Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Abgaben. Von Unterstaatssekretär z. D. Professor Dr. Gg. v. Mayr, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abgaben 9 wesentlichen beseitigt) der Mitglieder der media- tisierten, vormals reichsständischen Fürsten= und Grafenhäuser [Depossedierte, Me- diatisiertel. Besonders zu erwähnen sind hier, weil gleichmäßig für alle deutschen Staaten geltend, die reichsgesetzlichen St Privilegien der Militärpersonen, insbesondere die Bestimmung, daß das Militäreinkommen der Personen des Unter- offizier= und Gemeinenstandes, sowie für den Fall einer Mobilmachung das Militäreinkommen aller Angehörigen des aktiven Heeres bei der Veran- lagung bezw. Erhebung von Staatssteuern außer Betracht bleibt [UMilitärpersonens. St- Befreiungen finden sich 3. und zwar in vielfacher Erscheinungsform in den einzelnen Steuergesetzen aus volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Er- wägungen. Hierher gehört insbesondere bei den Personal St die StFreiheit der kleinen Einkom- men, welche als Versuche gesetzgeberischer Rück- sichtnahme auf das sogen. Existenzminimum sich darstellen, sowie die St Befreiung bezw. Erleich- terung mit Rücksicht auf die besonderen persön- lichen und Familienverhältnisse (Kinderzahl, Krank- heit usw.). Die erheblicheren von diesen Bestim- mungen kommen bei der Erörterung der einzelnen St Gattungen zur Sprache. Auch die gleiche Teilnahme an den Staats- lasten oder der Grundsatz der Gleichmäßig- keit der Besteuerung hat, wie oben nachgewiesen, mehrfach in Deutschland verfassungsmäßigen Aus- druck gefunden; auch da, wo solches nicht ge- schehen, bildet er ein Ideal der St Politik, welches allerdings eine einfache Verwirklichung nicht ohne weiteres gestattet. Eine wörtliche Verwirklichung würde sogar zum Gegenteil gerechter Besteuerung führen. Was besonders in Betracht kommt, ist folgendes: Der gerechte Maßstab der Belastung kann, wie in 56 bereits angedeutet, in der Besteuerung nach dem Interesse des St Pflichtigen — und zwar nach dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung (Aequivalenzsystem), — oder nach dem Grundsatz, daß die St Versicherungsprämie für den Vermögens- schutz des Staates sei (Assekuranzsystem) — gesucht werden. Als Regel ist eine solche Auffassung, welche die für die Gebührenerhebung maßgebende Norm auf das St Wesen übertragen will, für die Besteu- erung abzuweisen, da deren Wesen gerade darin besteht, daß bei Abmessung der Beiträge der Be- völkerung zu den Staatslasten von der Ermittlung der (lonkret auch gar nicht nachweisbaren) Gesamt- leistung des Staates an den Einzelnen abgesehen wird. Nur ausnahmsweise, insbesondere auf dem Gebiete der Kommunalbesteuerung, kann das Interessenprinzip bei der Bestimmung des St- maßstabs einigermaßen zur Geltung kommen. Die überwiegende Anschauung der Gegenwart geht dahin, die Verwirklichung des Grundsatzes gleichmäßiger Besteuerung in der Bemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu finden. In Berücksichtigung sind hierbei Vermögen und Einkommen zu ziehen, letzteres in hervorragender Weise. Während die ältere theoretische Ansicht einer gleichartigen proportionalen Besteuerung nach dem Einkommen das Wort redete, befür- wortet die neuere wissenschaftliche Auffassung in Uebereinstimmung mit der neueren Praxis der Gesetzgebung die Rücksichtnahme auf die innere Verschiedenartigkeit des Einkommens nach seinen Quellen (fundiertes — unfundiertes Einkommen) und nach seiner Höhe. In der St PPolitik tritt dies in die Erscheinung als geringere Besteuerung der kleinen Einkommen in degressiver Weise und ent- wickelt sich allmählich, mit Hebung des Punktes von dem aus die Degression nach unten geht, auf einen sehr hohen Einkommensbetrag, zu aus- gesprochener Progression, außerdem auch zu wei- terer Rücksichtnahme auf die persönlichen Ver- hältnisse des Pflichtigen. Der lange Zeit hin- durch recht heftige Streit für und wider pro- gressive Besteuerung ist minder lebhaft geworden, nachdem man einerseits eingesehen hat, daß die starre Proportionalität mit der Billigkeit wie mit der positiven Gesetzgebung im Widerspruch steht, und andererseits, daß eine praktisch sehr wohl durch- führbare mäßige Progression, welche von einer Beraubung der Reicheren weit entfernt ist, die sozialpolitischen Gefahren nicht in sich trägt, welche einer übertriebenen Progression allerdings an- kleben. Neuerlich machen sich allerdings Anzeichen bemerklich, die darauf hindeuten, daß in nicht zu ferner Zeit veraussichtlich der Kampf um Berau- bung oder Nichtberaubung der Besitzenden bei der Bestimmung der Höchstsätze der progressiven Be- steuerung stärker entbrennen wird. Im übrigen ist noch zu bemerken, daß der Ge- danke der Progression mit der Absicht des Schutzes der wirtschaftlich schwächeren Schichten mehr und mehr nicht bloß bei der direkten Besteuerung, insbesondere der allgemeinen Einkommensbe- steuerung durchgedrungen ist, sondern auch bei der Erbschaftsbesteuerung (namentlich auch bei der Reichserbschafts St) und bei der Ausgestaltung der Verbrauchs St (neuerlich z. B. bei der Reichsbrau- St und bei der Zigaretten St) weiter Anwendung gefunden hat. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleich- mäßigkeit der Besteuerung haben nicht bloß für die StGGesetzgebung, sondern auch für die St- Verwaltung Bedeutung. Was zunächst die All- gemeinheit der Besteuerung vom Standpunkte der Verwaltung anlangt, so besteht sie in dem Streben derselben, jeden, dessen St Pflichtigkeit nach dem Geset feststeht, auch tatsächlich zur Be- steuerung heranzuziehen. Eine umfangreiche Tä- tigkeit anordnender und vollziehender Verwal- tungstätigkeit ist der Erreichung dieses Zieles gewidmet, von der Aufstellung eines Grund St Ka- tasters und der dazu gehörigen Heberollen bis zu den Anordnungen über den Dienst der Grenzauf- seher. Nicht minder ist die St Verwaltung berufen, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Sinne des Gesetzgebers zu wahren, und die Aufgaben, die ihr hierbei erwachsen, werden um so mannig- faltiger, je mehr bei Anwendung des gesetzlichen Maßstabes der individuellen Beurteilung des ge- gebenen Falles anheimgestellt ist [U Steuer- Verwaltung . #8 Finanzpolitische und verwaltungspoli- tische Grundsätze der Bestenerung. Als finanz- politische Grundsätze der Besteuerung gelten der Grundsatz der Ausreichendheit und der Be- weglichkeit der St. Die Besteuerung muß in der Regel so ausgiebig sein, daß sie den in einer Finanzperiode gegebenen Finanzbedarf deckt, soweit andere Deckungsmittel dafür fehlen oder unzulässig erscheinen (Grundsatz der Ausreichendheit). Allerdings kann diese

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