Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Agrargesetzgebung (Ueberblick).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Baden: Von Minister a. D. Dr. Karl Schenkel, Erz., Karlsruhe i. B. ; bearbeitet von Erz., Geheimrat F. Lewald, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Karlsruhe i. B.

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Structure type:: Chapter

Agrargesetzgebung (Baden) 85 nerpest erlassen worden. Der beim Handel kommt, nur dann, wenn die Tiere in den letzten mit besonders zu besorgenden Seuchenverbreitung wird dadurch entgegengetreten, daß auf Grund des 1 56 b GewO während des Auftretens be- stimmter ansteckender Krankheiten der Hausier- handel mit Klauenvieh für bestimmte Zeit und mit Schweinen und Geflügel auf die Dauer durch Min V untersagt wird. Auch ist insbesondere zur Bekämpfung der Seuchengefahr und zum Zwecke der raschen Ermittelung der Aufenthaltsorte seu- chenverdächtiger Tiere durch V v. 22. 5. 02 auf Grund der § 35, 38 GewO den mit Pferden oder Rindvieh gewerbsmäßighandeln- den Personen die Pflicht auferlegt, ihre Erwerbs= und Veräußerungsgeschäfte unter ge- nauer Bezeichnung der einzelnen Tiere sofort in ein den Polizeibehörden zur Einsichtnahme offen stehendes Verzeichnis einzutragen. — Für die Durchführung der seuchenpolizeilichen Vorschrif- ten, namentlich für die rechtzeitige Erfüllung der den Besitzern erkrankter Tiere obliegenden An- zeigepflicht ist es von besonderer Bedeutung, daß für die nach erfolgter Anzeige umgestandenen oder getöteten Tiere den Besitzern eine Ent- schädigung gewährt wird. Zum Vollzug der über diese Entschädigungen in dem Reichs- seuchen G v. 23. 6. 80 enthaltenen Bestimmungen ist unter Aufhebung der früher ergangenen Aus- führungsvorschriften das Landes G v. 13. 3. 94 erlassen worden, das die Voraussetzungen, unter denen eine Entschädigung zu gewähren ist, über das reichsgesetzliche Maß hinaus erweitert hat. Hiernach wird aus der Staatskasse eine Entschädi- gung nicht bloß dann gewährt, wenn auf Grund der reichsgesetzlichen Vorschriften aus Anlaß der Seuche ein Tier auf polizeiliche Anordnung ge- tötet oder nach der Anordnung der Tötung an der Seuche gefallen ist, sondern auch ohne solche vor- ausgegangene Anordnungen dann, wenn mit Milzbrand oder Rauschbrand behaftete Rindvieh- stücke, Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere an dieser Seuche gefallen oder auf Anordnung des Besitzers, ohne daß er die Seuche als Milzbrand oder Rotlauf erkannte, getötet worden sind. Als Entschädigung wird im allgemeinen der gemeine Wert des Tieres ohne Rücksicht auf den durch die Seuche herbeigeführten Minderwert, bei den mit Milzbrand, Rauschbrand oder Tollwut behafteten Tieren des Rindvieh= oder Pferdegeschlechts aber nur ½ des Werts ersetzt. Der Entschädigungs- aufwand, den die Staatskasse bei Tieren des Pferdegeschlechts für Milzbrand, Rauschbrand, Rotz oder Tollwut, beim Rindvieh für Milzbrand, Rauschbrand, Lungenseuche oder Tollwut zu ma- chen hat, ist durch Beiträge der Besitzer einerseits der Pferde, anderseits des Rindviehs zu ersetzen. — Zur Verhütung und Bekämpfung ewisser Tierseuchen (insbesondere Rauschbrand, otlauf der Schweine, Rotz) hat sich neuerdings die Anwendung gewisser Impfstoffe als wirksam erwiesen; mit der Prüfung, Herstellung und Ab- gabe dieser Impfstoffe ist das seit 1893 in Freiburg errichtete tterh ygienische Institut be- traut. Um die Beteiligten zu den erfahrungs- gemäß beim Rauschbrand besonders erfolgreichen Schutzimpfungen zu veranlassen, ist in § 8 des Gv. 13. 3. 94 bestimmt, daß für Rindviehstücke in Gemeinden, in denen diese Seuche häufig vor- Tieren im umherziehen ganz 12 Monaten durch einen beamteten Tierarzt der Schutzimpfung unterworfen worden sind, im Falle der Tötung oder des Verendens an Rauschbrand die volle Entschädigung, sonst nur 29 des gemeinen Werts gewährt werde. — Den Gefahren, die sich hinsichtlich der Seuchenver- breitung aus der Handhabung der Bestimmungen der V v. 17. 8. 65 über die Beseitigung gefallener und auf polizeiliche Anordnung getöteter Tiere, insbesondere aus der Freigebung des Bestattungs- platzes, ergaben, wurden durch das G v. 3. 6. 99 über das Abdeckereiwesen entgegenge- treten. Darnach sind die Besitzer von Tierkadavern verpflichtet, sie an eine den polizeilichen Anfor- derungen entsprechende Abdeckerei zu überweisen. Die Gemeinden eines Amtsbezirks haben eine dem Bedürfnis entsprechende Anzahl von Ab- deckereien zu errichten und bilden zu diesem Zweck einen oder mehrere körperschaftlich organi- sierte Verbände. Auch kann mit Ministerial-Ge- nehmigung durch einen körperschaftlichen Ver- band der Gemeinden größerer Landesteile eine Anstalt zur Vernichtung und Verwertung der Kadaver errichtet werden, wenn zwei Drittel der Gemeinden, die zusammen mehr als die Hälfte der Kosten aufbringen, dem Vorhaben durch die Gemeinderäte zustimmen. Im Gesetze ist die Gewährung von Vorschüssen und Unterstützungen für solche Verbände aus der Staatskasse vorge- sehen (JAbdeckere i-l. 6# 6. Landwirtschaftliches Bersicherungswesen. Eine Art Zwangsversicherung gegen Viehverluste ist schon durch die oben erwähnte bei der Tötung und dem Verenden durch Seuchen aus der Staats- kasse zu gewährende und auf sämtliche Tierbesitzer umzulegende Entschädigung eingeführt. Im übri- gen ist es der freien Entschließung der Landwirte überlassen, sich bei den zugelassenen Anstalten und Gesellschaften gegen die ihren Gebäuden, Fahr- nissen, Tieren und pflanzlichen Erzeugnissen drohenden Schäden zu versichern. Doch bestehen landesgesetzlich dreierlei von diesem Grundsatz abweichende Einrichtungen. 1. Feuerversicherung der Ge- bäude. Wie alle sonstigen Gebäude, so sind auch die für landwirtschaftliche Zwecke dienenden Gebäude, deren Wert mindestens 100 M. beträgt, kraft öffentlichen Rechts und unter Ausschluß von Privatversicherungsunternehmen nach G v. 29. 3. 52, geändert durch Gv. 3. 8. 02 bei der staat- lichen Gebäudeversicherungsanstalt, einer öffent- lichen Körperschaft, gegen Feuerschaden zu versichern, und zwar nach dem für die Land- wirte besonders günstigen Fürsorgegrundsatz, daß die Versicherungsbeiträge ohne Rücksicht auf die Höhe der Feuersgefährlichkeit lediglich nach dem Gebäudewert umgelegt werden. 2. Rindviehversicherung. Durch G v. 26. 6. 90, geändert am 12. 7. 98 und 22. 7. 04, ist die Möglichkeit gegeben, für die einzelnen Ge- meinden eine Zwangsversicherung des Rindviehs einzuführen. Das Nähere [(I Viehversiche- rungl. 3. Hagelver sicherung. Für die Ber- sicherung der Feldfrüchte gegen Hagelschaden ist weder der Versicherungszwang eingeführt noch von Staats wegen eine Versicherungsanstalt er- richtet LU Hagelversicherungll.

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