Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Agrargesetzgebung (Ueberblick).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Sachsen: Von Oberregierungsrat Dr. Haenel, Dresden.

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Structure type:: Chapter

76 Agrargesetzgebung (Sachsen) von 1628 als einheitlicher Grundbesitz ohne Rück- sich auf die räumliche Lage als Ganzes mit einem geineinschaftlichen Steuerschock belegt worden waren. 3. Von solchen in der Teilbarkeit beschränkten Gütern kann auf einmal oder auch nach und nach nur soviel abgetrennt werden, daß 5 der auf dem Grund und Boden ausschließlich der Gebäude haftenden Steuereinheiten beim Stamm- gute verbleiben. 4. Ausnahmen sind zulässig bei Weinber- gen, im Falle des Tauschs, bei Abtrennungen zum wecke der Handelsgärtnerei, zu öffentlichen wecken, zur Anlegung von Gewerbe= und Fabrik- anlagen, zur Erbauung neuer Wohnhäuser im Falle dringenden Wohnungsbedürfnisses und zu wirtschaftlichen Zwecken. 5. Keiner Teilungsbeschränkung unterliegen die in städtischen Gemeinde- fluren liegenden Grundstücke, in Landgemeinden liegende walzende Grundstücke, Dorfanger und Gemeindegrundstücke. 6. Die Entscheidung über die Zu- lässigkeit gehört vor die Amtshauptmann- schaften, dafern nicht schon die Grundbuchbehörde es als zweifellos erachtet, daß das zu teilende Grundstück nicht zu den der Beschränkung unter- worfenen Grundstücken gehört (V v. 12. 11. 74 GVBl 430). 7. An vorstehenden Grundsätzen wird durch privatrechtliche Hin zuschlagung an sich nichts geändert, doch kann die Erstreckung der gesetzlichen Teilungsbeschränkung auf das hinzu- geschlagene Grundstück zur Dispensationsbeding- ung gemacht oder von dem Erwerber freiwillig übernommen werden. II. Wasserrecht. Auch das Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung des Wasserrechts hat sich in Sachsen mehr und mehr geltend gemacht und schließlich zur Verabschiedung des Wasser- gesetzes vom 12. 3. 09 geführt, das seit 1. 1. 10 seinem ganzen Inhalte nach in Kraft getreten ist. Dadurch hat außer anderen früheren wasser- rechtlichen Vorschriften auch das für das Agrar- recht in Sachsen besonders wichtige Gesetz vom 15. 8. 55 über die Berichtigung von Wasserläufen und die Ausfüh- rung von Ent= und Bewässerungs- anlagen mit dem Abänderungs- gesetz vom 9. 2. 64 seine Geltung verloren. Dieses Gesetz hatte, ähnlich wie die Ablösungs- gesetzgebung, eine Befreiung des Grundeigen- tums, nur nicht von Hindernissen menschlicher Einrichtungen, sondern der Natur selbst, bezweckt und zur Erreichung dieses Zweckes im Interesse der Landeskultur und Erhöhung des Bodenertra-= ges gewisse Vorschriften ausgestellt, um die Be- richtigung von Wasserläufen und die Zu= und Ab- leitung von Ent= und Bewässerungsanlagen auch gegen den Willen Einzelner möglich zu machen. Das neue Wassergesetz vom 12. 3. 09 knüpft an diesen Rechtszustand an. Es sieht die Möglichkeit vor, öffentliche Wassergenos- senschaften a) zur Bewässerung oder Ent- wässerung von Grundstücken, b) zur Berichtigung, Verlegung oder sonstigen Aenderung eines flie- henden Gewässers, c) zur Errichtung und Unter- haltung von Anlagen gegen Hochwassergefahr, d) zur perstellung, Benutzung und Unterhaltung von Anlagen für Ausgleichung der Wasserstands- schwankungen in den einzelnen Jahreszeiten (Sammelbecken) zu bilden, wenn ein solches Un- ternehmen einen öffentlichen oder gemeinwirt- schaftlichen Nutzen erwarten läßt und die Zahl der Genossen mindestens drei beträgt. Zum Eintritte in die Wassergenossenschaft können die Eigen- tümer von Grundstücken und Anlagen, die durch das Unternehmen in ihrer Nutzungsfähigkeit oder im Werte erhöht werden, unter gewissen Voraus- setzungen gezwungen werden. Bestehende Ge- nossenschaften für Berichtigung von Wasserläufen und für Hochwasserschutz (Dammgemeinden) ha- ben ihre Satzungen den neuen Vorschriften des Wasser G v. 12. 3. 09 anzupassen. Auch die dem früheren Gv. 15. 8. 55 bereits bekannte Mitbenutzungsmöglichkeit von Ent= und Bewässerungsanla- gen seitens anderer Grundstückseigentümer hat in dem neuen Wassergesetze Aufnahme gefunden und zwar in der Weise, daß die Besitzer solcher Anlagen verpflichtet sind, die Mitbenutzung und nötigenfalls sogar die Aenderung derselben, da- fern dadurch die ursprünglichen Zwecke nicht be- einträchtigt werden, gegen Uebernahme eines verhältnismäßigen Teils der Anlage= und Unter- haltungskosten zu gestatten. Dagegen gilt das sächsische Enteignungs G v. 24. 6. 02, das ähnlich wie bei der Ablösungs-, Gemeinheitsteilungs= und Zusammenlegungsge- setzggebung auf die in dem G v. 15. 8. 55 geord- neten Enteignungsfälle rücksichtlich der Zulässig- keit der Enteignung und deren Feststellung sowie der Zuständigkeit für das Verfahren ohne weiteres Anwendung fand, gegenüber dem neuen Wasser- gesetze, insbesondcre hin sich tlich der hier in Frage kommenden Be= und Ent- wässerungsanlagen, der Anlagen zur Berichtigung, Verlegungoder sonstigen Aenderung eines flie- ßenden Gewässers und der Anla- gen zur Herstellung von Sammel- becken (Talsperren) nicht unbcesehens. Im allgemeinen ist die Verleihung des Ent- eignungsrechts durch das Min Inn vor- gesehen: zur Be= und Entwässerung von Grund- stücken kann aber dann, wenn es sich um An- lagen für landwirtschaftliche Zwecke handelt und die Anlagen einen erheblichen Nutzen für die Landeskultur erwarten lassen sowie die Ent- eignung zu ihrer Ausführung notwendig ist, diese Enteignung auch durch die oben § 2, IV, 2 er- wähnte Generalkommission für Ablösungen und Gemeinheitsteilungen verfügt werden, für der- artige Fälle ist auch noch ein für alle Mal das abgekürzte Verfahren eingeführt worden. Daß die Vorschriften des neuen Wassergesetzes auch für die ungemein wichtigen Talsperren gel- ten — ebenso wie sie früher, aber erst durch eine Spezial V v. 26. 4. 02 (GWBl 122), durch die Gesetzgebung v. 15. 8. 55 und 9. 2. 64 mit ge- troffen wurden —, ist schon in den vorstehenden Ausführungen beiläufig mit erwähnt. (Das Nähere über das Wasserrecht siehe in den wasser- rechtlichen Spezialartikeln.)] III. Die Landeskulturrentenbank. Das Gesetz vom 15. 8. 55 ist aber auch des-

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