Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Auswanderung. Von Geh. Justizrat Dr. Philipp Zorn, Bonn.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

280 Auswanderung — Ausweisung die Erlaubnis im ersten Jahr nach der Entlassung verweigert werden; im übrigen darf Mannschaften des Beurlaubtenstandes in der Zeit, in welcher sie nicht zum aktiven Dienst einberufen sind, die Er- laubnis nicht versagt werden (Wehr O v. 22. 11. 88 5 111 Nr. 7; G v. 3. 8. 93 a 2 §2); Land= und Seewehrleute 2. Aufgebotes haben nur Anzeige an die Militärbehörde zu machen (G betr. Aende- rungen der Wehrpflicht v. 11. 2. 88 F5 4 Nr. 3), deren Versäumnis unter StGB 3# 360 fällt. pc) Wehrpflichtige vom vollendeten 17. bis vollen- deten 25. Lebensjahr, die noch nicht ausgehoben sind, bedürfen in jedem Falle (also auch wenn sie als minderjährig unter die dem Vater erteilte Entlassung inbegriffen wären) zur A. mit Ent- lassung eines Zeugnisses der Ersatzbehörde, daß sie die Entlassung nicht deshalb begehren, um sich der Dienstpflicht zu entziehen (Wehr O v. 22. 11. 88 5 27 Nr. 1, St. Ang.G + 15 Abs 2). d) Der von freiem Ermessen abhängigen Ge- nehmigung der Militärbehörde bedürfen zur Ent- lassung (G v. 15. 2. 75 § 60, Mil G 5 60 Nr. 1) Offiziere und Sanitätsoffiziere des Beurlaubten- standes. ee) In Kriegszeiten können durch kaiserl. V besondere Anordnungen in betreff der A. getroffen werden (St. Ang.G § 17). 2. Abgesehen von diesen und der unter B be- zeichneten Einschränkung ist die A. frei. Doch ha- ben alle im Ausland befindlichen Mannschaften des Beurlaubtenstandes folgende Verpflichtun- gen: a) zu sorgen, daß ihnen dienstliche Befehle jederzeit zugestellt werden können (MilE §# 57, Wehr O 5 111 Nr. 1); b) bei Mobilmachung sofort sich ins Inland zurückzubegeben (MilG # 68); dem generellen kaiserl. Rückkehrbefehl haben auch alle übrigen Reichsangehörigen unverzüglich Folge zu leisten, widrigenfalls sie die deutsche Staats- angehörigkeit zur Strafe verlieren können (St.= Ang.G 9.20); c) sich der speziellen Einberufung zum Dienst jederzeit zu stellen; doch können Re- servisten, Ersatzreservisten und Landwehrleute hiervon für den Aufenthalt in außereuropäischen Ländern auf 2 Jahre dispensiert werden, ja es kann diese Dispensation — jedoch nicht für die Küstenländer des Mittelländischen und Schwarzen Meeres — auf Grund beigebrachter Konsulats- atteste bis zur Entlassung aus dem Militärverhält- nis verlängert und selbst auf die Rückkehr bei Mobilmachung ausgedehnt werden (MilG 59; Gv. 11.2. 88 8§5 11, 4 Nr. Zu. 4). Landsturmpflich- tige können für die Dauer ihres Aufenthaltes außerhalb Europas von der Befolgung des Auf- rufs unter gleichen Voraussetzungen dispensiert werden (G v. 11. 2. 88 FKP 28). 3. Personen des aktiven Dienststandes, welche im Widerspruch mit obigen Vorschriften auswan- dern (s. oben 1a), ebenso die zur Disposition der Truppenteile beurlaubten oder der Ersatzbehörden vorläufig entlassenen Mannschaften (oben 1d) sind wegen Fahnenflucht nach MilStGB 69 ff zu bestrafen. Militärpersonen, welche obige Vor- schriften unter 1,cd (hier nur Offiziere und Sa- nitätsoffiziere), endlich ea verletzen, fallen nach St GB FP140 in verschieden abgestufte Geld= oder Freiheitsstrafen „wegen Verletzung der Wehr- pflicht"; Reservisten und Landwehrleute, welche die oben 1 b bezeichnete Vorschrift verletzen, trifft Haft oder Geldstrafe (StG B §# 8 360 Nr. 3). B. A. mit Entlassung ist ausgeschlossen bei Be- amten, so lange dieselben nicht aus dem Dienst entlassen sind (St. Ang.G 5 15 Abs 2 Nr. 2 a. E.). OC. Deutsche im Ausland, welche ohne Erlaubnis ihrer Regierung in fremden Staatsdienst ein= und auf ergangene Aufforderung nicht aus demselben ausgetreten sind, können der Staatsangehörigkeit verlustig erklärt werden (St. Ang.G 8 22). Literatur: Gute Uebersicht bei Goetsch, Das R# über das A.Wesen 2, 1907, 19—28. Statistisches (Bleschl 7. 12. 1871) im Statisti- schen Jahrbuch für das deutsche Rcich; die deutsche Sta- tistik erfaßt aber nur die A. über deutsche, belgische, nie- derländische und einige französische Häfen. Wöiliyp# Norn. Ausweisung & 1. Grundsätzliches (Begriff, Geschichte). 1 2. Aus- weisung in Deutschland. 4 3. Gründe und Schranken der Ausweisung. #§ 4. Anordnung und Tragweite. 1 5. Durch- führung, Uebernahme, Kosten. 1 6. Rückkehr des Ausge- wiesenen. 5 7. Schutzgebiete. 1 8. Konfulargerichtsbezirke. 5# 1. Grundsätzliches (Begriffliches und Ge- schichtliches). I. Die Ausweisung ist das staatliche Gebot, durch das einer Person der Aufenthalt innerhalb des Staatsgebietes versagt wird, mag sie den Aufenthalt schon genommen haben (Auswei- sung im eigentlichen Sinne, expulsion) oder ihn erst zu nehmen beabsichtigen (Abwei- sung, Rückweisung, renvoi). Das Gebot kann sich räumlich auf das gesamte Staatsgebiet er- strecken (Landesverweisung, Reichs- verweisung) oder nur eine Aufenthalts- beschränkung für einzelne Bezirke sein (Orts- verweisung). Die A. wird grundsätzlich gegen einzelne Personen angeordnet; gewisse un- gewöhnliche Anlässe können zu einer Massen- ausweisung führen. Die gesetzliche Bezeichnung schwankt. In Preu- ßen ist der Ausdruck „Landesverweisung“" über- liefert (Kriminal von 1805 + 572, St B von 1851 § 29, LVG von 1883 F5. 130). Dem folgt die Terminologie des RSteB (5& 39, 284, 362). Das bayerische Heimatgesetz dagegen spricht neben der „Wegweisung aus dem Königreiche“ und dem „Verweisen aus dem Staatsgebiete“ auch von der „Ausweisung“". In Sachsen (z. B. Gv. 15. 4. 86), Württemberg (Gemeinde G 1885), Baden (Auf- enthaltsG 1870) ist der Ausdruck „Ausweisung“ vorherrschend; er wird auch in den Staatsverträ- gen des Reiches angenommen. Dem schlicwßt sich der Vorentwurf zum StGB von 1909 an (§8#8 53, 305 Ziff. 5). Ein verschiedener Sinn ist mit den wechselnden Worten nicht verbunden. Die Bundesverfassung der Schweiz (1874) spricht von „Verweisen (verbannen)“ à 44, aber auch, anscheinend in weiterem Sinne, von „Aus- weisung" a 45. Der Vorentw zu einem schwei- zerischen St GB v. 1903 a 41 sagt „Verweisung“. Die österreichische Gesetzessprache (StG#B v. 27. 5. 52 und G v. 27. 7. 71) hat ihre eigenen Be- zeichnungen: „Landesverweisung“ aus dem gan- zen Staatsgebiete als Verschärfung der Kerker-

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