Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Abgaben. Von Unterstaatssekretär z. D. Professor Dr. Gg. v. Mayr, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

– — — —. — – sammen gesondert vorgetragen; aber auch da sind einerseits St mit Gebühren vermischt und andererseits nicht alle Gebühren (z. B. die Schul- gelder) vorgetragen. In den Budgets der üb- rigen hier zu berücksichtigenden Staaten sind die Gebühren teils unter den St, teils unter den speziellen Einnahmen der einzelnen Diensteszweige zu suchen. Eine andere in der neuzeitlichen Entwicklung — namentlich aus Anlaß der Finanzierung großer staatlicher Verkehrsanlagen — verwaltungsrecht- lich wie finanzpolitisch zur Verselbständigung ge- langte Gruppe von besonderen A. sind die Bei- träge oder Interessenten--Beiträ- ge, d. h. Sonderleistungen sei es physischer Per- sonen sei es politischer, insbesondere kommunaler Verbände mit Rücksicht auf wirt- schaftliche Vorteile, die infolge einer beabsichtigten staatlichen Einrich- tung zu erwarten sind, z. B. Eisen- bahn- oder Kanalbau. Nicht vorgängige bereits erfolgte Staatsleistungen sind maßgebend für die Gegenleistung des Verpflichteten, sondern An- wartschaften auf künftige wirtschaftlich vor- teilhafte Darbietungen. In dieser besonderen Um- grenzung ist der Begriff der „Beiträge“ sowohl finanzpolitisch als verwaltungsrechtlich wohl be- rechtigt; eine weitere Ausdehnung dieses Be- griffes wie sie neuerlich v. Heckel bringt, wo- nach er u. a. auch die Einnahmen der Post= und Telegraphenverwaltung umfassen soll, muß im Interesse der klaren Scheidung der Hauptzweige der Staatseinnahmen abgelehnt werden. [Die nä- here Erörterung über das Wesen und die Arten der Gebühren [Gebühren h. Gründet sich die Anforderung zur A.Entrichtung nicht auf eine besondere Inanspruchnahme öffent- licher Organe oder Anstalten, sondern erfolgt sie in allgemeiner Weise, so handelt es sich um allge- meine Abgaben oder Steuern. Steuern sind also allgemeine Geldbeiträge der Bevölkerung, welche zur Bestreitung des öffentlichen Aufwands kraft der Finanzhoheit erhoben werden. St kommen in staatlichen und kommunalen Ge- bilden aller Art zur Erhebung. Im weiteren wird hier zur Vereinfachung der Ausdrucksweise und besonders mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde- St gesonderte Erörterung von anderer Seite fin- den, nur mehr von St im Sinne von StaatsSt die Rede sein. *5. Rechtliche Natur der Stenern. Daß der Staat, soweit zur Deckung seines Bedarfs die privat- wirtschaftlichen Einnahmen und die Gebühren bezw. Beiträge nicht hinreichen, zur Besteuerung der Bevölkerung greift, hat seinen Rechtsgrund in der Selbsterhaltungspflicht des Staates, und es erscheint daher die St Pflicht der Bevölkerung als eine öffentlich-rechtliche Verbind- lichkeit. Entgegen der mittelalterlichen ver- tragsmäßigen Regelung der Besteuerung zwischen Fürst und Volk ist — vorbereitet durch die Ent- wicklung des St Wesens in den neueren absoluten Monarchien — mit der Erkenntnis der Gleich- artigkeit der Staats- und Volksinteressen und mit der stetigen Steigerung der Gesamtaufgaben des Staates der Gedanke der öffentlich-rechtlichen St Pflicht zum Durchbruch gekommen. Das Vorhandensein dieser St Pflicht bildet so Abgaben 7 sehr eine selbstverständliche Grundlage des Staats- wesens, daß eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Satzung zu deren Begründung nicht erforderlich ist. Doch wird in den Verfassungen der öffent- lich-rechtlichen St Pflicht mit verschiedenem Maße der Genauigkeit und Vollständigkeit gedacht. Die Reichsverfassung hatte ursprünglich die unmittel- bare und mittelbare St Pflicht in a 70 in der Art zum Ausdruck gebracht, daß sie in wenig glück- licher Fassung nicht nur der bestehenden Reichs- St (Zölle und „gemeinschaftliche“ Verbrauchs St) und der Einführung von (weiteren) „Reichs St“, sondern auch der Matrikularbeiträge als Deckungs- mittel gedachte; die sogen, lex Stengel v. 04 hat die zweckentsprechende Vereinfachung gebracht, daß nur mehr „Zölle und gemeinsame St“ (letztere ohne weitere Differenzierung und mit Ausschal- tung der aus der älteren Fassung interpretierten Anwartschaft des Reichs speziell auf direkte St) bringt. Schon das ALR (II 13 5. 15) hatte aus- gesprochen, daß das Recht, zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse das Privatvermögen, die Per- sonen, ihre Gewerbe, Produkte oder Konsumtion mit A. zu belegen, ein Majestätsrecht sei. Die preußische VUl bringt die St Pflicht der Bevölke- rung nicht besonders, wohl aber die Allgemeinheit dieser Pflicht in der Art zum Ausdruck, daß sie die Unzulässigkeit neuer „Bevorzugungen“ in betreff der St und die Absicht der Abschaffung der be- stehenden ausspricht (a 101). Die bayerische VU setzt die St Pflicht der Bevölkerung als selbstver- ständlich voraus und beschränkt sich auf Bestim- mungen über das St Bewilligungsrecht der Volks- vertretung (Tit. VII # 3). Die sächsische VUl be- stimmt in knapper Weise: „Alle Untertanen haben zu den Staatslasten beizutragen" (§ 38). Die Verfassungen von Württemberg, Baden und Hessen bringen noch weiter zum Ausdruck, daß alle Würt- temberger, Badener, Hessen zu gleicher Teil- nahme an den Staatslasten verpflichtet seien (*21, bezw. # 8 a 30). Die württembergische VU schreibt außerdem ausdrücklich die Bestreitung des Staatsbedarfs durch „Steuern“ vor, soweit der Ertrag des Kammerguts nicht ausreicht (§ 109), eine Bestimmung, auf welche noch heute der Aufbau des ganzen württembergischen Budgets gegründet ist. Muß hiernach die Idee vertragsrechtlicher St- Regelung zwischen Staat und Volk abgelehnt wer- den, so verbleibt doch immerhin für den modernen Staat, abgesehen von dessen eigenem Pflicht- bewußtsein, welches in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen vernünftiger innerer Politik Willkür der Besteuerung ausschließt, auch noch eine Summe besonderer formeller verfassungsmäßiger Kautelen: erstens die allgemeine öffentlich-rechtliche Norm, daß neue StBelastungen in Reich und Staat nur mit Zustimmung der Volksvertretung auf- erlegt werden können; zweitens die besonderen Bestimmungen, durch welche in den einzelnen Staaten die Forterhebung der St in Zu- sammenhang mit der Budgetfeststellung durch die gesetzgebenden Faktoren gebracht ist (StBewilli- gungsrecht im engeren Sinn). Im Reich besteht ein solches Sonderrecht nicht, auch nicht in Preu- ßen. In den übrigen Staaten ist das StBewilli- gungsrecht kein absolutes, sondern teils ausdrücklich, teils durch die Natur der Sache beschränkt (Un- zulässigkeit der Verweigerung der Mittel zur Dek-

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