Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Maaß- und Gewichts-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Eichgebühren-Taxe vom 12. Dezember 1869 unter Einfügung aller bisher zu derselben ergangenen abändernden und zusätzlichen Bestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(140) Art. 108. Verleitung zur Widersetzlichkeit. Die Verleitung zu der Verweigerung oͤffentlicher Abgaben, oder andrer unzweifelhafter, ganzen Gemeinden oder einzelnen Classen derselben obliegender Leistungen, ist mit Gefaͤng- niß von Sechs Wochen bis zu Sechs Monaten zu bestrafen. Bei Verleitung zu thaͤt— licher Widersetzlichkeit kann die Strafe bis zu zweijaͤhrigem Arbeitshause gesteigert werden. Art. 109. Befreiung von Gefangenen. Diejenigen, welche die in der Haft oͤffentlicher Behoͤrden, sowie in den Strafanstal— ten befindlichen Gefangenen durch veruͤbte Gewalt gegen die Waͤchter oder andre Personen in Freiheit setzen, sind, unter Beruͤcksichtigung des Grades der angewendeten Gewalt, und, im Fall ein Verbrecher befreit worden ist, der Art des dem Inhaftirten zur Last fallen— den Verbrechens, mit sechsmonatlichem Gefaͤngniß bis zu zweijaͤhrigem Arbeitshaus zu bestrafen. Ist die Befreiung ohne eine solche Gewalt ausgefuͤhrt worden, so kritt Gefängniß- strafe von Drei Wochen bis zu Einem Jahre ein. Haben die zu der Bewachung und Beaufsichtigung der Gefangenen angestellten Per— sonen selbst dabei mitgewirkt, so sind die letztern mit Arbeitshausstrafe bis zu Zwei Jah— ren zu belegen. Art. 110. Verabredung zum Ungehorsam. Wenn mehrere Personen sich verabreden, gesetzlichen oder obrigkeitlichen Anordnungen den Gehorsam zu verweigern, ohne daß diese Vereinigung, oder der in Folge derselben ein— getretene Ungehorsam in ein schwereres Verbrechen uͤbergeht, so sind die Anstifter mit Gefaͤngniß von Sechs Wochen bis zu Sechs Monaten, die uͤbrigen Theilnehmer mit Ge— faͤngniß von Vierzehn Tagen bis zu Sechs Wochen zu bestrafen. Die mündliche oder schriftliche öffentliche Aufforderung zu einem solchen gemeinschaft- lichen Ungehorsam, welche ohne Erfolg geblieben ist, wird mit Gefängnißstrafe von Vier Wochen bis zu Vier Monaten geahndet. Art. 111. Auflehnung Gewerbtreibender gegen obrigkeitliche Anordnungen. Gewerbtreibende, welche die Einstellung ihrer Gewerbsarbeiken verabreden, um die Obrigkeit zu einer amtlichen Verfügung oder zur Aufhebung einer solchen zu nöchigen, so wie Handwerksgesellen und Fabrikarbeiker, welche sich vereinigen, ihre Gewerbsarbeiten einzustellen, und sich den Anordnungen der Obrigkeit nicht fügen, sind mit achttägiger bis sechsmonarlicher Gefängnißstrafe zu belegen. / 21“

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