Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Arbeiterversicherung (Allgemeines). Von Geh. Hofrat Prof. Dr. Heinrich Kosin, Freiburg i. Br..

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182 z. B. Körperverletzung durch Betriebsunfall zu- nächst auf dem Gebiete der UV, sodann als Krank- heit auf dem der KV, als Invalidität auf dem der IV. Es führt dies zum Teil zu besonderen Rechts- sätzen, welche eine mehrfache Fürsorge hintanhal- ten oder unter den verschiedenen Verpflichteten eine Ausgleichung herbeiführen sollen. 6. Fürsorgemittel. Die Miittel, durch welche die Fürsorge geleistet, insbesondere für das eingetretene Ausgabebedürfnis oder den Ein- nahmeausfall Ausgleich geschaffen werden soll, sind entweder Naturalleistungen oder Geldleistun- gen. Die Geld leistungen wiederum sind entweder ursprüngliche oder Kostenersatzleistungen; in Bezug auf letztere kann man weiter echten und unechten Kostenersatz unterscheiden, je nachdem der Ersatz nach der Höhe der tatsächlich notwendigen Aus- gaben bemessen oder in einem Pauschquantum ge- währt wird. Andererseits sind die Geldleistungen entweder einmalige oder periodische d. h. Renten. Renten sind vor allem das Krankengeld, die Un- fallrente, die Invaliden- und die Altersrente. Die Höhe der Renten bestimmt das Gesetz weitgehend in wesentlichem Anschluß an maßgebende Arbeits- verdienste. Berechnung und Zahlung der Renten erfolgt nach bestimmten, im Gesetz festgestellten Zeiträumen. Eine Abfindung des Rentenberech- tigten durch eine einmalige Kapitalzahlung findet nur ausnahmsweise statt. Als Naturalleistung oder echte Kostenersatzlei- stung können z. B. „freie ärztliche Behandlung, Arz- nei und Heilmittel“ gewährt werden; der Gedanke eines unechten Kostenersatzes liegt dem pauscha- lierten „Sterbegeld“, insoweit es zur Deckung der Beerdigungskosten bestimmt ist, zu Grunde. Als Naturalleistung erscheint in weitem Umfange na- mentlich auch die „freie Kur und Verpflegung in einem Krankenhause“ oder einer „Heilanstalt". 7. Fürsorgeanspruch. Aus dem Für- sorgerecht (Ziff. 1) entsteht durch die Einwirkung des Fürsorgegrundes (Ziff. 5) der Fürsorgean- spruch, d. h. das auf unmittelbare Befriedigung gerichtete Leistungsbegehren. Nach den 3 Gebie- ten der Arb V und den ihnen entsprechenden 3 Arten der Fürsorgerechte gibt es auch 3 Fürsorge- ansprüche: den „Unterstützungsanspruch“ auf die Leistungen der K, den „Entschädigungsanspruch“ auf die der U, und den JIVAnspruch, namentlich den Anspruch auf Invaliden= oder Altersrente. Zum Teil aber vollzieht sich die Entstehung des Fürsorgeanspruchs bei Eintritt des maßgebenden Fürsorgegrundes nur unter gewissen positiven oder negativen Bedingungen. Unter diesen ist von allgemeinerer Bedeutung namentlich der Ab- lauf einer sog. Karenz= oder Wartezeit, z. B. der fünfjährigen Wartezeit für die Invalidenrente, der dreißigjährigen für die Altersrente. Ansprecher oder Anspruchsberechtigter, in den UVG „Entschä- digungsberechtigter“ genannt, ist teils der Für- sorgeberechtigte (Versicherte) selbst, teils aber sind es andere, ihm angehörige Personen, z. B. dessen Hinterbliebene. Auf den Gebieten der Unfall- und der J# muß der Anspruch vor seiner Verwirk- lichung einer formellen Feststellung unterzogen werden, welche regelmäßig in die Hand eines Or- gans des beteiligten Versicherungsverbandes ge- legt ist, gegen dessen Entscheidung dann eventuell ein Rechtsmittel an ein Schiedsgericht und weiter an das Versicherungsamt (Ziff. 4) zulässig ist. Der Arbeiterversicherung (Allgemeines) — — Ansprecher, dessen Anspruch formell anerkannt ist, wird dann „Bezugs= oder Empfangsberechtigter“ genannt; seine Befriedigung erfolgt weitreichend durch Vermittlung der Postanstalten. Mit Rück- sicht auf ihren sozialpolitischen Zweck ist die Ueber- tragbarkeit, Verpfändbarkeit und Pfändbarkeit der Arb VBAnsprüche regelmäßig ausgeschlossen oder doch in enge Grenzen gebannt. 8. Beitragssysteme. Die Versiche- rungsverbände (Ziff. 3) decken ihren Bedarf in weitestem Umfange durch Beiträge, welche auf die ihnen angehörigen Beitragsfaktoren (Versicherte, Betriebe) nach bestimmten Verteilungsmaßstäben umgelegt werden. Dabei wird entweder nach Ablauf einer Wirtschaftsperiodc der tatsächlich fest- stehende Bedarf derselben verteilt (Repartitions- system) oder es werden nach einer im voraus er- folgenden Schätzung „feste Prämien" erhoben und ein etwaiger Ausfall oder Ueberschuß in der folgen- den Periode zum Ausgleich gebracht (Prämien= system). Das erstere System findet namentlich bei den Berufsgenossenschaften, das letztere bei den Krankenkassen und JVüAnstalten Anwendung. Ein weiterer Unterschied ergibt sich nach den verschiedenen Prinzipien der Bedarfsfeststellung, den sog. Deckungssystemen. Danach ist zu unterscheiden: a) Das System der Ausgabendeckung, bei welchem in jeder Periode die Summe der in ihr tatsächlich geleisteten oder zu leistenden Zahlungen aufgebracht wird. Es ist versicherungstechnisch brauchbar, soweit die Leistungen der Versicherungs- institute sich in einmaligen Zahlungen oder kurz- fristigen Renten erschöpfen und bildet daher die naturgemäße Grundlage der KV. Die Gesetz- gebung hat es aber, um durch das allmähliche An- steigen der Lasten die Einführung der U#V zu er- leichtern, in weitestem Umfange auch bei den Be- rufsgenossenschaften mit ihren langfristigen Un- fallrenten zur Anwendung gebracht („Umlage- verfahren“) und über die versicherungstechnisch geringere Solidität, kraft deren stets nur die ein- zelne Jahreszahlung, nicht aber der ganze Renten- anspruch gedeckt wird, im Hinblick auf den durch die Zwangsorganisation gesicherten Bestand der Genossenschaften und die Vorschriften über die obligatorische Ansammlung eines Reservefonds hinweggesehen. b) Das System der Anspruchsdeckung, bei welchem als Bedarf jeder Periode der Kapitalwert der gesamten Rentenforderungen, welche in ihr zur Entstehung gelangen, aufgebracht wird (Ka- pitaldeckungsverfahren). Es gelangt namentlich bei der Tiefbau-Berufsgenossenschaft mit Rück- sicht auf die geringere Ständigkeit ihrer Mitglic- der zur Geltung. c) Das System der Anwartschaftsdek- kung, welches bei den JV nstalten angewendet wird. Es ist das solideste, indem hier durch die aufgesammelten Beiträge zu jeder Zeit nicht bloß die schon entstandenen Rentenansprüche, sondern auch die Summe der gegenwärtigen Wahrscheinlichkeitswerte der Ansprüche der noch Aktiven gedeckt sind. 9. Lastenträger. Die formelle Einzah- lungspflicht bezüglich der Beiträge, welche sich bei der JV in eigentümlicher Weise durch die Ein- klebung von Versicherungsmarken in eine Quit- tungskarte des Versicherten betätigt, ist auf dem

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