Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Abgaben. Von Unterstaatssekretär z. D. Professor Dr. Gg. v. Mayr, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 Abgaben kung gesetzlich feststehender und anderer anerkannter Bedürfnisse). 6. Volkswirtschaftliche Auffassung der Sten- ern. Die Wirtschaftslehre betrachtet — und mit Recht — die St auch unter anderen Gesichts- punkten. Die Auffassung, daß die Leistungen des Staates an die Einzelnen Geschenk, die Leistungen der Einzelnen an den Staat dagegen reines, nur nach deren Leistungsfähigkeit zu bemessendes, Opfer seien (Opfertheorie, auch historische oder organische StTheorie genannt)), ist politisch gerecht- fertigt, aber rein ökonomisch nicht ausreichend. Es ist daher wohl erklärlich, daß die volkswirtschaftliche Auffassung der St, in positiver Auffassung auch die Tauschtheorie oder das Acquivalenz- system (allgemeine Leistungen des Staates ein- getauscht gegen die St) und in negativer For- mulierung die Assekuranztheorie (St als Versicherungsprämie für den Staatsschutz) berücksichtigt. Wenn neuere volkswirtschaftliche Forschungen (Stein, Sax) von der Reproduzie- rung der St durch die Leistungen der Verwal- tung oder von dem Wesen der öffentlichen A. als kollektivistischer Wertungsform sprechen, so handelt es sich immer nur um weiteren Ausbau der Tauschtheorie. Diese ist volkswirtschaftlich begründbar; sie hat jedoch den Eigentümlichkeiten eines „Zwangs"tausches Rechnung zu tragen; im übrigen ist sie Quelle mannigfacher Anregung für die Politik, weniger für die Verwaltungslehre der St. Die Erörterung der allgemeinen volkswirtschaft- lichen Prinzipien über die Wahl der St Quellen, sowie über die Wirkungen der St, insbesondere der Stleberwälzung, fällt in das Gebiet der Finanz- wissenschaft. Dagegen ist vom verwaltungsrecht- lichen Standpunkt 1. der Grundsätze der gerechten Besteuerung, 2. der finanzpolitischen und ver- waltungspolitischen Grundsätze der StVerwal-= tung zu gedenken. ## 7. Grundsätze der gerechten Bestenerung; Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit. Das Prinzip der Allgemeinheit der St kann in dem Sinne erfaßt werden, daß man darin das Wesen der modernen St erkennt, ein allgemeiner nach Zweckbestimmung ununterschiedener Beitrag zur Deckung des Staatsbedarfs zu sein, im Gegensatz zu der älteren Auffassung der Zweck#St. Der politische Fortschritt, welcher durch die Ausbildung der Allgemeinheit der St in diesem Sinne gemacht war (es bestanden bis vor einiger Zeit nur noch ver- einzelte, tatsächlich nur mehr formelle Ausnahmen, z. B. bei dem bayerischen Malzaufschlag) und der im Zusammenhang mit der Entwicklung des die Sonderprüfung der ZweckSt ersetzenden allge- meinen Budgetrechts der Volksvertretung stand, war sehr bedeutend. Leider hat sich neuerlich ge- rade in der Reichs St Politik eine reaktionäre Ent- wicklung in der Richtung der Zweckbesteuerung aus- gebildet, sowohl positiv in der Zuweisung gewisser St Einnahmen für gewisse Zwecke (gewisse Zölle zur Ansammlung von Mitteln für die Hinterbliebenen- Versicherung, Betriebs St bei der Verbrauchsbe- steuerung zum Zweck der Gewährung von Aus- fuhrprämien) als insbesondere negativ in dem prin- zipiellen Ausschluß gewisser Deckungsmittel für gewisse Zwecke (so in den Flottengesetzen von 1898 und 1900 die für die Reichsfinanzen so ver- hängnisvoll gewordene Verfehmung der „in- direkten den Massenverbrauch belastenden“ Reichs- Steuern). Um diese Allgemeinheit der Besteuerung handelt es sich jedoch nicht, wenn von den Grundsätzen ge- rechter Besteuerung die Rede ist, sondern um die auch in den Verfassungen teilweise ausgesprochene Allgemeinbeit der Besteuerung, welche darauf be- ruht, daß die Gesamtheit der Bevölkerung ohne Be- vorzugung einzelner Personen oder einzeiner Be- völkerungsgruppen zur Besteuerung herangezogen werde. Bevorzugung liegt vor, wenn diejenigen, welche gegenüber der besteuernden Absicht des Ge- setzgebers an sich in der gleichen Lage von Besitz, Einkommen oder Verbrauch sind, wie die zur St herangezogenen, von derselben gleichwohl freige- lassen werden. Die Allgemeinheit der Besteuerung bei einer einzelnen St wird biernach we- sentlich bedingt durch die Ausdehnung, welche die besteuernde Absicht des Staates von Anfang an hat. StBefreiungen gewisser Gruppen sind hiernach nicht ausgeschlossen; es sollen nur die Gründe dieser Befreiung mit den Grundsätzen gerechter Verteilung der StLast verträglich sein. Vielfach werden gerade die Grundsätze letzterer Art nicht bloß bestehende St Befreiungen, sondern auch deren weitere Ausdehnung rechtfertigen. (Erlaß von Klas- sensteuer in Preußen im Hinblick auf die Ausbil- dung des indirekten St Wesens des Reichs; als Zukunftsentwicklung von der vorerst nur vereinzelte Spuren sich zeigen: erhebliche Erhöhung des Exi- stenzminimums bei der direkten Besteuerung im Zusammenhang mit schärferer Entwicklung der Progression bei dieser Besteuerung und insbeson- dere mit dem Ausbau der indirekten Besteuerung). Die Lehre von der Allgemeinheit der St hat deshalb zwei Hauptabschnitte: 1. Begrenzung des Umfangs der steuerpflichtigen Bevölkerung, 2. Er- örterung der StBefreiungen. Die Begrenzung des Umfangs der St Pflicht bietet wenig Schwierigkeit bei der Form der Besteuerung, welche an einzelne Hand- lungen anknüpft; die Zweifel tauchen in der Hauptsache bei jenen St auf, welche eine vor- gängige Verwaltungstätigkeit, gerichtet auf Er- mittlung der St Pflichtigen und deren namentliche Verzeichnung erheischen. Die Fragen der interna- tionalen Besteuerung (Einheimische im Ausland, Fremde im Inland) sowie der Regelung gleicher Verhältnisse zwischen den Einzelstaaten des Reichs machen sich geltend. [In letzterer Hinsicht [Dop- pelbesteuerung.] Die internationalen Be- steuerungsfragen werden bei den einzelnen StGat- tungen zur Erörterung kommen. Der erweiterte moderne Verkehr hat das Bedürfnis der Rege- lung dieser Fragen vermehrt. Gleiche Folgen hat die neuere Entwicklung der verschiedenen Formen der menschlichen Vereinigungen gehabt; so stellt z. B. die Heranziehung der Aktiengesellschaften, Selbstverwaltungskörper, Vereine, Stiftungen usw. zur Besteuerung der neueren Gesetzgebung man- che neue und eigenartig gestaltete Aufgaben. Die St Befreiungen, welche heute noch bestehen, beruhen 1. auf völkerrechtlichen Verhält- nissen (St Befreiungen fremder Diplomaten und Berufskonsuln), 2. auf staatsrechtlichen Bestim- mungen. Hierher gehören die St Freiheiten von Häuptern und Mitgliedern regierender oder vor- mals regierender Häuser, sowie (in beschränkterem Umfang und durch die neuzeitliche Entwicklung im

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