Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Abgeordnete. Von Geh. Regierungsrat Professor Dr. L. v. Savigny, Münster. Hierzu Tabelle: Finanzielle Rechte der Abgeordneten. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Halle a. S.

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Structure type:: Chapter

14 Abgeordnete in den deutschen Staaten nach der Gründung des voll zu verwirklichende. Ihr widerspricht eine deutschen Bundes hat dann, nicht gehindert durch die zunächst herrschengebliebene ständische Zusam- mensetzung und die in der Wiener Schlußakte von 1820 zum Ausdruck gekommene ständische Theorie Gentz', den Gedanken der nationalen Vertretung völlig zum Siege geführt. Alle deutschen konstitu- tionellen Verf bringen seitdem deutlich den Ge- danken zum Ausdruck, wie ihn nach dem Vorbild der Preußischen die RV im a 29 formuliert: die A. „sind Vertreter des gesamten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden“. 2. Das Wesen der Vertretung. Aus der geschichtlichen Entwickelung ergibt sich klar die Tendenz der Verf Sätze, die die natio- nale Vertretung begründen. Es sollte in Deutsch- land vor allem der Gegensatz gegen die altland- ständische Privilegienvertretung festgelegt werden. Dabei wurden, im Gegensatz zu der englischen Auf- fassung, die von dem Rechte des Parlaments als Korporation ausgeht, nach französischem Vorbild die einzelnen A. als Träger dieses Vertretungs- rechts betrachtet. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen, sowie des staatsrechtlichen Gesamtbaus des deutschen Staates, können wir folgende Aus- sagen über die rechtliche und politische Natur der Vertretung durch die A. machen: a) Jede K oder Volksvertretung ist ein Staats- organ, in der Form eines Kollegiums, berufen an der Bildung des staatlichen Gemeinwillens teil- zunehmen. Der einzelne A. ist also das Glied eines Staatsorgans. Die Bezeichnung „Volksvertreter“ weist juristisch nur auf die regelmäßige Berufung dieses Organs durch Wahl der im Wahlkörper organisierten Regierten hin. Irgendwelche Ver- tretung dieses, im juristischen Sinne, durch die A. findet nicht statt. b) Die A. sind in ihrer Betätigung als Glieder des Staatsorgans rechtlich keinem Willen, keiner Weisung oder Instr unterworfen; diese Freiheit besteht ebensowohl den Wählern wie, für die ersten K, den Präsentierenden, sowie dem ernennenden Monarchen gegenüber. Die Pflicht der A., in der Richtung des Gemeininteresses zu wirken, ist eine staatsrechtliche, aber sie entbehrt, wie regelmäßig die Pflichten der obersten Staatsorgane, der äußeren rechtlichen Sanktionen. (P) Politisch dagegen macht sich der Vertretungs- gedanke im Verhältnis des A. zu den ihn Berufen- den insoweit geltend, als die Wahl auf Grund von Parteiprogrammen zu erfolgen pflegt, über die zwischen dem Gewählten und den Wählern Ueber- einstimmung herrscht. Durch die Anerkennung eines solchen Programms übernimmt der A. die politisch-ethische Verpflichtung eines entsprechen- den Verhaltens in seiner Tätigkeit. Dadurch wird ein Treueverhältnis des gewählten Vertrauens- mannes zu seinen Wählern, bezw. der von ihnen vertretenen Parteirichtung, begründet, das von den gesellschaftlichen Sanktionen der politischen Ehre, aber auch durch drohende äußere Folgen des Treubruchs, wie z. B. die Nichtwiederwahl wirksam gestützt wird. Diese übernommene Pflicht der Partei= oder Programmtreue ist natürlich keine unbedingte, sondern, im Falle des Pflichtenkon- flikts, der höheren, gegenüber dem Staate und dem Gemeininteresse, untergeordnet. d) Die Forderung, daß ein A. als ein Vertreter des „ganzen Volkes“ sich fühle, ist eine ideale, nie nähere Beziehung und Fürsorge für den engeren Kreis, namentlich den Wahlkreis, aus dem er her- vorgeht, keineswegs. Eine ausdrückliche Ein- schränkung des Repräsentativcharakters für den T enthielt a 28° der RV, der durch Gv. 24. 2. 73 aufgehoben worden ist. Die Quellen des Rechtes der RTA. sind nur solche des Reichsrechts, die der LTA. sowohl des Reichs= wie des Landesrechts. Sie werden bei der Darstellung der Rechtsverhältnisse der A. im ein- zelnen herangezogen werden. #3. Erwerb und Verlust der eordneten- stellung. Der Erwerb der Stellung eines A. setzt n [IlLandtag, Reichstag, Wahl- rechtj: 1. Die Berufung. Sie findet in Deutsch- land für die zweite K ausnahmslos, und da, wo der LT nur aus einer K besteht, ganz vorwiegend durch Wahl statt. (Ausnahmen s. Meyer- Anschütz 319.) Die Berufung in die erste K ist entweder eine erbliche, an den Besitz bestimmter Güter, oder an Präsentation bestimmter Kreise geknüpfte, oder mit gewissen Aemtern verbun- dene, oder dem freien Ermessen des Monarchen anheimgestellt. Seltener erfolgt sie auf Grund von Wahl. Die Wirksamkeit der Berufung ist meist an besondere Voraussetzungen in der Person des zu Berufenden geknüpft. 2. Die Annahme steht dem Berufenen frei (über seltene Ausnahmen in Sachsen-Altenburg, Renuß ä. L. vgl. Meyer-Anschütz 323), wenn nicht ipso iure durch die Verbindung mit bestimm- ten Stellungen die Mitgliedschaft in den ersten K gegeben ist. Sie kann stillschweigend durch konklu- dente Handlungen erfolgen, oder auch ausdrücklich zu erklären sein. Regelmäßig ist für die gewählten A. eine solche Erklärung binnen bestimmter Frist gefordert. (Vgl. RTW Regl v. 28. 5. 70 3 33. Preußen Regl in d. Fassung v. 14. 3. 03 — 20. 10. 06 7K 30.) Unter mehreren auf dieselbe Person gefallenen Wahlen steht dem Berufenen die Aus- wahl binnen dieser Frist zu. 3. Die Voraussetzungen der Ausübung der so gewonnenen rechtlichen Zuständigkeit eines A. ist regelmäßig an den vorher zu leistenden Treueid und VerfEid geknüpft. Für den RI ist er nicht vorgesehen, dagegen in den Einzelstaaten durch die Verf (a 108 Pr V) oder durch die W und Gesch O (Bayr. G 19. 1. 72 a 4) vorgeschrieben (vgl. Bruder, Art. „Eid“ im Staatslexikon der Görresgesellschaft). Die Ausübung ist ferner ab- hängig von der den K obliegenden Prüfung der Legitimation der Mitglieder (a 27 RV, a 78 Preuß. Verf.) Vereinzelt findet sich für gewisse Mitglieder der ersten K das Recht durch Stellver- treter ihr Stimmrecht auszuüben. (Württemberg VerfG v. 16. 7. 06 3 156, Baden Novelle z. Verf 24. 8. 04 5N 28.) Der Verlust der A. Stellung wird natürlich durch den Tod bedingt. Außerdem erfolgt er unter folgenden Voraussetzungen: 1. Bei den Gewählten durch den Ablauf der Legislatur= oder Wahlperiode, die auch durch die vorzeitige Auflösung ihr Ende finden kann. Das gilt auch von den für die Dauer der W Periode ernannten Mitgliedern der ersten K (z. B. Baden Verf Nov 24. 8. 04 F.32). 2. Durch den Verlust der persönlichen Eigen-

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