Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitalrentensteuer. Von Professor Dr. M. von Heckel, Münster.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

496 KiK St in Baden. Z. f. Staatsw. 1845; Lehr, Kapitali- sierungs St, Zinsrenten St und Doppelbesteuerung, Z. f. Staatsw. 1877; v. Heckel, Einkommen St und die Schuld- zinsen, 1890, 40 fg: Die Fortschritte der direkten Besteuerung in den deutschen Staaten, 1004; Lehrbuch der Finanzwissen- schaft, 1907, 1, 317 sg; H9W Staats W' 5, 785; Schanz, Ein Wort zur bayerischen KR St. Fin. Arch 21, 689. v. Heckel. Kataster Grundsteuer, Landmesser Katholische Kirche (nUeberblich)) I. Nach eigener Lehre. 1. Grundsätzliche Normen. 2. Die Regierungsgewalt. — II. Nach den deutschen Staatsgesetzen. 3. Die interkonfessionellen Normen. &4. Die Kirchenhoheit. I. Nach eigener Lehre s 11. Grundsätzliche Normen. Nach katholischer Lehre ist die Kirche die von Christus in ihren Grundzügen verfaßte und durch den Papst und die Bischöfe kraft göttlichen Rechts geleitete sichtbare Ge- meinschaft der Getauften. Das Kirchenrecht als die Ordnung dieser Vereinigung gliedert sich in das jus divinum und humanum, b.h. es ist das von Christus eschaffene, unwandelbare Recht, über das auch apst und Konzil (unten §21I, 54 II) keine schöpfe- rische Disposition hat, und dann das in historischer Entwicklung gewordene und veränderliche Recht, dessen Werdegang wie jedes andere Recht durch eine vernünftige Zweckmäßigkeit beherrscht wird. Nach protestantischer Auffassung gibt es auf dem Ver- fassungsgebiet überhaupt kein göttliches Recht; alles ist all. mählich geworden und lediglich das schöpferische Produkt der kirchlichen Rechtsgemeinschaft, die sich um die Lehre Christie gebildet hat. So sind beide Kirchen schon im Ausgangs- punkt verschieden. Nach katholischer Auffassung gibt es nur eine Kirche, extra quam nulla salus, das ist die katholische, während jede andere nur eine ketzerische Mißbildung ist; nach protestantischer Lehrmeinung gibt es ebenso viele Kirchen, als Versuche gemacht worden sind, besondere christ- liche Glaubensgemeinschaften zu organisieren, und so hat jede Kirche, auch die katholische, eine relative Berechtigung. Diese versöhnliche und menschliche Auffassung, welche weit- tragende Folgen hat, bewahrte die protestantische Kirche und ihre Angehörigen vor Konflikten, die bei der katholischen An- schauung nahe liegen. I7 Evangelische Kirche 3 1.7 Im einzelnen gilt für die k. K. folgendes: Es gibt nur eine christliche Kirche. Die Mit- gliedschaft wird durch die Taufe begründet, die auch durch einen Nichtchristen gültig erteilt werden kann. Sämtliche Getauften, also auch die Prote- stanten, sind demzufolge Mitglieder der k. K. und unterstehen deren Jurisdiktion, wenn diese bei den Protestanten auch nur unter besonderen Verhältnissen (beim Uebertritt) in die Erschei- Katholische Kirche nung treten kann. Die Taufe begründet einen character indelebilis. Die Ausgetretenen sind also abtrünnige Mitglieder (vgl. § 3, Z 1). 1) Agl.: Klerus 2; Konzil (Vatikanum), Papst 12 II, 4 41, II; Missionsgebiete 5 2 II 4; Privilegien & 3 II. Altkatholiken S 500. Der Syllabus von 1864 verurteilt in Konsequenz des Prinzips der Bulle Unam sanctam von Bonifaz VIII. den Satz (Nr. 16): „Homines in culusvis religionis cultu viam seternae salutis reperire aeternamque salutem assequf possunt“ und ebenso den Sat (Nr. 17): „Saltem bene sperandum est de aeterna Uorum omnium salute, dul In vera Christi Ecclesia nequaquam versantur.“ Von hier kam man zu der Rechtsvorschrift, daß eine gemischte Ehe mit Nichtchristen gar nicht und mit andersgläubigen Christen nur dispensando gestattetist unter der dreifachen Gewährleistung, daß der katholische Teil nicht um seinen Glauben ge- bracht resp. nicht in der freien Ausübung seiner Religionspflichten gestört wird, daß der katholische Teil es als seine stete Pflicht anerkennt, den an- deren Gatten mit erlaubten Mitteln seinem Be- kenntnis zuzuführen und daß sämtliche Kinder beiderlei Geschlechts katholisch werden. In der heutigen Praxis spielt indes nur noch die letzte Bedingung eine Rolle. (Vgl. noch § 31 2.) §+ 2. Die Regierungsgewalt. Die Kirche hat nach katholischer Lehre von Christus bereits eine äußere Organisation oder Verfassung erhalten, von welcher nicht abgegangen werden darf. Diese zeigt eine hierarchische Gliederung. Die k. K. bildet nämlich eine socictas inacqualis, d. h. eine unter- gebene und eine vorstehende Gemeinschaft. Die kirchliche Gewalt wohnt von vornherein einem eigenen Stand inne: der Klerus — die Hierarchie. Sl quls dixerit, in ecclesla cathollca non esse hierarchiam divina ordlnatione instltutam, quae constat ex episcopis pres- byteris et ministris, anathema sit.“ (rrid. sess. 23 c. 6.) Der Klerus pflanzt sich durch die Weihe (ordo) fort. Man unterscheidet eine potestas ordinis (magisterü) et iurisdictionis. Der ordo verleiht die Fähigkeit, die heiligen Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Sakramente zu spenden. Der ordo macht zum Geistlichen. Die Priesterweihe vollzieht sich in 7 Stufen. Die 4 ersten Stufen (ordines minores: Ostiarius, Lektor, Exorzist und Akoluth) bilden heute bloße Uebergangsstufen zu den höheren Weihestufen (ordines majores: Subdiakon, Diakon und Presbyter), wozu dann noch die Bischofsweihe kommt. Der Papst hat keinen be- sonderen ordo. Bereits der Subdiakonat ver- pflichtet kraft des jus hbumanum zum Cölibat, Bre- viergebet, zur Meidung weltlicher Lustbarkeiten, zur Unterlassung weltlicher Geschäfte und zum Tragen einer standesgemäßen Kleidung. Die durch ab- änderbare Kirchengesetze entwickelten geistlichen Standesrechte sind das privilegium fori, immuni- tatis und canonis, das beneficium competentiae und gewisse Ehrenrechte. Der ordo ist aber auch die Voraussetzung für die Teilnahme an der (Lehr- und) Regierungsgewalt (II). Das oberste sowohl durch das allgemeine Konzil als den Papst geübte Lehramt, das sich ganz in die Regierungsgewalt einbaut, hat die Prärogative der Unfehlbarkeit. Es wacht über die Reinheit der Lehre. Für die Gewissensfreiheit (I ist hier keine Stelle. Dafür tritt die Autorität ein, welche für den einzelnen die Garantie der Wahrheit übernimmt und auch außer- halb des Glaubensgebietes Gehorsam verlangt. Der Syllabus von 1864 Nr. 22 erklärte solgenden Satz für einen Irrtum: „Obligatio, qus cathollcl magistri et scriptores omnino adstringuntur, coarctatur in fla tantum quae ab infalllbili Ecclesiae indicio velut füdei dogmata ab omnibus credenda proponuntur“. Der Syllabus von

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