Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Autonomie. Von Professor Dr. Walter Schücking, Marburg a. d. L.

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Structure type:: Chapter

Autonomie (Allgemeines) 291 ist, so ist damit doch nicht gesagt, daß hier der Staat seine eigene Gesetzgebungsgewalt delegiere (die Vertreter dieser Lehre bei Gierke und Oertmann 17 ff), wie es etwa das Reich tut, wenn es dem Kaiser oder BR eine bestimmte Verordnungs- gewalt überträgt, es handelt sich vielmehr um die staatsrechtlich außergewöhnliche Zulassung eines Prozesses eigener Ausbildung anerkennbar Rechtsnormen, der sonst grundsätzlich allen dem Staate untergeordneten Verbänden und Perso- nen versagt ist. Es hat sich nämlich geschichtlich der interessante Prozeß vollzogen, daß die Rechts- bildung, die ursprünglich keineswegs auch nur überwiegend eine Funktion des Staates war, doch allmählich vom Staate immer mehr aufgesogen ist. Nach altdeutscher Rechtsauffassung hatte jeder Rechtskreis auch die rechtliche Möglichkeit, sich für seine Sphäre selbst Recht zu setzen, ohne besondere Verleihung dieser Kompetenz. Die einzige Schranke bestand darin, daß in das Recht des höheren Verbandes nicht übergegriffen werden durfte. Bei der Blüte des mittelalterlichen Ge- nossenschaftswesens wurden so eine Fülle von Satzungen erzeugt, die man als „Willkür, Einung, Beliebung, Ordnung, Statutum“ zu bezeichnen pflegte. Solange die scholastische Doktrin an dem Gedanken des Weltstaats festhielt, in dem Kaiser und Papst als Träger der sogen. potestas leges ferendi die alleinigen wahren Gesetzgeber sein sollten, nannte man die A. aller übrigen Ver- bände die potestas statuendi. Es fiel also auch die Gesetzgebung der Territorien unter den Begriff der A. und der Statuten. Indem sich dann aber allmählich in den Territorien der Staatsgedanke durchsetzte, wurden von der Doktrin des 17. Jahr- hunderts die Rechtsnormen der Landesherrn und Reichsstädte als eigentliche Gesetze anerkannt. Um diese Zeit wurde also der Begriff der A. ein etwas engerer, der sich beschränkte auf das Satzungsrecht der nicht staatlichen Verbände. Gleichzeitig trat eine starke Zurückdrängung dieser Rechtsquelle ein. Die Möglichkeit aller dem Staate unterge- ordneten Verbände zu beliebiger Satzung auf dem Gebiete des öffentlichen und privaten Rechts er- schien mit den organisatorischen Bedürfnissen des modernen Staats und dem, schon durch die Verstaatlichung des Rechtsschutzes bedingten, Streben nach einer gewissen Gleichförmigkeit des Rechts innerhalb der Staatsgrenzen nicht mehr vereinbar. Der Staat suchte also die Rechtsbil- dung zu monopolisieren. Nur zeitweise von der juristischen Theorie gehemmt, siegte schließlich der Gedanke der Staatsgewalt, daß alles Recht ent- weder vom Staate selbst geschaffen oder doch von ihm zugelassen werden müsse, sei es nun durch eine vorgängige Verleihung oder durch eine nachträg- liche Bestätigung. Wo diese Lehre den Bedürf- nissen der Praxis für die Fortwirksamkeit der A. nicht genügte, half man sich durch die Fiktion einer stillschweigenden Genehmigung“" oder bediente sich des in dieser Notlage entwickelten Begriffs der „Vertragsstatuten“" (statuta Conventionalia), indem man die rechtsgeschäftliche Form der Ent- stehung solcher Statuten zum Vorwand nahm, um das für die „Sstatuta legalia“ bestehende Erfor- dernis staatlicher Genehmigung fallen zu lassen, und doch in der Wirkung die Vertragsstatuten den Gesetzesstatuten möglichst zu nähern suchte. Mit der Neubelebung des Körperschaftswesens im 19. Jahrhundert hat die A. der Praxis wieder eine erhöhte Bedeutung gewonnen. Seine grundsätz- liche Stellung zur Rechtsbildung hat der Staat aber nicht geändert. Auch heute schafft der Staat das Recht entweder selbst oder bestimmt doch, wie weit er es anerkennen will (vgl. AL R Einleitung &+#2) und für die auf Grund des Privatrechts ge- schaffenen Statuten privatrechtlicher Körper- schaften wird zwar heute regelmäßig keine staat- liche Bestätigung mehr verlangt, aber der Staat erblickt in ihnen, nach dem früher Gesagten, auch keine eigentlichen Rechtsnormen. §+ 2. Die Antonomie des Staatsrechts im all- tgemeinen. Wie oben gesagt begegnet uns diese zunächst bei nicht staatlichen Verbänden des öffentlichen Rechts. Auch wenn man den Bundes- staaten die Souveränetät abspricht, ist es irrtüm- lich, deshalb mit Laband ihre Gesetzgebung A. zu nennen. Denn an dem Staatscharakter der Bundesstaaten ist unbedingt festzuhalten, eine unmittelbare Staatsgesetzgebung ist bisher aber niemals als A. bezeichnet worden. Ebenso schei- det nach der historisch überkommenen Termino- logie auch die Rechtserzeugung der Kirche hier aus. Richtiger Meinung nach gehören weiter auch die Geschäftsordnungen der Parlamente nicht hier- her, da den Parlamenten kein Verbandscharakter zuzusprechen ist. Die wichtigsten öffentlichrecht- lichen Verbände, die sich heute noch staatsrecht- licher A. erfreuen, sind die Gemeinden. Aller- dings besitzen sie für das Privatrecht die Satzungs- gewalt des Mittelalters, die Rostock Iund Wismar bis zum Jahre 1900 bewahrt hatten, heute nicht mehr, auch öffentliches Recht können sie nicht mehr wie früher beliebig erzeugen, namentlich ist ihnen heute ihre innere Organisation staatlicherseits vorgeschrieben, ebenso wie den Kommunalver-= bänden höherer Ordnung. Immerhin können in gewissem Umfange die Kommunalverbände auf Grund staatlichen Rechtes sowohl zur Ergän- zung der staatlichen Organisationsbestimmungen (z. B. Zahl der Stadtverordneten) wie zu beson- deren Zwecken (z. B. Regelung der Bauten) Ortsstatuten erlassen und besitzen insofern noch ein Recht der A. [UOrtsstatutj. Insbesondere kommen hier auch die zahlreichen reichsgesetzlichen Ermächtigungen zu statutarischen Festsetzungen gewerberechtlicher Natur in Betracht. Dagegen wird man die zahlreichen Polizeiverordnungen im Gegensatz zu Gierke nur da als einen Ausfluß kommunaler A. ansehen können, wo die Polizei von der staatlichen Gesetzgebung als Gemeinde- angelegenheit anerkannt ist, was in Preußen be- kanntlich grundsätzlich nicht der Fall ist. Das Er- fordernis der Zustimmung von Organen der Selbstverwaltung zu den Polizeiverordnungen macht in Preußen aus letzteren noch nicht auto- nome Satzungen. Daß die Ortsstatute, wenn auch durchweg öffentlichrechtlichen Inhalts, doch auch vielfach das Privatrecht berühren, ist schon gesagt. Die Statuten der Kommunalverbände nie- derer und höherer Ordnung sind nun aber keines- wegs die einzigen Fälle, vielmehr haben alle öffent- lichrechtlichen Verbände nach dieser oder jener Rich- tung hin Befugnisse zu autonomen Satzungen. Ja, während für die Kommunalverbände meistens das Verfassungsrecht durch das Staatsgesetz so ein- gehend geregelt ist, daß für die Organisation ein Statut überhaupt nicht erforderlich erscheint, gibt 19 *

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