenken angenommen werden, daß der RSt Ggeber bei den B des 3 359 nicht ge- dacht hat an die „Organe der Repräsentation“, d. h. an solche Träger öffentlich-rechtlicher Funk- tionen, welche im Gegensatz zu den „Organen der Reg“ als rechtliche Interesse-Repräsentanten der regierten Masse oder bestimmter Abteilungen der- selben gelten. In Preußen hat man nämlich bei Emanation der Kriminal- und Dögebung v. 1849 bis 52 an offizieller Stelle den BCharakter gerade folgenden „Organen der Repräsentation“" versagt: „Den Mitgliedern der Kammern, Gemeindever- ordneten, Abgeordneten zu den Kreistagen, Pro- vinzial-oder Kommunallandtagen, Vertretern son- stiger korporativer Verbände, Mitgliedern der Handelskammern usw., sofern ihr Beruf sich nicht etwa auf die unmittelbare Verw erstreckt“ (Goltd- ammer, Materialien 1, 517). Das positiv den BeCharakter im reichsstrafrechtlichen Sinn be- stimmende Moment bezeichnet jedoch weiterhin der unmittelbare Wortlaut von § 359 als „Anstel- lung im Dienste des Reichs oder im unmittel- baren oder mittelbaren Dienste eines Bundes- staats“. Damit wird notwendig ein besonderes Verhältnis vorausgesetzt, in welchem der B unter einem Dienstherrn steht, der entweder das Reich, ein deutscher Gliedstaat oder ein sonstiges qualifiziertes Rechtssubjekt sein kann, und „An- stellung“ ist der Begründungsmodus für dies Ver- hältnis. Berücksichtigt man nun, daß in der vor- bildlichen preußischen Rechtsentwicklung bereits seit Ausgang des 18. Ihd. der Staats B gerade vermöge eines öffentlich-rechtlichen Dienstvertrags, der durch Annahme eines Amtsangebots perfekt und — jedenfalls wenigstens regulär — in der Empfangnahme einer förmlichen „Bestallung“ sichtbar ward, in ein besonderes Gewaltverhältnis trat, dessen „unmittelbarer“ oder „mittelbarer“ Träger der Staat war, und daß sich auch bereits um die nämliche Zeit für den ganzen, das BVer- hältnis begründenden Vorgang die technische Be- zeichnung „Anstellung" einfand, so kann über die Annahme einer gleichartigen Sachlage bei den B des z 359 RStGB kein Zweifel sein. B im reichsstrafrechtlichen Sinne ist auch nur derjenige, welcher vermöge öffentlich-rechtlichen Dienstver- trags, d. h. durch Annahme eines Amtsangebots, kurz vermöge „Anstellung" das Reich, einen deut- schen Gliedstaat oder ein sonstiges qualifiziertes Rechtssubjekt zum besonderen, mit einem Gewalt- recht d. h. mit einer „Dienstgewalt“ ausgestatteten Dienstherrn erhält. Hierbei ist freilich zu beachten, daß nicht die Angestellten eines jeden unter staat- licher Aufsicht stehenden Verbandes (vgl. § 13 II 13 ALR) die Eigenschaft „mittelbarer“ Staats B beanspruchen können, auch daß nicht schon aus dem Besitz der juristischen Persönlichkeit etwas für das Vorhandensein von „mittelbaren“ Staats B folgt. Schon das preußische Recht betrachtete als „mittelbare“" StaatsB einerseits nur die Ange- stellten gewisser Rechtssubjekte, von welchen die positive Ggebung aus einer besonderen Einschätzung ihrer unmittelbaren Dienstherrn für das Staats- leben ausdrücklich sagte, daß sie „zugleich als Staatsdiener anzusehen seien“, andererseits nur die B der ven staatswegen als solche anerkannten öffentlich-rechtlichen Korporationen. Nach gleichen Maßstäben muß nun auch bei der Anwendung des § 359 RSt#B allgemein die Frage ent- schieden werden, ob für gewisse Personenkatego- rien ein „mittelbarer“ Staatsdienst gegenüber den einzelnen deutschen Gliedstaaten vorliegt. Ein analoger „mittelbarer"“ Dienst gegenüber der Reichsgewalt kommt zur Zeit im allgemeinen nicht in Betracht; als „mittelbare Reichs B“ erscheinen nur gewisse unmittelbare Glied- staats S. (Vgl. aber Olshausen s zu §& 359 Nr. 12 al. Kommt auch der das BVerhältnis be- gründende öffentlich-rechtliche Dienstvertrag durch Annahme des Angebots einer Amtsübertragung zu Stande, so kann nach Maßgabe der bestehenden Ggebung unter Umständen die einmal erworbene BEigenschaft auch trotz persönlicher Loslösung von dem fraglichen Amt fortbestehen: insbesondere be- halten den BCharakter die „zur Disposition ge- stellten“ B des Reichsrechts und des Landesrechts. Andererseits steht dem Begriff des den BCharakter begründenden öffentlich-rechtlichen Dienstvertrags nicht entgegen, daß sein Abschluß von seiten der Einzelindividuen unter Umständen in Gemäßheit einer besonderen gesetzlichen Pflicht erfolgt. Der Anstellungswille kann sich auch unter Umständen darstellen als Majoritätswille eines Wahlkolle- giums, mit oder ohne nachfolgende „Bestätigung“ eines Organs der „Regierung". Als unerheblich für den Bhegriff bezeichnet dagegen der § 359 RSt- GB in Uebereinstimmung mit der preußischen Tradition ausdrücklich: a) ob die „Anstellung“ auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig erfolgt ist, und b) ob ein Diensteid geleistet worden oder nicht. Ebenso irrelevante Momente für den B- Begriff sind aber auch: die Natur der unter das Amt fallenden Dienste und der Bezug einer ma- teriellen Gegenleistung. Fruchtlos ist es freilich, wenn trotz genügender Unterlagen für die An- nahme eines BVerhältnisses im Sinne von 359 RStGB von einer partikulären Instanz in fraucceem des Reichsrechts die Eigenschaft als B wegzupaktieren versucht wird. § 4. Die Amtsdelikte des Reichsstrafrechts als kriminalisierte Verletzungen der internen Beam- tendienstpflicht. Schon im preuß. St GB von 51 erscheinen als Adressaten der Strafsanktionen in Tit. 28 T. II außer „B“ noch „Schiedsrichter“ (§ 310, 314), „Richter“ (§ 312), „Geschworene“

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