Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Katholische Kirche. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Chr. Meurer, Würzburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

gesetzen erwerben und besitzen und ihr Eigentum darf unter keinem Vorwand eingezogen werden [J Kirchenvermögen]. Die k. K. hat ein reichs- gesetzliches Konkursprivileg (KO # 61 Ziff. 3). Aeltere Zivilrechte hatten auch zahlreiche Er- werbsprivilegien entwickelt. Diese betrafen ein kirchliches Erbrecht, Verfügungen ad piam cau- sam, Verjährung, Restitutio in integrum und Steuerfreiheit, welch letztere in beschränktem Um- fang nach Maßgabe der Steuergesetze noch besteht. Die katholischen Geistlichen!#] haben die Rechte der öffentlichen Beamten. Doch besitzen sie kein Amt im Sinne des StG B 5 31, 33—36, 330 ff, 339. Sie sind zur Zeugnisverweigerung be- rechtigt in Ansehung dessen, was ihnen bei Aus- übung der Seelsorge anvertraut ist (St PO #52, gPO 8 383). Vor der Verhaftung derselben behufs Ableistung des Offenbarungseides ist der vorge- setzten Dienstbehörde Anzeige zu machen und die Verhaftung darf erst erfolgen, nachdem die letztere für die dienstliche Vertretung gesorgt hat. Sie haben ein Exekutionsprivileg (3PO 350 Ziff. 8). Den Steuerlasten und Abgaben sind sie zwar unter- worfen, doch haben sie partikularrechtlich eine Immunität von gewissen persönlichen Lasten, Steuern, Funktionen und Aemtern, insbesondere Selbstverwaltungsämtern und Vormundschaften. Reichsgesetzlich sind sie frei vom Geschworenen- und Schöffendienst (GVGG# 34 Ziff. 7), u. U. auch vom Militärdienst (Ro v. 8. 2. 90; R#Bl 23). Sie haben eine Stellung in den staatlichen Rang- klassen, die Bischöfe beispielsweise in Preußen gleichen Rang mit dem Oberpräsidenten, in Bayern kommen sie unmittelbar nach den Regie- rungspräsidenten, in Württemberg neben dem Generalmajor. Das Wohlwollen des Staates gegen die k. K. ist also unverkennbar. #s4. Die Kirchenhoheit (Y. Ungleich wichtiger ist die Stellungnahme des Staates zu der kirch- licherseits verlangten Freiheit der Kirchenre- gierung. I. Die kurialistische Doktrin steht noch auf dem im Mittelalter gewonnenen hierokratischen oder theokratischen Standpunkte, daß die Kirche in Rücksicht auf die Vornehmheit ihres Zweckes dem Staate übergeordnet oder doch wenigstens in solcher Weise nebengeordnet sei, daß jede staat- liche Beschränkung als ein Eingriff in deren Wesen zurückgewiesen werden muß. Wenn dem Staat heute auch eine eigene Zuständigkcitssphäre für seine Aufgaben zugesprochen wird, so soll doch im Konfliktsfall das kirchliche Interesse und die kirchliche Autorität maßgebend sein. Wie ein Extrem das andere ablöst, so stellte sich, insbesondere im 17. und 18. Jahrhundert, diesen Anschauungen der Territorialismus und damit das vollendete Staatskirchenrecht entgegen, welches die Kirche nur als Staatsinstitut begreift und dieselbe dem Staatsorganismus einfach ein- gliedert und unterordnet. Diese Thceorie ist heute gleichfalls überwunden. Das Prinzip, welches heute in der staatskirchenrechtlichen Theorie und Praxis ziemlich allgemeine Anerkennung gefunden Katholische Kirche (Kirchenhoheit) hat, geht von dem Korporationscharakter und der Selbständigkeit der Kirche aus, welch letztere als örtliche Erscheinung im Staate wohl dessen Sou- veränität (Nirchenhoheit) untersteht, aber wegen der Eigenartigkeit ihres dem Jenseits zugewandten 499 Zweckes autonom ist und ihre Angelegenheiten selbst verwaltet. Dabei sind freilich zahlreiche Streitfragen geblieben, je nach der Vergangenheit eines Landes und der augenblicklichen Zeit- strömung. Die k. K. der deutschen Staaten hat das Recht der Autonomie, steht aber nicht wie die übrigen Vereine unter der gewöhnlichen polizei- lichen Aufsicht, sondern es greift hier eine besondere auf die Sachlage eigens eingerichtete Aufsicht oder Kirchenhoheit Platz, welcher allerdings auch ein besonderer Schutz parallel läuft. II. Mit der Anerkennung der k. K. und deren Verfassung ist in Deutschland auch der primatus iurisckictionis des Papstes, wie er schon vor dem Vatikanum feststand, anerkannt. Insofern ist das Papsttum eine einheimische Institution, wenn auch der Papst selbst ein Ausländer ist. Besondere gesetzliche Kautelen begegnen uns im Plazet und im Ausschluß fremder Gerichtsbarkeit. Das Plazet'/, welches mit Ausnahme von Elsaß-Lothringen (Organ, a 1—3) zugleich auch eine Beschränkung des bischöflichen Verordnungs- rechts ist, macht entweder Publikation und Vollzug der kirchlichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Anordnungen von der Genehmigung der Staats- gewalt abhängig (Bayern: VU IV ##9, II. Beil. 558), oder es begnügt sich mit einer einfachen vor- herigen (Sachsen: G v. 23. 8. 76 + 1 ff) oder gleichzeitigen (Württemberg: Gv. 30. 1. 62 a 1; Baden: Go. 9. 10. 60 515; Hessen: G v. 23. 4. 75 a 5) Mitteilung an die Staatsregierung, wogegen eine Genehmigung nur gefordert wird, insoweit solche Anordnungen in die staatliche oder bürger- liche Sphäre hineingreifen. In Preußen fehlt diese Institution und man wartet ruhig ab, ob eine An- ordnung über das kirchliche Gebiet hinausgeht und hindert dann ihre Durchführung. Man sieht hier, daß der Staat diese Einrichtung sehr wohl entbehren kann. Sehr weit geht die Be- stimmung des württ. G von 1862 a 1 und sächs. G von 1876 5K 4, wonach sämtliche Erlasse des Papstes ihre Rechtsverbindlichkeit in Würt- temberg und Sachsen erst durch die Publikation der inländischen Kirchenbehörde erlangen, für welche das Plazet einzuholen ist. Die Ausübung der Disziplinargewalt durch außerdeutsche Behörden ist verboten in Württemberg (G von 1862 a 10) und Hessen (G von 1876 a 5), bis 1886 auch in Preußen (G v. 12. 5. 73 5 1). Diese Gesetze bezwecken gleichzeitig die Einhaltung des Instanzenweges und entsprechen insofern der kirchlichen Gesetz- gebung und alter deutscher Uebung. In Sachsen (G von 1876 5K 16) darf eine äußere Angelegen- heit der k. K. nicht einmal im Instanzenzug vor nichtsächsische Richter gehen, und Disziplinar- erkenntnisse werden nur unter dieser Vorausset- zung von der Staatsbehörde vollstreckt. Auch in Bayern bestehen einschlägige Abmachungen. Vgl. Silbernagl, Verf. und Verwaltung sämtl. Reli- gionsg. in Bayern 5 21. Das bedeutet allüberall keinen Angriff auf das Dogma; der Papst bleibt vielmehr der oberste Richter und delegiert bei der Ausübung der Disziplinargewalt nur deutsche, nicht italienische Richter. Die durch das vatikanische Konzil be- gründete Machtstellung des Papstes hat kein deut- scher Staat anerkannt. Der Schwerpunkt der vati- 32

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