Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kaperei. Von Geh. Rat Professor Dr. E. Ritter von Ullmann, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Entwicklung der Kriegsmarine [M vollzog sich erst in der Neuzeit; es ist daher begreiflich, daß die Staaten in den voraufgehenden Peribden ihre oft durchaus unzulänglichen maritimen Streit- kräfte insbesondere zum Zwecke der Bekämpfung des feindlichen Seehandels und des unerlaubten Seehandelsbetriebs der Neutralen durch ander- weite maritime Machtmittel zu ergänzen suchten. Dies geschah durch Ermächtigung von Privat- schiffen, der sog. Kaper, zur Teilnahme an der kriegerischen Aktion im Seekrieg zu den be- zeichneten Zwecken. #5*„2. Geschichtliche Eutwicklung. Der Ursprung der K. fällt in jene Epoche, in welcher der Mangel einer kräftigen Schutzgewalt des Staates dem Einzelnen das Recht der Selbsthilfe in größtem Maße offen ließ und ihm gestattet war, selbständig für die von einem auswärtigen Staat oder fremden Untertanen verursachten Beschädigungen und Be- leidigungen Schadenersatz und Genugtuung sich zu verschaf- sen. So wurde es üblich, daß Private gegen Untertanen anderer Staaten selbst im Frieden förmliche Beutezüge (cursus) unternahmen. Der Mangel staatlicher Seepolizei nötigte die Privaten, sich selbst gegen Seeraub zu schützen — ein Umstand, der die Entwicklung der Privatstreitkräfte zur See wesentlich förderte. Bei Ausbruch eines Krieges eröff- neten die Kaper auch ohne Auftrag der Kriegführenden die Aktion gegen das feindliche Privateigentum. Uebergrifse aller Art, insbesondere das feindliche Borgehen auch gegen Neutrale bewirkten in der Zeit, als die Staaten selbst die Kaper zur Ergänzung der eigenen Streitkräfte benutzten, daß die K. nur gegen gewisse Bürgschaften und auf Grund einer Konzession (lettre de marque, licentia marchandl) betrieben werden durfte. Bielfach wurde in Landesgesetzen eine rechtliche Regelung dieser Einrichtung geschaffen, ins- besondere sollte über jede Prise IN durch ein prisengericht- liches Urteil entschieden werden. Allein, alle Versuche der Verhütung von Mißbräuchen hatten nur geringen praktischen Erfolg. Nicht wenig trug die Bekämpfung des Handels des Gegners — dieser spezlfische Zweck des Seekriegs — dazu bei, daß die Kriegführenden Ausschreitungen der Kaper dul- deten, ja selbst positiv förderten; anderseits stellten sich dem guten Willen der Staaten, eine wirksame Kontrolle des Ver- haltens der Kaper zu üben, oft praktische Hindernisse ent- gegen. Bessere Einsicht in die rechtlichen Grundlagen des Kriegsrechts, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Unfreiheit des Privatcigentums im Seekrieg, vornehmlich aber die Schenu vor einer Reaktion der Neutralen gegen die rücksichts- lose Anwendung des traditionellen Seekriegsrechts führten in einzelnen Verträgen zum Verzicht auf die Er- schen Schweden- Holland 1675, Rußland--Türkei 1667—1674; in dem berühmten Vertrage Friedrich 1I. von Preußen und der nordamerikanischen Union 1785 a 23) und zu Ver- suchen, die Mächte für eine allgemeine Abolition der K. und Anerkennung des Grundsatzes der Unverletzlichkeit des Pri- vateigentums zu gewinnen. (Anträge des Deputierten Kersaint in der französischen legislativen Versammlung von 1792). Allein, in den Kriegen am Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Jahre 1815 wurde von der K. ein ebenso intensiver wie willkürlicher Gebrauch gemacht. Ein Fortschritt ist für die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts lediglich in der Richtung öu verzeichnen, daß sich eine Summe von Rechtsregeln auss Kaperei den Verhandlungen des Pariser Kongresses von 1856. Ihren formellen Ausdruck fand die Weiter- bildung des Völkerrechts in der Seerechts- deklaration vom 16. 4. 56. a I der Dekla- ration erklärt die K. für abgeschafft. Der De- klaration waren aber nicht beigetreten: die nordamerikanische Union, Spanien, Mexiko, Vene- zuela, Neu-Granada, Bolivia und Uruguay. Diese Staaten hielten, von dem geschichtlichen Zusam- menhang der K. mit der Behandlung des feind- lichen Privateigentums als Angriffsobjekt im Seekrieg ausgehend, den Verzicht auf die K. nur als Folge der Anerkennung der Freiheit des feindlichen Privateigentums für möglich. In- dessen, gerade dieser Kardinalpunkt der Reform des Seekriegsrechts wurde bei der Vereinbarung der Seerechtsdeklaration gar nicht berührt; man beschränkte sich auf Reformen, die durch die Rück- sicht auf die Interessen der Neutralen geboten waren. Behielt also das Seekriegsrecht seinen vom Landkriegsrecht abweichenden Charakter, so erklärt sich die ablehnende Haltung jener Staaten bezüglich der Abschaffung der K., da man diese Einrichtung immerhin als das Mittel ansah, die unzulänglichen offiziellen Seestreitkräfte in einem eventuellen Kampfe mit Staaten, die über starke Kriegsflotten verfügen, zu verstärken. Aber auch die Staaten, welche der Deklaration nicht beigetreten waren, machten seither von der K. keinen Gebrauch; so wurde der Kampf um Cuba zwischen Spanien und der nordamerikani- schen Union 1898 mit den beiderseitigen Flotten ohne Zuziehung von Kaperschiffen ausgefochten. In neuester Zeit sind Spanien und Mexiko (wäh- rend der Verhandlungen der zweiten Haager Konferenz 1907) der Seerechtsdeklaration auch formell beigetreten. Für diejenigen Staaten, die der Seerechtsdeklaration noch nicht beigetreten sind, gelten die durch die neuere Praxis. us. ausgebildeten Grundsätze (oben 1 2 am Ende). Hier- nach kann der Kaper nur von einem Staate ermächtigt wer- den; dagegen kann die Ermächtigung gegen zwei oder mehrere Staaten erteilt werden. Die Ermächtigung begründet die Verantwortlichkeit des Kapers gegenüber dem ermächtigen- den Staat, dessen Kriegsgesetzen der Kaper unterliegt; der ermächtigende Staat ist für das Verhalten bieser, einen Teil seiner Kriegsmarine bildenden Streitkräfte verantwortlich. Läßt sich ein Kaper von mehreren Staaten, insbesondere von den beiden Kriegsteilen autorisieren, so kann er als See- teilung von Kaperbriefen (so in den Verträgen zwi. räuber behandelt werden. Die Erteilung von Kaperbriefen erfolgt regelmäßig nur an die elgenen Staatsangehörigen. Der von einer ihm fremden Regierung autorisierte Kaper kann als Seeräuber behandelt werden. 4. Moderne Mittel der Verstärkung der offi- Helllen Seestreitkräfte. Umwandlung von Han- elsschiffen in Kriegsschiffe. Die Beseitigung der K. legte seither den Gedanken nahe, eine Ver- stärkung der offiziellen Streit- kräfte in einer den Grundsatz der Abschaffung gebildet hat und die Erteilung von Kaperbriesen bei den europaischen Großmächten seit 1815 außer Uebung kam. §. 3. Abschaffung der Kaperei. War die K. großenteils außer Uebung gekommen, so lag es für die Folgezeit nahe, die Abolition des Insti- tuts durch einen kollektiven Akt der Mächte in Betracht zu ziehen. Der Anlaß ergab sich in der K. nicht umgehenden Weise herbeizuführen. Keine Umgehung des Verbots der K. liegt in der Einrichtung der „freiwilligen Flotten“, wenn die Beteiligung solcher Privatschiffe außer der staatlichen Autorisation auch auf militärischer Or- ganisation beruht, derlei Schiffe also der offi- ziellen Flotte eingereiht sind und sie ihre recht- liche Stellung nicht wechseln. Streitsall im russisch-japanischen Krieg: die Schiffe „Be- tersburg“ und „Smolensk" der freiwilligen Flotte hatten

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