Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register I

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Innungswesen. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Innungen (Auflösung, Schließung) 435 vorgesehen ist, binnen 4 Wochen mit Beschwerde angefochten werden (96 Abs 7). Die Frist für die Bachwerde gegen die Entscheidung über Entrich- tung von Beiträgen und Gebühren beträgt 2 Wochen (89 Abs 4). 5 10. Auflösung und Schließung; Abwicklung der Geschäfte. I. Auflösung und Schließung. 1. Die freiwillige Auflösung der J, des JA und des 3# regelt sich nach dem Statut; es bedarf dazu eines Beschlusses der JVers in Anwesenheit eines Vertreters der Auf- sichtsbehörde (03 Abs 2 Z. 10, 96 Abs/ 6). IIn der 5 kann sich der Beschluß auf den Antrag beschränken, daß die Anordnung wegen Errichtung der Zw.) von der höheren Verw- Behörde zurückgenommen wird, doch muß der bei dem Vorstand anzubringende Antrag auf Herbeiführung dieses Beschlusses von mindestens 1 derjenigen zur Teilnahme an den IJGeschäften berechtigten Mitglieder ausgehen, die der J zwangsweise angehören, und es muß die Einladung zu der Beratung mindestens 4 Wochen vor dem Abstimmungstage unter Angabe des Zwecks er- gangen sein und ¾ der stimmberechtigten Mit- glieder (nicht Vertreterversammlung) müssen dem Antrage zustimmen. Ist nicht die beschlußfähige Anzahl erschienen, so ist eine zweite JVerf binnen 4 Wochen einzuberufen, wo der Beschluß von 4 der erschienenen Stimmberechtigten gefaßt werden kann. Wird die Zurücknahme der Anordnung auf Grund eines gültigen Beschlusses beantragt, so ordnet die höhere VerwBehörde die Schlie- FHung der ZwJ an, die spätestens mit Abschluß des Rechnungsjahrs einzutreten hat. Gegen die Verfügung ist Beschwerde binnen 2 Wochen an 25 Landeszentralbehörde zulässig (100 t Abs 1—3, 5)1. 2. Kraft Gesetzes tritt die Schließung der J, des Jl und des rechtsfähigen JI## ei Eröff- nung des Konkursverfahrens ein (97 Abs 4, 102 Abs 4, 104 1). In diesem Falle vertritt der ge- richtliche, Eröffnungsbeschluß die Schließungsver- fügung. Die Abwicklung der Geschäfte erfolgt dann durch die Aufsichtsbehörde, wenn auch der Gemeinschuldner das freie Verfügungsrecht über die Konkursmasse zurückerhält (P98 Abs 1). Die Rechte des Gemeinschuldners nimmt während des Verfahrens der Vorstand wahr. 3. Abgesehen von diesen Fällen kann die Schlie- ßung stets nur durch eine Verfügung der Be- hörde angeordnet werden, beim JV derjenigen Be- hörde, die das Statut genehmigt hat (104 f Abs 2). Für die J sowie den I#l ist die höhere VerwBe- hörde (Preußen Bezirksausschuß, Baden Be- zirksrat, Hessen Kreisausschuß, sonst wie S426:) zuständig. Die Schließungsgründe sind für die J und den JV vorhanden 1) wenn ihre Statuten von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind, trotzdem die Genehmigung hätte ver- sagt werden müssen, und wenn dann die erforder- liche Statutenänderung nicht innerhalb einer be- stimmten Frist bewirkt wird (97 Abs 1, 104 f Abs 1 Z. 1); 2) wenn sie sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig machen, durch die nach Ermessen der Behörde das Gemeinwohl ge- fährdet wird, oder wenn sic andere als die gesetz- lich zulässigen Zwecke verfolgen (97 Abs 1 Z. 3 und 104 f Abf 1 Z. 3). Aus ähnlichen Gründen — kann auch die Schließung des J erfolgen (102 Abs 1). Im übrigen kann die Schließung des JIV nur noch eintreten, wenn er den Versagungen hinsichtlich der Untersagung oder Schließung von Verbandsversammlungen (oben §#& 0) nicht nach- kommt. Die Schließung der J ist 3) noch dann zulässig, wenn sie wiederholter Aufforderung der Aufsichtsbehörde ungeachtet die Erfüllung ihrer obligatorischen Aufgaben vernachlässigt, sowie 4) wenn ihre Mitgliederzahl derartig zurückgeht, daß dadurch die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dauernd gefährdet erscheint (97 Abs 1 Z. 2 u. 4). Gegen die die Schließung einer J oder eines JI# aussprechende Verfügung kann im Verw Streit- verfahren bezw. im Rekursverfahren nach §5 20, 21 Gewp, gegen die Schließung des JV nur im Beschwerdeweg an die vorgesetzte Behörde vorge- gangen werden (97 Abs 3, 102 Abs 3, 104 f Abs 3). II. Die Abwicklung ihrer Geschäfte erfolgt im Falle der Auflösung regelmäßig durch den Vorstand, wenn nicht von der JVerf oder Verbandsvertretung besondere Liquidatoren be- stellt werden. In jedem Falle kann die Liquidation nur unter Aufsicht der Aufsichtsbehörde vollzogen werden, die hiebei die gleichen Befugnisse ausübt, die ihr sonst bei der laufenden Verwaltung gegen- über dem Vorstande zustehen. Nur dann, wenn die Liquidationsorgane ihrer Verpflichtung nicht genügen, oder wenn die Schließung der J erfolgt, übernimmt die Aufsichtsbehörde selbst oder durch einen Beauftragten die Abwicklung der Geschäfte (98 Abs 1). Die Aufgabe der Liquidatoren besteht zunächst in der Feststellung des Vermögens. Den Mitgliedern gegenüber besteht noch ein Forde- rungsrecht hinsichtlich der sämtlichen Beiträge, die noch in rechtswirksamer Weise umgelegt worden waren (98 Abs 2 und 87a Abs 2, 102 Abfsf 5, 104 m Abs 2), ferner auf die etwa noch geschuldeten Gebühren, Eintrittsgelder und Ordnungsstrafen. Mit der Feststellung des Vermögens geht Hand in Hand die Ermittlung der Schulden, wozu auch trotz des für sie einzuleitenden besonderen Liqui- dationsverfahrens die Verbindlichkeiten der Unter- stützungskassen und gemeinsamen Geschäftobe- triebe gehören. Zur Berichtigung dieser Schulden ist das vorhandene Vermögen zu verwenden, wo- bei die Gläubiger der besonderen JEinrichtungen ein Recht auf Befriedigung aus dem getrennt vorwalteten Vermögen besitzen. Erst nach ihrer Befriedigung kann dieses Vermögen in die Liqui- dationsmasse hineinbezogen werden (98 a Abs 1, 102 Abs 6, 104 n Abs 1). Das restierende Reinvermögen soll grundsätzlich in gemeinnütziger Weise Verwendung finden. Hin- sichtlich des Vermögens des J# muß dabei so verfahren werden, daß, wenn es bisher ganz oder teilweise zur Fundierung von Unterrichtsanstalten. oder anderen öffentlichen Zwecken bestimmt war, der Rest dieser Bestimmung nicht entzogen werden darf. Ueber die fernere Verwendung trifft die Behörde, die das Statut genehmigt hat, Be- stimmung. Bleibt auch dann noch ein Reinver- mögen, so erfolgt seine Verteilung unter die J, die dem Verband angehören, nach dem Verhält- nisse der von ihnen im letzten Jahre geleisteten Beiträge. Streitigkeiten werden unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig von der Aufsichtsbe- hörde entschieden (104 n). Bei der J und dem I dagegen wird zwischen dem aus Beiträgen und 28

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