Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kaufmannsgerichte. Von Magistratsrat von Schulz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kaufmannsgerichte Handels Min v. 12. 4. 92 (OMBl 164) — „die Beisitzer- stellen unter den verschiedenen, im Bezirk des Gew G (bezw. Kfm O) bestehenden, oder anläßlich der Wahlen sich bildenden gewerblichen Gruppen und Interessentenkreisen der im übrigen nach wie vor in getrennten Wahlkörpern wählenden Arbeitgebern und Arbeitern nach dem Verhältnis der Stimmenzahl jeder Gruppe zur Gesamtstimmenzahl des betrefsenden Wahlkörpers verteilt werden, wodurch auch denjenigen Gruppen die Möglichkeit der Erlangung einer Beisitzerstelle gegeben wird, die an sich nur eine Minderheit von Stimmen auf sich vereinigen.“ Das einfachste System ist dasjenige der Ver- hältniswahl mit gebundenen Listen. Die Wahlhandlung wird dadurch vorbereitet, daß durch die einzelnen Wählergruppen Vorschlagslisten bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Diese Listen, welche die sämtlichen zu wählenden Beisitzer anzugeben haben, müssen von einer be- stimmten Mindestzahl von Wahlberechtigten un- terzeichnet sein. Sie werden veröffentlicht. Die Wähler sind „gebunden“, am Wahltage für die unveränderten Vorschlagslisten in der Weise zu stimmen, daß sie nicht die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, sondern nur die „Bezeichnung“ der Liste angeben, wie z. B. Liste A oder Liste I oder II usw. Manche Statuten sehen, um namentlich zu verhüten, daß kleinere Gruppen ganz ausfallen, die Möglichkeit vor, daß Listen „verbunden“ werden. Hierdurch läßt sich auch bewirken, daß, wenn die kleineren Gruppen etwa die Teilungs- zahl nicht erreichen, ihre Stimmenziffern den mit ihnen verbundenen Gruppen zugute kommen. Es ist übrigens zulässig, in den Statuten vorzu- schreiben, daß bei der Abstimmung die Namen aus verschiedenen Listen entnommen oder daß Namen auf einer Liste gestrichen oder durch andere Namen ersetzt werden dürfen. Das sog. Märkische Statut und das Statut des Gew# Frankfurt a. M. sehen ferner Ergänzungslisten vor, auf welchen die den Vorschlagslisten nicht zuzu- zählenden Stimmen gesammelt werden. Mit Ergänzungslisten scheint man keine guten Erfah- rungen gemacht zu haben. Ueber „die Anwendung der Verhältniswahl bei den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten“ eingehend Ernst Cahn in dem Jahresbericht des Sozialen Museums in Frankfurt a. M. für 1907; namentlich für die Ermittlung des Wahl- ergebnisses siehe Jahrbuch d. Ksme Berlin 1, 344 ff, III, 891 ff und RArbvBl 1, 308. 8 4. Zustäundigkeit. Die KfmG sind zuständig zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst= oder Lehrverhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungsgehilfen oder Handlungslehrlingen andererseits. Handlungs- gehilfen aber, deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt den Betrag von 5000 Mk. über- steigt, sowie die in Apotheken beschäftigten Ge- hilfen oder Lehrlinge unterstehen der Zuständig- keit der ordentlichen Gerichte. Die Kfm G sind nur berufen zur Entscheidung von Streitigkeiten, welche die im § 5 Nr. 1—6 des Kfmec genannten Gegenstände betreffen. Nr. 6 behandelt Streitigkeiten anläßlich der Konkurrenzklausel, durch welche der Handlungs- gehilfe oder Handlungslehrling für die Zeit nach Beendigung des Dienst-- oder Lehrverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt wird. — 503 keiten auf, die im wesentlichen den den Gew# zur Erledigung überwiesenen Streitigkeiten ent- sprechen (X Gewerbegerichte # 31. Bezüglich der örtlichen und der ausschließlichen Zuständigkeit der Kfm G gilt dasselbe wie bei den Gewerbegerichten (I. Ein mit einer kaufmänni- schen Streitsache beschäftigtes GewG und ein mit einem gewerblichen Prozesse befaßtes Kfm G haben die Sachen an das zuständige Kfm G oder Gew# durch Beschluß zu verweisen ( 16 Abs 3). Hierdurch sollen Klageabweisungen wegen Unzuständigkeit vermieden werden. Be- züglich der Verweisung an die ordentlichen Ge- Scchte und umgelehrt siehe #s5 505 und 506 ZPO. Schiedsverträge, durch welche der Ent- scheidung der KimE künftige Streitigkeiten, welche zu ihrer Zuständigkeit gehören, entzogen und Schiedsgerichten überwiesen werden, sind nichtig (abweichend Gew##). 5. Verfahren vor den Kaufmann#gerichten. Es gleicht dem vor den GewG. Die Berufung gegen die Urteile der Kfm G findet jedoch nur statt, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 300 Mk. übersteigt. Siehe unter „Gewerbegerichte“, namentlich auch über die Ein- wirkung des Gesetzes betr. Aenderungen des GV, der 8#0, v. 1. 6. O9 auf das Verfahren. Ist übrigens ein zuständiges Kfm G nicht vor- handen, so kann bei Streitigkeiten der im # 5 Abs 1 Nr. 1 und 5 Kfm G bezeichneten Art (Antritt, Fortsetzung oder Auflösung des Dienst- oder Lehrverhältnisses, Aushändigung und Inhalt des Zeugnisses — Berechnung und Anrechnung der von den Handlungsgehilfen oder Handlungs- lehrlingen zu leistenden Krankenversicherungs= und Eintrittsgelder) jede Partei die vorläusige Ent- scheidung durch den Vorsteher der Ge- meinde nachsuchen. Zuständig ist der Vor- steher der Gemeinde, in deren Bezirk die streitige Verpflichtung aus dem Dienst= oder Lehrverhält- nis zu erfüllen ist oder sich die Handelsniederlas- sung des Kaufmanns befindet oder beide Parteien ihren Wohnsitz haben. Die Vorschriften des 8 76 Abs 2, 3 und der 3/#§ 77—80 Gewößcßl finden sinn- gemäße Anwendung. 6. Einigungsämter. Es gelten hier die glei- chen Bestimmungen wie für die GewG [NGe- werbegerichtel. Bisher sind Kfm nur selten als Einigungsämter angerufen worden. Während der Jahre 1906—1909 wurde nur von den Handlungsgehilsen allein in je einem Falle ein Kfm G als Einigungsamt angerusen. In allen drei Fällen kam es weder zu einer Vereinbarung noch zu einem Schiedsspruch. 1906 riefen in drei Fällen Kaufleute und Handlungsgehilsen das Einigungsamt an. Es erfolgten hier Vereinbarungen. Gleicherweise erfolgte die Anrufung 1908 in zwei Fällen mit demselben Ergebnis. 1009 wurde das Einigungsamt in 2 Fällen nur von den Handlungs- gehilsen, in einem Falle von beiden Teilen angerufen, in welchem es zu einer Vereinbarung kam. §s# 7. Begutachtende und Anuträge stellende Behörden. Während die Gew# ganz allgemein Gutachten und Anträge „in gewerblichen Fragen“ abgeben bezw. erstatten können, handelt es sich bei den Kfm G nur um Fragen, „welche das kauf- männische Dienst= oder Lehrverhältnis betreffen“. Es wurde aber bei den Kommissionsberatungen über den Gesetzentwurf ausdrücklich von einem Die andern Nummern des # 5 führen Streitig= Mitgliede der Kommission festgestellt, daß unter

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