Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Helgoland. Von Regierungsassessor Dr. Max von Bahrfeldt, Helgoland.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

392 Helgoland — Herrenlose Sachen einer Königlichen Verordnung vorbehalten und erfolgte auf Grund eines Vergleiches durch B v. 17. 5. 93 (GS 91). Die für Rechnung der Gemeinde H. bisher gehobenen Zölle, Steuern und Abgaben fließen bis auf weiteres nach § 9 des Erwerbungsgesetzes in die Gemeindekasse unter staatlicher Leitung und Aufsicht. Z ich bestimmte, ähnlich wie bezüglich der Reichsgesetzgebung (oben II), das Einverleibungs- gesetz in 3 11, daß das in der Provinz Schleswig- Holstein geltende, durch dieses Gesetz nicht bereits eingeführte, Recht für H. durch Kgl Verordnung in Kraft gesetzt werden solle. Auf Grund dieser Bestimmung sind zahlreiche Kgl Verordnungen ergangen: 1. B v. 22. 38. 91 (GS 39) führte 18 Gesetze und Berord- nungen auf H. ein, die sich in 3 Gruppen zusammenkassen lassen: a) die Gesetze über die Berhältnisse der Staatsbe- amten, d) die Gesetze über die Zulässigkeit des Rechtsweges und die Kompetenzkonflikte, sowie die sämtlichen Ausfüh- rungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen und c) die Gesetze über den Waffengebrauch des Militärs und über den Bela- gerungszustand. 2. Die B v. 20. 3. 93 (GE 61) setzte das G v. 20. 5. 87 über die Abgrenzung und die Organisation der Berufs- genossenschaften und . bie B v. 14. 1. 95 (GE 83) mehrere Gesetze privatrecht- lichen Inhalts, darunter die Bormundschaftsordnung auf der Insel H. in Kraft. 4. Die B v. 1. 2. 97 (GS 23), die die preußischen Gesetze über das Schulwesen und 5. die B v. 10. 4. 00 (GE 11) auf Grund des a 186 des Ec z. Bn, die das Grundbuch auf H. einführten. 6. Endlich wurden durch B v. 1. 12. 08 (GeS 99 S 25) die Ausführungsgesetze zum Unterstützungswohnsitzgesetz einge führt und durch G v. 31. 8. 09 (G# 27) aus der Insel H. ein besonderer Landarmenverband gebildet. Die Insel ist dem Bezirke des Amtsgerichts Altona zugelegt, bei dem eine besondere Abteilung auf H. gebildet ist. Die Kirchenverfassung der evange- lisch-lutherischen Gemeinde H. wurde durch Kir- chen G v. 21. 3.92 und das zugehörige Staatsgesetz vom gleichen Tage (GS 73) geregelt und die Ge- meinde dem Probsteisynodalverband Süderdith- marschen zugeteilt. (Das Gesetz über den Aus- tritt aus der Kirche vom 14. 5. 73 (GSS 207) ist nicht einge führt; es gilt hierüber daher das schleswig-holsteinische Kirchenrecht). In gleicher Weise wie im Deutschen Reiche er- gingen auch in Preußen mehrere Gesetze seit dem I. 4. 91, von deren Geltungsbereich die Insel H. ausgenommen wurde, wie die Jagd O v. 15. 7. 07 (GS 207), oder deren Inkrafttreten für H. spä- terer Kgl Verordnung vorbehalten blieb, z. B. 26#|v. 4. 7. 92 F 121 f (GE 155). §s 3. Ergebnis. Nachdem in dem Jahre 1910 die sog. Uebergangszeit beendet und in den Rechts- verhältnissen auf H. ein gewisser Abschluß ein- getreten ist, stimmt das auf der Insel geltende öffentliche und private Recht in allen wesentlichen Beziehungen mit dem in Schleswig-Holstein gel- tenden Rechte überein. Ausnahmen bestehen hier- von nur noch, soweit die auf der Jusel geltenden früheren Rechte oder Gewohnheiten geschont werden sollen oder soweit dies durch die örtlichen Verhältnisse der Insel und ihre Lage geboten ist. Diese Abweichungen erstrecken sich vornehmlich auf das gesamte Zoll= und Abgabenwesen, das Jagdrecht, Gewerberecht, Enteignungsrecht und die Kommunalverfassung (namentlich oben #2 III). Literatur: von Möller, Rechtsgeschichte der Insel H., 1904; Denkschrift zu dem Einverleibungsgesetz, Reichstagsdrucksache Nr. 145, Session 1890; Herrenhaus- drucksache Nr. 32, Session 1890/91; Heligoland, Orders Iin Councll, Denkichrift des House of Commons, 17. 7. 90. Sahrieldt. roldsamt LAdel Band I1, S63 ekrendauts 63 Herrenlose Sachen (als Staatseinnahmen) 1. Wesen und Arten dieser Staatseinnahmen. 1 2. Erb- lose Verlassenschaften. ## 8. Herrenlose Grundstücke. #4. Son- stige Erwerbsfälle. , HI.Besuundsrteudieferstaatseiuahs men. I. Die einzelnen deutschen Staaten führen in den Einnahme-Voranschlägen teils mit ausdrück- licher Benennung, teils ohne solche, unter Sam- melgruppen von Einnahmen, diejenigen Einnah- men auf, die dem Staat aus herrenlosen Sachen verschiedener Art erwachsen. Die Hauptunter- scheidung der Staatseinnahmen in privat-wirt- schaftliche und öffentlich-wirtschaftliche, die bei der allgemeinen Uebersicht im Art. „Abgaben“ gegeben worden ist, läßt sich auf diese besondere — ihrem finanziellen Betrage nach durchweg un- bedeutende — Gattung von Staatseinnahmen nicht gut anwenden. Ihrem ursprünglichen We- sen nach wären diese den privatwirtschaftlichen Einnahmen anzureihen, da sie nur als eine Be- teiligung des Biskus an dem grundsätzlich auch den Privaten eröffneten Erwerb aus der Zu- eignung herrenloser Sachen sich darstellen; die vielfachen gesetzlichen Bevorzugungen des Fiskus aber, denen ein öffentlich-rechtlicher Charakter nicht abzusprechen ist, wenn sie auch im Bürger- lichen Gesetzbuch Ausdruck gefunden haben, ver- leihen dieser Staatseinnahme doch auch einen öffentlich-wirtschaftlichen Charakter. Man tut deshalb gut, auf ihre Einreihung in die eine oder andere dieser Hauptgruppen der Staatseinnah- men zu verzichten und sic — was bei ihrer ver- hältnismäßigen Unbedeutendheit wohl berechtigt ist — unter die nach Ausscheidung der Haupt- Einnahmegruppen übrig bleibende Sammel- gruppe von „zufälligen“" Staatseinnahmen zu ver- weisen. Nach heutigem Rechtszustand denkt nie- mand bei diesem Einnahmeposten — abgesehen etwa von der Einnahme aus erblosen Verlassen- schaften (§#2) — zunächst an eine Finanzquelle; es handelt sich vielmehr bei der Aufrechterhaltung der Bestimmungen über die Sonderansprüche des Fiskus an gewisse herrenlose Sachen, für die auch

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