Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Amtshilfe.

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Structure type:: Chapter

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Title:: A. Reich und Preußen. Von Rechtsanwalt Dr. Friedrichs, Düsseldorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Amishilfe (Reich und Preußen — Bayern — Sachsen) 121 diese Anträge genießen auch nicht die für das Er- suchen der Verwaltungsgerichte in § 7 PrGKG normierte Gebührenfreiheit. Die ersuchende Behörde hat die ihr mitgeteilte Kostenrechnung niemals von Amts wegen, sondern m auf Erinnerung des Zahlungspflichtigen zu prüfen. Ouellen s. im Text, serner Kassenordnung (A V des Justizministers) v. 28/3. 1887 (JIMBl 125) 5 12 Nr. 11. KSiteratur: Der Gegenstand ist bisher nicht im Zu- sammenhange behandelt. Wegen der Kosten der A. ist Mügel, Preußische Kostengesetze zu # 106 zu vergleichen. Friedrichs. B. Vauern Auch in Bayern gibt es, abgesehen von den reichsrechtlichen Bestimmungen, keine allgemeine Gesetzesvorschrift, die die A. anordnet. Dem Er- suchen wird stattgegeben, weil ohne solche gegen- seitige Hilfe die Führung der Geschäfte nicht mög- lich wäre. Besondere Vorschriften sind für die Zwangsbeitreibung gegeben, die auch in reinen Verwaltungssachen in der Regel den Rentämtern zu übertragen ist. Diese vollziehen vielfach auch die Einhebung gemeindlicher oder kirchlicher Steuern und Umlagen (vgl. a 4, 6—8 A z. 80 protest. Kirchensteuer G v. 15. 8. 08 a 9, 10, a 46 d. BH# v. 8. 8. 78. Literatur. W. v. Krais, Handb. d. inneren Verwaltung 1 86 f. Hock. Schieder, das in Bayern geltende Reichs- u. Landesrecht 1909 Z. 1628 f. S. Graßmann. C. Jachsen Das Recht auf A. hat eine allgemeine Regelung nicht erfahren, dagegen sind hierüber eine Reihe von Einzelvorschriften vorhanden. 1. Für die Behörden der inneren Verwaltung setzt die Bestimmung in 5 20 des Verwaltungskosten G v. 30. 4. 06, wonach der „Rechts"hilfeverkehr zwischen solchen gebüh- renfrei erfolgt, ihre Verpflichtung zu gegenseiti- ger A. voraus, ohne daß hierfür eine ausdrückliche Vorschrift besteht. Ihr A. Anspruch gegenüber den Justizbehörden ist dagegen gesetzlich ge- regelt. Nach dem Organisations G v. 21. 4. 73 und den dazu erlassenen Verordnungen sind die Amtshauptmannschaften wie die Stadträte und Polizeibehörden in Städten mit revidierter Städte- ordnung befugt, unter gewissen Beschränkungen die Amtsgerichte um Zeugenvernehmungen, Ver- eidigungen und Verpflichtungen für öffentliche Funktionen zu ersuchen. Das A.G v. 28. 1. 35 und die B v. 15. 9. 79 verpflichten ferner die Amtsgerichte den Anträgen sächsischer Verwal- tungsbehörden, die keine eigenen Gefängnisse be- sitzen, auf Vollstreckung von Freiheitsstrafen statt- zugeben. Auch sind unter der gleichen Voraus- setzung die Amtshauptmannschaften befugt, die in ihrem Bezirke befindlichen Justiz-Gefängnisse zur Strafvollstreckung oder zur Unterbringung von Personen mitzubenutzen, die in Sicherheitshaft zu nehmen sind. Denselben Verwaltungsbehör- den sind in gewissem Umfange die Diener der Justizbehörden zur Ausführung von Schubtrans- porten, sowie die ersten Gefängnisbeamten zur Behändigung von Marschrouten zur Verfügung gestellt, V v. 13. 10. 74. Der Anspruch der Verwaltungsge- richte auf A. bestimmt sich nach dem G über die Verwaltungsrechtspflege v. 19. 7. 00. Danach haben sich diese Gerichte solche gegenseitig zu leisten und können andere Behörden um Ver- nehmung der Parteien oder um Beweiserhebun- gen ersuchen, während gebotene Zwangsvoll= streckungen den Verwaltungsbehörden obliegen. Außerdem sind die Kreishauptmannschaften ver- pflichtet, die Aufträge des Oberverwaltungs- gerichtes auszuführen, dem überdies auf Ersuchen die Ministerien Auskunft zu geben und Akten mitzuteilen haben. Nach der ärztlichen Ehrengerichts O v. 15. 8. 04 sind die ärztlichen Ehrenräte, Amtshauptmann- schaften und Gemeindebehörden zu Beweiserhe- bungen im Wege der A. verpflichtet, während sich die Verwaltungsvollstreckungsbehörden auf An- trag der Beitreibung von Geldstrafen und Kosten zu unterziehen haben. Einen beschränkten Anspruch auf A. haben das Landesversicherungsamt, die ärztlichen Bezirksvereine, die pharmazeutischen Kreisvereine und die Handels= und Gewerbe- kammern, V v. 12. 12. 00, Aerzte O mit Ausf.B v. 15. 8. O4, V v. 15. 8. 04, Gv. 4. 8. 00. 2. Für das Finanzressort. Durch die Steuer- gesetze sind die Gemeindebehörden bei der Aus- mittelung und Einhebung der Staatssteuern zu weitgehender A. verbunden, die Reklamations- kommissionen befugt, durch die Amtsgerichte Zeu- gen und Sachverständige vernehmen, auch eides- stattliche Versicherungen abnehmen zu lassen, Gv. 9. 9. 43, 3. 7. 78, 1I. 7. 78, 24. 7. 00, 2. 7. 02. Die Eisenbahnbetriebsdirektionen dürfen bei Erörterung bahnpolizeilicher Uebertretungen Amtsgerichte und Polizeibehörden um Verneh- mung von Beschuldigten, Zeugen und Sachver- ständigen angehen, V v. 15. 10. 98. Nach dem G zur Abänderung und Ergänzung des Allgem. Berg Gv. 15. 6. 68 usw. v. 12. 2. O9 haben die öffentlichen Behörden den in Vollzug dieses Ge- setzes an sie ergehenden Ersuchen öffentlicher Be- hörden, sowie der Vorstände der Knappschafts-, Kranken= und Pensionskassen zu entsprechen. Die gleiche Verpflichtung ist den Organen der genannten Kassen gegen einander und gegenüber den Behörden, sowie gegenüber den Organen der Versicherungsanstalten für Invalidenver= sicherung, der Berufsgenossenschaften und Kran- kenkassen auferlegt. 3. Innerhalb des Kultusressorts be- steht für die Einhebung von Schul= und Kirchen- steuern ein Anspruch auf A. durch die politischen Gemeinden. Ferner können die Staatsbehörden bei der Führung katholisch-kirchlicher Disziplinar- untersuchungen und der Vollstreckung von Dis- ziplinarstrafen wider katholische Kirchendiener be- teiligt werden, G v. 23. 8. 76. Auch darf sich das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unter- richts bei Ausübung des jus circa sacra über die Deutsch-Katholiken zum Vollzuge seiner An- ordnungen der Kreishauptmannschaften und Orts- obrigkeiten bedienen, G v. 2. 11. 48. 4. Die Militärbehörden sind befugt, bei

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