Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Armenwesen. Von Stadtrat Dr. Münsterberg, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Armenrecht. Mit einer Tabelle über die Zuständigkeit in Armenstreitsachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

194 Armenwesen und über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzten Pflegefälle. Bei seinen Entsch geht das BA davon aus, daß der Aufenthalt oder die Abwesenheit, welche für Erwerb und Verlust maßgebend sind, zur Zeit des Inkrafttretens der Novelle noch be- standen habe, da sonst die Rechtswirkung des G unter Umständen an Tatsachen geknüpft sein würde, welche bei seinem Geltungsbeginn überhaupt nicht mehr vorhanden, vielmehr vorher schon ganz be- seitigt waren. Eine derartige Rückwirkung könnte aber nur dann angenommen werden, wenn be- sondere Umstände dazu nötigten, eine dahin ge- richtete Absicht des Ggebers vorauszusetzen, was nicht der Fall sei und wogegen auch die praktischen Folgen sprechen, welche bei solcher Anwendung des G sich ergeben würden. — Praktisch wichtig ist die Frage namentlich im Hinblick auf die zahlreichen Fälle, in denen es sich um fortdauernd Unterstützte handelt, und in denen in der Tat eine große Zahl von A## zunächst den Versuch machte, die ALast mit der Begründung von sich auf einen andern A# abzuwälzen, daß dieser verpflichtet sein würde, wenn die Novelle schon früher in Kraft getre- ten wäre. Die Dauer dieser U kann sich selbstverständ- lich noch weit ins neue Jahrhundert hinaus fort- setzen; man denke z. B. an einen Geisteskranken, der etwa im Jahre 1893 als 21jähriger Mensch in eine Irrenanstalt gekommen ist und dort 70—80 Jahre alt wird, also noch 1950 am Leben sein kann. In solchen Fällen trifft die aus dem Zusammen- hang sich eigentlich von selbst ergebende, aber vom B besonders ausdrücklich festgestellte Voraus- setzung zu, daß bestehende Verhältnisse unberührt bleiben, insoweit das fragliche Rechtsverhältnis einmal unter der Herrschaft des alten G begonnen und bis über den 1. 4. hinaus fortgedauert hat. Hieraus folgt namentlich, daß bei allen am 1.4. 94 laufenden UFällen eine Aenderung des UW auf Grund der neuen Bestimmungen vor der Beendi- gung des Pflegefalles überhaupt nicht cintreten kann, daß mithin bezüglich aller dieser Pflegefälle und der daraus entstehenden Ansprüche der AV das frühere Recht ausschließlich zur Anwendung kommt. Dieselben rechtlichen Gesichtspunkte kom- men für die durch die Novelle von 1908 geschaffenen Veränderungen in Betracht. Der OA## muß als solcher in seinen Grenzen während des Fristenlaufs nicht verändert sein. Da die in früheren einzelstaatlichen Systemen erfor- derten Qualifikationen des Aufenthalts, wie Steuer- zahlung, Erwerb des Bürgerrechts, des zivil- rechtlichen W, polizeiliche Anmeldung, der Besitz eigener Wohnung usw. in Fortfall gekommen sind, so ist lediglich der gewöhnliche, tatsächlich fortgesetzte Aufenthalt entscheidend. Die Fest- stellung ist im einzelnen Falle nicht immer ganz leicht, namentlich bei zeitweiliger Abwesenheit in- folge der Berufstätigkeit. Jedenfalls kommt es weder auf die ursprüngliche Absicht dauernden Ver- weilens, noch auf die Befugnis hierzu an, so daß selbst polizeilich ausgewiesene Personen, wenn sie unbemerkt zurückkehren und die gesetzliche Frist ver- weilen, den UW durch Aufenthalt erwerben (E. 11 3, 19 17). Infolge der Berehelichung teilt die Ehefrau den UW des Mannes (7 15); sie erwirbt ihn nicht, sondern teilt ihn dergestalt, daß auch der Ver- lust des UW bei bestehender Ehe sie mitbetrifft. Witwen und geschiedene Frauen be- halten denjenigen UW, den der Ehemann z. Z. des Todes bezw. der Scheidung besaß, und gelten von diesem Zeitpunkt an als selbständig in Ansehung des Erwerbes und Verlustes. Sie setzen daher den UW des Mannes nicht fort, so daß auch eine von diesem begonnene Erwerbsfrist nicht weiterläuft. Besaß damals der Ehemann einen U#W, so wird dieser behalten; besaß er ihn nicht, so läuft für die nun selbständig gewordene Frau die neue Erwerbsfrist aus § 10, sofern sie dessen Voraussetzungen im übrigen erfüllt. Als selb- ständig in Beziehung auf Erwerb und Verlust des UW gilt auch die Ehefrau während der- Dauer der Ehe, wenn und so lange der Ehemann sie böslich verlassen hat, sowie wenn und so lange sie während der Dauer einer Haft oder infolge seiner ausdrücklichen Einwilligung oder kraft landesgesetzlicher Befug- nis vom Ehemanne getrennt lebt und ohne dessen Beihilfe ihre Ernährung findet (5 17). Beispiele: Aufenthalt des Mannes in einer Irren- anstalt, Unkenntnis seines Aufenthaltes. (E. 15 16; 1641). Im übrigen muß die Trennung eine, wenn auch nicht lebenslängliche, doch auf absehbare Zeit dauernde sein. Wesentlich ist das Moment der Er- nährung ohne Beihilfe seitens des Man- nes; Beihilfen von privater Seite oder ganz ungenügende Zuwendungen des Mannes kom- men nicht in Betracht. In neuerer Zeit hat das BA den Begriff der befugten Trennung der Ehefrau von dem Ehe- mann mehr eingeschränkt. Hervorzuheben ist na- mentlich der Fall, daß der Mann die Frau ver- lassen hat und sie tatsächlich von ihm getrennt lebt, jedoch keine Bemühungen gemacht hat, seinen Aufenthalt zu erfahren (E. 28 45); ebenso im Falle angeblicher Verschollenheit (E. 37 23); ferner: eine ehebrecherische Frau, der gegenüber der Ehe- mann in dem Ehescheidungsverfahren bei Gelegen- heit des Sühneversuchs ausdrücklich erklärt hatte, daß er sie nie wieder bei sich aufnehmen werde, gilt in armenrechtlicher Bezichung dennoch als ohne Befugnis getrennt lebend, da die vorher aus- geführte Trennung ohne Willen des Ehemannes geschehen war (E. 28 44). Dagegen wird die Befugnis zum Getrenntleben anerkannt in Fällen, in denen der Mann durch ehebrecherischen Umgang der Frau ein Recht zum Antrag auf Scheidung gegeben hatte (E. 36 25) oder wo die Forderung der Rückkehr der Frau infolge dieses Lebenswandcls sich als ein Mißbrauch des Rechts dargestellt hatte, die Herstellung der ehe- lichen Gemeinschaft zu fordern (E. 35 36). Die Frage, ob eine bösliche Verlassung vorliegt, ist seit dem Inkrafttreten des BE# lediglich aus &1567 zu beurteilen. Die Frau, der der Aufent- halt des Mannes bekannt ist, kann diesen zur Her- steluung der häuslichen Gemeinschaft auffordern und lebt nicht befugt getrennt, wenn sie dies unterläßt (E. 35 34; 39 11). Abstammung. Eheliche, den ehelichen gleich- stehende und uneheliche Kinder teilen den U des Vaters bezw. der Mutter, im Falle des Todes oder der Scheidung denjenigen der über- lebenden, geschiedenen, getrennt lebenden Mutter, sofern ihr das Erzichungsrecht zusteht bezw. sofern die Kinder dem Haushalte der Mutter gefolgt sind (5s 18—20). Sie behalten diesen UW so lange, bis sie ihn nach Maßgabe der allgemeinen Vor-

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