Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Auslieferung. Mit einer Tabelle, Seite 268 bis 278, der Auslieferungsdelikte nach den Verträgen des Deutschen Reiches. Von Professor Dr. Reinhard Frank, Tübingen.

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3. Die Uebergabe muß zum Zwecke straf- rechtlicher Verfolgung geschehen. Dies trifft auch dann zu, wenn die zu übergebende Person schon verurteilt ist. Dagegen empfiehlt es sich nicht, von A. zu sprechen, wenn durch die Ueber- gabe in erster Linie ein Dienstzwang her- beigeführt werden soll, wie bei entlaufenen Sol- daten und Schiffsleuten, zumal da in diesen Fällen meist besondere Regeln eingreifen, die nicht in A. Verträgen, sondern in Konsular= oder Schiff- fahrtsverträgen festgesetzt sind. § 2. Juristische Natur. Die A. ist ein Akt völkerrechtlicher Rechtshilfe, d. h.: durch die A. macht der Staat keinen eigenen Strafanspruch geltend, sondern er unterstützt nur die Geltend- machung eines fremden (a. A. Lammasch). Sie dient der Gerechtigkeitsidee und dem internatio- nalen Rechtsschutz. Entbehrlich wäre sie nur, wenn der Zufluchtsstaat entweder ohne Rücksicht auf den Tatort, auf die Nationalität des Verbrechers und auf die Zugehörigkeit des verletzten Interesses selbst bestrafte (universelle Strafrechtspflege) oder den Organen des verfolgenden Staates die Ergreifung des Verbrechers auf seinem Gebiete erlaubte. Jenes tut der Staat nicht wegen der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die mit eigener Bestrafung verbunden wären, die- ses verweigert er, weil es sich mit seiner Sou- veränität nicht vertrüge. Allerdings finden sich in letzterer Beziehung Modifikationen. Zunächst in der zuweilen vertragsmäßig gewährten Be- fugnis der Nacheile, kraft deren die Polizei- behörden berechtigt sind, flüchtige Verbrecher über die Grenze hinaus zu verfolgen. Indessen wird hierdurch die Notwendigkeit der A. grundsätzlich nicht berührt, weoil die Polizeibeamten den Er- griffenen den Behörden des Zufluchtsstaates über- geben müssen, ihn also nicht eigenmächtig über die Grenze zurückführen dürfen. In diesem Sinn z. B. die Uebereinkünfte, welche Oesterreich 1852, 1863 und 1864 mit Sachsen, Bayern, Württem- berg, Baden und Preußen geschlossen hat. So- dann kommt es innerhalb eines bundesstaat- lichen Verhältnisses vor, daß die unteren Organe des Zufluchtsstaates den Behörden des verfolgen- den ebenso zur Verfügung gestellt werden, als wären sie dessen eigene. So das deutsche GVG §§& 161, 162. Auf diese Weise werden die Staats- grenzen in strafrechtlicher Beziehung zu Grenzen von Gerichtsbezirken und die A. wandelt sich zur Ablieferung. In Deutschland tat man diesen Schritt erst, nachdem das materielle Strafrecht und das Strafprozeßrecht wesentlich einheitlich gestaltet waren. Vorher kannte das Rechtshilfe G v. 21. 6. 69 noch eine A. unter den Einzelstaaten. Aber diese war keine A. im engeren Sinn, weil sie sich nicht nach Völkerrecht beurteilte. Auch innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika vermeidet man jetzt bei Uebergabe einer Person von dem einen Unionsstaate an den andern den Ausdruck extradition und spricht lieber von ren- dition. 6 3. Geschichtliches. Die völkerrechtliche Auf- fassung der A. hat sich erst allmählich entwickelt. Im früheren Mittelalter spielte sie sich als pro- zessualische Rechtshilfe unter den Gerichten ab, ohne daß die politischen Behörden in Tätigkeit getreten wären. Ihren völkerrechtlichen Charak- ter gewann sie mit der Erstarkung der terri- –" Auslieferung torialen Gewalt und zwar zunächst in Italien, wo es die Territorialherren durchsetzten, daß sie nur mit ihrer Erlaubnis stattfinden konnte. Diese jüngere Auffassung fand auch in Deutschland Auf- nahme, büßte aber allmählich vieles von ihrer Schroffheit ein. Namentlich entwickelte sich der Satz, daß die A. innerhalb des Reiches bei sog. allgemeinen Rechtsverbrechen die Mit- wirkung des Landesherrn nicht voraussetze. Mit der Auflösung des Reiches gewann zwar auch im Rechtsverkehr innerhalb Deutschlands zunächst die völkerrechtliche Auffassung die Oberhand, all- mählich aber trug die Bundesgewalt auf diesem Gebiete dem Einheitsgedanken Rechnung. Nach- dem im Jahre 1836 der Bund einen Beschluß über die A. politischer Verbrecher unter den ver- bündeten Staaten erlassen hatte, legte er ihnen am 26. 1. 54 bei allen Verbrechen und Ver- gehen (abgesehen von Polizei= und Finanzdelik- ten) eine A. Pflicht ohne diplomatischen Verkehr (also von Gericht zu Gericht) auf. Obwohl die staatsrechtliche Zuständigkeit des Bundes sehr zweifelhaft war, hat die Praxis beide Beschlüsse befolgt. In der Gegenwart nimmt man an, daß der ältere aufgehoben, der jüngere aber für die Beziehungen zwischen den deutschen Staaten einerseits, und Oesterreich andererseits noch in Kraft ist. Die fortdauernde Gültigkeit hinsichtlich derjenigen Staaten, die sich 1866 im Kriege be- funden haben, stützt man auf a 13 des Prager Friedens. Auch die ungarische Reg., auf deren Gebiet der Beschluß im Jahre 1855 ausgedehnt wurde, befolgt ihn tatsächlich, wenn auch unter Protest gegen seine Rechtsverbindlichkeit. . Mit dem Emporkommen der völkerrechtlichen Auffassung trat die A. in den Dienst der Politik: schien es dem Zufluchtsstaate angezeigt, dem ver- folgenden eine Freundlichkeit zu erweisen, so ge- währte er sie, wenn nicht, lehnte er sie ab. Diesem politischen Prinzip stellte Hugo Gro- tius das Rechtsprinzip gegenüber, inso- fern er die Verfolgung des Verbrechers im Zu- fluchtsstaate an bestimmte Rechtssätze binden wollte. Diese dachte er sich we,entlich im Sinne einer Pflicht zur Verfolgung, in der Art, daß der Zufluchtsstaat entweder selbst strafen oder ausliefern solle. Indessen vermochte er damit nicht durchzudringen, zumal da Samuel Pu- fendorf entschieden darauf hinwies, daß ipso iure kein Staat zur A. verpflichtet sei. Später gelangte allerdings das Rechtsprinzip im ent- gegengesetzten Sinn in Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Anerken- nung, insofern sich dort seit dem Ende des 18. Jahrhunderts der noch jetzt festgehaltene Satz aus- bildete, daß die A. im allgemeinen zu verweigern und — abgesehen von der Möglichkeit einer be- sonderen Parlamentsakte — nicht von Fall zu Fall, sondern nur auf Grund eines generellen A. Vertrages zu bewilligen sei. Tatsächlich ver- langte England die A. allgemein, gewährte sie aber bis zum Frieden von Amiens nur an die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese letzteren haben erst seit den 40er Jahren des 19. Jahrhun- derts A. Verträge abgeschlossen. Das Ergebnis der Entwicklung läßt sich dahin zusammenfassen, daß die A. einen völkerrecht- lichen Charakter angenommen hat und nur noch wenige Reste eines prozessualen Instituts auf-

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