Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Ablösung der Reallasten (Grundlasten, Dienstbarkeiten).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Baden: Von Minister a. D. Dr. Karl Schenkel, Exz., Karlsruhe i. B.; bearbeitet von Geheimrat F. Lewald, Exz.; Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Karlsruhe i. B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ablösung der Reallasten (Baden) 47 bestimmter weltlicher oder kirchlicher Beamten zu leisten sind, als Kompetenzlasten bezeich- net zu werden pflegen, haben sich nicht selten als ein Hindernis rationeller Land= und Forstwirt- schaft erwiesen, namentlich in den Fällen, in denen sie in der Lieferung bestimmter Arten und Sorti- mente von land= und forstwirtschaftlichen Er- trägnissen, z. B. Wein, Hafer, Gerste, Bau-, Nutz- und Brennholz, bestehen. Schon aus diesem Grun- de wurde zum Teil die A. dieser Komplex= und Kompetenzlasten erstrebt; sie war aber als ein Teil der Maßnahmen der RL. in den Fällen geradezu geboten, in denen sie mit der Berechti- gung auf den Zehnten dinglich verknüpft waren. Es wurde daher im Zehnt A. G von 1833 ange- ordnet, daß der Kapitalwert dieser dem Zehnt- berechtigten obliegenden Lasten nach bestimmten Grundsätzen abzuschätzen und aus dem Zehnt- A. Kapital eine ihrem Grundstock nach (in Werten oder in Liegenschaften) zu erhaltende Summe auszuscheiden sei, deren Zinsen und sonstige Er- trägnisse in Zukunft zur Deckung des betreffenden Bau-, Gehalts= oder sonstigen Aufwands zu ver- wenden sind. Hinsichtlich der dinglich auf Liegen- schaften ruhenden oder einer Körperschaft persön- lich obliegenden Pflicht zur Stierhaltung wurde durch ein G v. 3. 8. 37 bestimmt, daß sie, auch wo sie nicht mit dem Zehntrecht verbunden ist, auf Antrag des einen oder andern Teils mit dem zwanzigfachen Betrag des Wertanschlags ab- zulösen ist, worauf dann die Pflicht zur Stierhal- tung an die Gemeinde übergeht. Aehnlich ist durch das Gv. 20. 2. 79 hinsichtlich der auf Privatrechts- titeln beruhenden Verpflichtungen zum Bau und zur Unterhaltung der Schulhäuser, sowie zur Anschaffung von Gegenständen des Schul- gebrauchs und durch das G v. 7. 3. 84 hin- sichtlich der privatrechtlichen Verpflichtung, jähr- lichkoder sonst periodisch Geld oder Naturalien für die Volksschullehrergehalte (Schul- kompetenzen) zu leisten, beiden Teilen die Be- fugnis eingeräumt, durch Antragstellung die A. dieser Lasten herbeizuführen; als Entschädigung ist das 25fache der, geeignetenfalls nach dem Durchschnittswert abzuschätzenden, Jahresleistung zu gewähren. Hinsichtlich der übrigen, meist dem Domänenärar und einer Anzahl Gemeinden und Stiftungen obliegenden Lasten dieser Art, welche im allgemeinen die Wirtschaft des Verpflichteten nicht wesentlich beengen, übrigens doch auch unter Umständen, wie insbesondere die Pflicht zur Ab- gabe des den Geistlichen in bestimmten Sortimen- ten zu liefernden Besoldungsholzes, als für die Forstwirtschaft hinderlich empfunden werden, ist die Möglichkeit zwangsweiser A. nicht gegeben. Ein besonderes Bedürfnis zu dieser schon einige- mal in dem Landtag angeregten Maßnahme scheint nicht zu bestehen, zumal es meist gelingt, den bei diesen Kompetenzlasten noch bemerkbaren Miß- ständen durch Vereinbarungen, namentlich durch Umwandlung der Naturalkompetenz in eine feste Geldgabe, abzuhelfen. §s 4. Die Ablösung von Dienstbarkeiten. Die Erfahrung, daß eine zweckmäßige Bewirtschaftung der für die land= und forstwirtschaftliche Nutzung dienenden Liegenschaften nicht bloß durch die als Reallast begründete Pflicht zur periodischen Ablieferung eines Teils der Erträgnisse, sondern. auch dadurch gehindert wird, daß einem Dritten kraft Dienstbarkeitsrechts die dingliche Befugnis zur Entnahme bestimmter Erzeugnisse der Liegenschaft zusteht, hat den badischen Gesetz- geber bewogen, unter bestimmten Voraussetzungen auch die zwangsweise Beseitigung solcher Dienst- barkeiten möglich zu machen. 1. Die Forstdienstbarkeiten. Durch §5104 des bad. Forst G v. 15. 11. 33 wurde vor allem die Begründung von neuen Forstberechtigungen untersagt, d. h. von persönlichen oder Grund- dienstbarkeiten, die dem Berechtigten einen An- spruch auf Entnahme der pflanzlichen Haupt= und Nebenerzeugnisse des seiner Hauptbestimmung nach zur Holzerzeugung dienenden Bodens ein- räumen. Ferner wurde mit §55 134—136 dieses G dem Eigentümer des belasteten Waldes (nicht auch dem Dienstbarkeitsberechtigten) die Befugnis ein- geräumt, durch Stellung eines Antrags die Auf- hebung gewisser den Wald belastender Dienstbar- keitsrechte gegen Entschädigung (A.) herbeizu- führen; und zwar erstreckt sich die A. auf die Be- rechtigung zur Weide, zum Bezug von Holz, Laub, Streu, Mast, Erkerich (Eicheln und Bucheln), zum Harzscharren, Teerschwellen und Trüffelsuchen. Hinsichtlich des A. Verfahrens und der Entschädi- gung wird zwischen den Holzberechtigungen und den übrigen Forstdienstbarkeiten unterschieden. Ueber die Frage, ob und in welcher Weise Holz- berechtigungen abzulösen seien, entscheidet im Streitfall das bürgerliche Gericht; die Entschädi- gung ist durch Zuweisung eines dem Wert des aufzuhebenden. Rechts entsprechenden Teils des belasteten Waldes zu gewähren, welcher Waldteil, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, nicht aus getrennten Stücken bestehen darf und tun- lichst zur künftigen Deckung des bisherigen Holz- bezugs geeignet sein soll. Ueber die Zulässigkeit des Antrags auf A. der übrigen Forst- berechtigungen entscheidet dagegen die oberste Staatsverwaltungsbehörde, das in Ent- eignungssachen zuständige Staatsministerium: der Antrag ist für solche Forstberechtigungen jedenfalls dann abzulehnen, wenn durch die Aufhebung des Nutzungsrechts der Nahrungsstand der Berech- tigten wesentlich gefährdet würde. Mangels einer Vereinbarung wird auch hier durch gerichtliches Urteil die Entschädigung festgesetzt, die dem zu schätzenden Kapitalwert der Bezüge entsprechen und bei Weiderechten nach dem dafür geltenden besondern Gesetz (s. unten Ziff. 2) festgestellt wer- den soll. — Das A.G hatte zur Folge, daß weitaus die meisten, namentlich die kulturschäd- lichen Forstberechtigungen durch gütliche oder zwangsweise A. aufgehoben worden sind. 2. Die Weiderechte. Die vielfach im Zusammenhang mit der früheren gutsherrlichen Verfassung als Dienstbarkeiten an den landwirt- schaftlich genutzten Liegenschaften oder einem Teil derselben begründeten, meist dem Grund- herrn zustehenden Weiderechte, welche einer in- tensiv betriebenen Landwirtschaft hinderlich wa- ren, wurden durch das G v. 31. 7. 48 als ablösbar erklärt. Antragsberechtigt sind nur die Eigentü- mer der belasteten Grundstücke: mangels einer Vereinbarung soll die A. sämtlicher auf der Ge- markung lastender Weiderechte gemeinsam geschehen, wobei es zu einem gültigen Antrag genügt, daß sich die Hälfte der beteiligten Eigen- tümer, nach dem Grundsteuerkapital der belasteten

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