Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Fundsachen. Von Stadtrat Dr. Saran, Kassel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

er die Empfangsberechtigten nicht kennt oder ihm deren Aufenthalt unbekannt ist. Gleichzeitig hat der Finder die Umstände, welche für die Ermitte- lung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, der Polizei anzuzeigen (5§ 965 Abs 2). Die Anzeige kann bei einer beliebigen Pol Behörde geschehen, die ihrerseits das nach ihrem Ermessen oder nach den Dienstvorschriften Erforderliche zu veranlassen hat. Ebenso hängt es von dem Er- messen oder der Dienstanweisung der Pol Behörde ab, ob wegen des angezeigten Fundes Nachfor- schungen zur Ermittelung des Empfangsberech- tigten anzustellen oder öffentliche Bekanntma- chungen zu erlassen sind. Seiner Verwahrungs- pflicht (§ 966) kann der Finder dadurch entgehen, daß er die Sache an die PolBehörde abliefert, andererseits kann diese die Ablieferung der Sache verlangen (§ 967). Das Gleiche gilt für den Ver- steigerungserlös leicht verderblicher oder kostspielig aufzubewahrender Sachen, die der Finder nach Anzeige an die Pol Behörde öffentlich versteigern lassen kann (§§8 966, 967). Auch hier ist der Finder — wie die Kommission für das BoB annahm (Prot 3802) — befugt, den Fund an eine beliebige PolBehörde zur Ablieferung an die zuständige abzugeben. Inwieweit die Pol Behörde (Fiskus, Kommune) für die Verwahrung der abgeliefer- ten Sachen haftet, richtet sich darnach, wie das Landesrecht die Haftpflicht für Schäden, welche Beamte bei Ausübung der öffentlichen Gewalt verursachen, regelt. Vgl. z. B. für Preußen Gv. 1. 8. 09 (GS 91), überhaupt oben Band 1 S366 u. 805. Die Haftung der Beamten regelt 3839 BE#. Die Rechte des Finders bleiben durch die Ablie- ferung — moag sie freiwillig oder auf Verlangen der Behörde geschehen sein — unberührt. Die Pol Behörde darf daher die Sache oder den Ver- steigerungserlös nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben (98975), und es ist Sache des Finders, ob er seine Zustim- mung erteilen oder so lange verweigern will, bis er wegen seiner Ansprüche befriedigt ist. Ver- weigert der Finder die Zustimmung, so steht der PolBehörde nicht die Entscheidung darüber zu, ob die Weigerung berechtigt oder unberechtigt ist; dem Empfangsberechtigten bleibt gegebenenfalls lediglich die Klage gegen den Finder auf Erteilung der Zustimmung. Die PolBehörde kann die Sache versteigern lassen, alsdann tritt der Erlös an die Stelle der Sache (§ 975), ist also ebenso zu behan- deln wie nach Vorstehendem die Sache selbst. Schließlich besteht — nach dem vorläufig ( 981) eingetretenen Eigentumserwerb — die Verpflich- tung der Pol Behörde, Sache oder Versteigerungs- erlös an den Finder herauszugeben. Dessen Eigen- tumsrecht geht ebenfalls — zunächst nur vorläufig (* 981) — an die Gemeinbe des Fundortes über, wenn der Finder der Pol Behörde gegenüber auf den Erwerb des Eigentums verzichtet, oder wenn er die Herausgabe von Fund oder Erlös nicht verlangt und eine ihm von der Pol Behörde dazu bestimmte Frist verstreichen läßt (5 976) 19). 1) In den Konsulargerichtsbezirken und in den Schutz- gebieten kann der Reichskanzler anordnen, wer an die BeB zu treten hat (“ 35 KonsGG, 4 3 Schutzgeb G). Solche Anordnungen sind m. W. bisher nicht ergangen. (Herausgeber.) — — —. — — Fundsachen 861 2. Landesrecht. Wegen der polizeilichen Behandlung der F. sind in den einzelnen Bundes- staaten Ausführungsverordnungen ergangen. Im wesentlichen gleichen Inhalts bestimmen sie als die örtlich zuständige Polizeibe- hörde die Ortspolizeibehörde des Fundortes, lassen aber ausdrücklich auch die Möglichkeit zu, daß die Ablieferung der F. usw. auch bei jeder an- deren Pol Behörde erfolgen kann, begründen un- ter gewissen Voraussetzungen eine Verpflichtung der Polizei, die Ablieferung anzuordnen und re- geln die aktenmäßige Behandlung der Sache, wobei ausnahmslos die Führung eines Verzeich- nisses (Fundregisters) vorgeschrieben wird. Ferner wird Art und Inhalt der öffentlichen Bekannt- machungen näher bestimmt, der Verwahrungs- pflicht und der Versteigerung leicht verderblicher Sachen gedacht sowie die Herausgabepflicht nach erfolgtem Eigentumsübergang und die Kosten- tragung näher geregelt. Mitunter (so Baden) wird auch für die Ueberweisung und Verwahrung der an die Gemeinde fallenden Beträge nähere Bestimmung getroffen. Vgl. für Preu- ßen: Au#f v. 27. 10. 99, nebst DAnw von dem- selben Tage, betr. die polizeiliche Behandlung der F. (MBli V 211 fg.) sowie Vsig v. 7. 3. 00 (Mli 138); Bayern: Bek v. 2. 12. 99 (GBBl 994); Sachsen: Ausf. V v. 6. 7. 99 (GVBl 203 f sowie Min V v. 13. 12. 99 und 21. 5. 00, abgedr. in Fischers Z für Praxis und Gesetzgebung 21, S 154 u. 332); Württem- berg: V. des Min Inn v. 14. 12. 99 (Regl 1142 ff);t Baden: Vu. Bek v. 6. 10. 99 (GWVl Nr. 34); Hessen: Vov. 9. 8. 99 (Reg Bl 449 ff). 2. Fund in öffentlichen Geschäftsräumen und Beförderungesmitteln. 1. Reichsrecht. Für Sachen, die gefunden werden „in den Geschäftsräumen und Beförde- rungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Ver- kehrsanstalt“ gelten besondere Regeln (§ 978 fg.e BG). Der Finder hat wegen des Fundes gar keine Rechte, weder auf Finderlohn noch auf Eigentumserwerb, sondern nur die Pflicht, die F. unverzüglich an die Behörde oder Verkehrs- anstalt oder einen ihrer Angestellten abzuliefern. Aufwendungen sind ihm trotz des Schlußsatzes von § 978 in analoger Anwendung des § 994 zu ersetzen. Die Empfangsberechtigten werden in einer öffentlichen Bekanntmachung aufge fordert, ihre Rechte innerhalb einer bestimmten Frist an- zumelden (§8 980). Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu be- sorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnis- mäßigen Kosten verbunden ist. Wenn diese Frist verstrichen ist, ohne daß eine Anmeldung erfolgt ist, so kann die Behörde oder Verkehrsanstalt die Sache durch einen ihrer Beamten versteigern lassen (§ 979). Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so verfällt der Versteige- rungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, je nachdem dem Reichsfiskus, dem Landesfiskus, der betreffenden Gemeinde und bei Verkehrsanstalten, die von einer Stelle der Gemeinde in den Fällen der 58 976, 977 i Privatperson betrieben werden, dieser. Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntma- chung erfolgt, so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer

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