Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Amtshilfe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Sachsen. Von Regierungsrat Zobel, Dresden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

122 Amtshilfe (Sachsen — Württemberg — Baden) der Bearbeitung von Versorgungsansprüchen nach den Militärpensionsgesetzen oder von An- trägen auf Gnadenbewilligungen aus dem Dis- positionssonds Sr. Maj. des Kaisers die Amts- gerichte um eidliche Vernehmung von Zeugen zu ersuchen, B v. 17. 7. 96. 5. Den Verwaltungsbehörden und Jerichten anderer Bundesstaaten ist bei Ge- währ der Gegenseitigkeit A. von den den Mini- sterien des Innern, des Kultus und öffentl. Un- terrichts und der Finanzen unterstellten Behör- den nach der V v. 1. 5. 03 zu leisten. 6. Kosten: D l Verkehr zwischen sächsischen Behörden der inneren Verwaltung und, bei ver- bürgter Gegenseitigkeit, auch mit nichtsächsischen Behörden erfolgt gebührenfrei. Auslagen sind dagegen zu erstatten, Kosten G v. 30. 4. 06, 8 20. Für ihre Tätigkeit bei den Staatssteuergeschäften fließen den Gemeindebehörden bestimmte Ver- gütungen zu. Im übrigen erfolgt der A. Verkehr, von einigen Ausnahmen abgesehen, kostenfrei. Zu vergl. die angezogenen Vorschriften und die Gesch O für die Kgl sächs. Justizbehörden 55 413 flg. Lüteratur zu den einzelnen Fällen v. d. Mosel., Handwörterbuch des Sächs. Verwaltungsrechts, 11; Wach, die Organisation der Behörden für die innere Verwal. tung 1905. Zobel. D. Württemberg Aus dem Grundsatz der Auflösung der ver- schiedenen Staatsbehörden in der Staatseinheit wird eine allgemeine Verpflichtung der Ver- waltungs= und Gerichtsbehörden zur gegenseitigen Hilfeleistung gefolgert. Diesem Grundsatz ist ein bestimmter Ausdruck gegeben in a 3 Abs 3 der Bezirks O v. 28. 7. 06, wonach die Oberämter die sämtlichen Staatsbehörden auf Ansuchen inso- weit zu unterstützen haben, als nicht für die Vor- nahme der betreffenden Amtshandlung eine be- sondere Behörde besteht, oder diese Handlung außerhalb der allgemeinen Amtsbefugnisse des Oberamts gelegen ist. Unter den vielen Fällen der hiernach zulässigen und in besonderen Ge- setzen noch ausdrücklich geregelten A. bietet ein besonderes rechtliches Interesse die A. bei der Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Lei- stungen und Geldforderungen. Nach a 2 des G v. 12. 8. 79 sind zwar die von Behörden aller Art in ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen, soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen etwas anderes festsetzen, durch Ungehorsamsstrafe erzwingbar, allein nach a#5 dieses Gesetzes sind nur „die mit Strafbefugnis versehenen Behörden“ zur Verhängung der Ungehorsamsstrafe zuständig, die andern Behörden haben sich hiewegen an die Oberämter oder Ortsbehörden zu wenden. Eine gleiche Regelung ist für das Einschreiten wegen Ungebühr getroffen. Da der Ausdruck mit „Straf- befugnis versehene Behörden“ kaum anders als durch einen fehlerhaften Zirkel zu erklären ist, herrscht in Württemberg Streit insbesondere darüber, ob die Kameralämter, die Eisenbahn- stellen und Forstämter zur Festsetzung von Unge- horsams= und Ungebührstrafen befugt sind, oder ob sie um A. bei den Oberämtern nachzusuchen haben. Auch ist fraglich, ob vorgesetzte Behörden wie z. B. das Ministerium des Innern zur Er- zwingung ihrer Anordnungen an nachgesetzte Be- hörden (Oberämter) sich wenden müssen. Bei der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich rechtlicher Ansprüche sind in dem G v. 18. 8. 79 viele Akte der A. vorgesehen, sofern die öffentlich-rechtliche Forderung, die Verfügung ihrer Zwangsvoll- streckung und die Ausführung der letzteren in man- nigfach verschlungener Weise verschiedenen Be- hörden überwiesen sind und nach Umständen auch die Hilfe des Gerichts anzurufen ist, überhaupt hat es sich gezeigt, daß die A. zwar eine mitunter unentbehrliche Einrichtung ist, daß es aber keine zweckmäßige Lösung darstellt, wenn einheitliche Angelegenheiten (z. B. eine Anordnung und ihre Durchführung) je nach gewissen Stadien ihres Verlaufs von vornherein verschiedenen Behör- den überwiesen werden, zumal Unklarheit darüber zu herrschen pflegt, ob die um Hilfe ersuchte Be- hörde nur der Willensvollstrecker der ersuchenden Behäörde ist, oder ob ihr eine selbständige Prüfung der Angelegenheit zusteht. bofacker. E. Baden schrift, daß Eine ausdrückliche allgemeine Vorf die Verwaltungsbchörden einander Hilfe zu leisten haben, besteht in Baden nicht. Die Geltung dieses Satzes wurde von jeher als selbstverständlich an- gesehen. Dies bestätigt z. B. auch die unterm 19. 6. 96 mit Württemberg abgeschlossene Ueber- einkunft, wonach die beiderseitigen Verwaltungs- behörden, auch soweit reichsgesetzliche Bestim- mungen hierüber nicht bestehen, im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, sowie vor den Polizei-, Finanz= und sonstigen Verwaltungs- behörden einander auf Ersuchen Beistand leisten, ebenso die Gerichte und die Behörden der nicht- streitigen Gerichtsbarkeit. Wohl aber finden sich zahlreiche Einzelbestim- mungen, welche gewisse Verwaltungsstellen ver- pflichten, die von anderen öffentlichen Organen getroffenen Entschließungen auf deren Ersuchen durchzuführen oder bei deren Vollziehung in anderer Weise mitzuwirken. In erster Linie wären. hier die Vorschriften zu nennen, welche die Be- zirksämter und Polizeibehörden grundsätzlich als Vollzugsorgane bezeichnen, um die Durchführung öffentlich rechtlicher Verpflichtungen zu bewirken. (Vv. 31. 8. 84 §+ 13; PolSt GB. N 30. 31; vgl. auch VerwypflG#v. 14. 6. 84, 5+ 45), sowie die im §52 der Gem O (StO) dem Gemeindevorsteher auferlegte Verpflichtung (Mitwirkung beim Voll- zug der Gesetze usw., Erledigung von Ersuch- schreiben anderer Behörden). Von erheblichem Umfange sind auch die den größeren Korporatio- nen des öffentl. Rechtes (z. B. Kreisen, Handels-, Landwirtschafts-, Aerztekammer usw.) auferleg- ten Verpflichtungen, sich in rein staatlichen Ange- legenheiten gutachtlich zu äußern sowie die Ver- bindlichkeit der Gemeinden, die Beitragsforde- rungen der öffentlichen Korporationen (auch die Ortskirchensteuerforderungen) im Zwangswege einzutreiben. An Einzelbestimmungen könnten noch beispielsweise aufgezählt werden: Landtags- Wahl 5 73: Erhebungen durch das Min. d. J auf Ersuchen der Kammer; Minister-Anklage-

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