Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Arzt. Von Geh. Medizinalrat Professor Dr. Rapmund, Minden i. W.; für die Schutzgebiete: Geh. Oberregierungsrat Joh. Gerstmeyer, vortragender Rat im Reichskolonialamt, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Arzt (Rechte und Pflichten) 229 sen zu erleichtern sucht. Der preußische Staat hat bereits sein Interesse für diese Bestrebungen durch Gewährung eines jährlichen Zuschusses von 15.000 Mark an das Zentralkomitee in Berlin kundgege- ben; desgleichen hat er die Gründung der Aka- demien für praktische Medizin in Köln und Düsseldorf, die sich neben der Ausbil- dung von Praktikanten die Abhaltung von Fort- bildungskursen für A. zur Aufgabe gestellt haben, wesentlich gefördert. An weiteren Veranstaltun- gen für diesen Zweck sind noch die von verschiede- nen Ortsgruppen des Leipziger Verbands der A. Deutschlands ins Leben gerufenen Semina- rien für soziale Medizin, in denen be- sonders die versicherungsrechtliche und Sachver- ständigen-Tätigkeit der A. berücksichtigt wird, und das Komitee zur Veranstaltung ärztlicher Studienreisen (Sitz: Ber- lin, Kaiserin Friedrich-Haus) zu erwähnen. z 6. Entziehung der Approbation. Nach 8 40 GewO darf die ärztliche Appr weder auf Zeit erteilt, noch, abgesehen von den Bestimmungen in § 53, widerrufen worden. Ihre Entziehung kann nach § 53 GewO nur dann durch die Verw- Behörde erfolgen, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargetan wird, auf Grund deren sie erteilt worden ist oder wenn dem Inhaber der Appr die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, in letzterem Falle jedoch nur für die Dauer des Ehrverlustes. Es geht daraus zunächst hervor, daß beim Vorhandensein der vorgenannten gesetz- lichen Voraussetzungen die Appr nicht zurückgenom- men werden muß, sondern nur entzogen werden kann, daß es also von dem Ermessen der zustän- digen Verw Behörde abhängt, ob sie das Verfahren auf Entziehung einleiten will oder nicht. Grund- sätzlich soll allerdings die zuständige Behörde in solchen Fällen von ihrer Befugnis Gebrauch ma- chen und nur ausnahmsweise, bei ganz besonderen, eine milde Beurteilung zulassenden Umständen davon Abstand nehmen (OVG 20. 10. 02). Die Unrichtigkeit der Nachweise wird nur dann als Entziehungsgrund gelten können, wenn sie von Erheblichkeit ist (O#G 13. 5. 78), z. B. Fälschung der der PrKommission vorgeleg- ten Zeugnisse; da nach der neuen Pr Ordnung die Appr aber auch „bei schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen“ zu versagen ist (§5 2a), so wird demzufolge in solchen Fällen ebenfalls die Zurücknahme und zwar die dauernde zulässig sein, während sie sonst bei Aberkenn ung der bürgerlichen Ehrenrechte nur für die Dauer des Ehrverlustes gestattet ist. Die Zurücknahme soll hier ebenfalls in der Regel erfolgen und zwar nicht nur mit Rücksicht auf den Schutz des Publikums, wenn sich der A. in Bezug auf seine Berufstätigkeit eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat, sondern auch dann, wenn der zum Ehrverlust Verurteilte in moralischer Hinsicht nicht würdig ist, dem ärzt- lichen Stande anzugehören (OVG 17. 1. 89 und 5. 12.01, Bad. Ve#H 2. 7. 07). Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zieht übrigens nach 33 St GB für den A. auch den Verlust von Titeln und Würden, z. B. der medizinischen Doktorwürde, nach sich (OLG#resden 12. 7. 1906), und zwar dauernd. Durch die Entziehung der Appr verliert der A. nur das Recht, sich „Arzt“ oder arztähnlich zu nennen * und die damit verbundenen Vorrechte (§ 10), dagegen nicht das Recht zur Ausübung der Heil- kunde (O G 1. 10. 94). Das Verfahren bei Zurücknahme der Approbation regelt sich nach § 54 GewpO. Zuständig ist dafür in Preußen: der Be- zirksausschuß (Antragsteller: Orts Pol Behörde, die zuvor die Ermächtigung des Reg Präsidenten einzuholen hat; Ausführungsanw. z. GewO v. 1. 5. 09), in Bayern: die Kreis Reg, Kammer des Innern, in Sachsen: die Kreishauptmannschaft, in Württemberg: die Kreis Reg, in Baden: der ärztl. EG#Hof, in Hessen: der Provinzialausschuß, in Elsaß-Lothringen: der Bezirkspräsident. 5& 7. Verzicht auf die Approbation. Die Frage, ob eine solche überhaupt zulässig ist, wird von juristischer Seite verschieden beantwortet; Fied- ler verneint sie, während Neumuann der gegenteiligen Ansicht ist. Jedenfalls enthält die GewoO darüber keine bestimmte Vorschrift; dies schließt aber die Befugnis zum Verzicht nicht aus, denn niemand kann genötigt werden, im Genuße von Rechten zu bleiben, die er nicht mehr haben will, und umsoweniger dann, wenn mit dem Rechte eine Last verknüpft ist (Bayr. VG2. 10. 80). Soll die Verzichtleistung jedoch rechtsgültig sein, so muß sie durch eine amtlich von der zu- ständigen Behörde (Orts Pol Behörde) aufzuneh- mende Willenserklärung unter Rückgabe der Appr erfolgen (OV 19. 6. 05). Die Wirkung der Verzichtleistung auf die öffentlich-rechtliche Stel- lung des Betreffenden ist dann die gleiche wie bei der Zurücknahme der Approbation. II. Rechte und Pflichten des Arztes z 8. Stellung nach der Gewerbeordnung. Titel. 1. Wenn auch die Gew verschiedene, die Ausübung der Heilkunde und die öffentlich-recht- liche Stellung des A. betreffende Vorschriften („§§29, 40, 53 u. 54 (Erteilung, Unwiderruflichkeit u. Zurücknahme der ärztlichen Appr; s. vorher 882, Gu. 7), 3 30 (Konzessionierung von Privat- kranken= usw. Anstalten) § 56 a (Ausübung der Heilkunde im Umherziehen), § 80 (Taxvorschriften), (Aufhebung des Zwanges zu ärztlicher Hilfe- leistung), §# 147 u. 148 (Strafbestimmungen)! enthält, so ist dadurch die Berufstätigkeit des approbierten A. doch nur nach ihrer gewerbepoli- zeilichen Seite hin geregelt und keineswegs zum Gewerbebetriebe gemacht. Die Ausübung des ärztlichen Berufes steht, obgleich sie in Erwerbsabsicht stattfindet, wegen des dabei obwaltenden höheren wissenschaftlichen und sitt- lichen Interesses außerhalb des materiellen Ge- werbebetriebes und ist den rein wissenschaftlichen und künstlerischen Berufen zuzurechnen. Der U. braucht sich demzufolge nicht ins Handels- register eintragen zu lassen (KG 14. 1. 01), er ist auch von der Gewerbesteuer befreit½) (*F 4 Nr. 7 des preuß. Gewerbesteuer G v. 24. 6. 91 und O### 5. 1. 98, 8. 12. 03) im Gegensatz zu den nicht approbierten, die Heilkunde gewerbs- mäßig ausübenden Personen, die gewerbe- 1) Eine Ausnahme davon macht Elsaß-Lothrin- gen, wo die A. mit 1,995 ihrer Reineinnahme aus der ärzt- lichen Praxis zur Gewerbesteuer herangezogen werden ((4 1 u. 7 des Gewerbesteuer G v. 8. 6. 96).

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