Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kiautschou. Von Oberrichter Dr. Crusen, Tfingtau (Kiautschou).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

506 Kiautschon fallen lassen muß. Hierzu gehören die Konsular- gerichtsbarkeit und die Zulassung von Missions- gesellschaften 3. Rechtsverhältnisse der chinesischen Be- völkerung. Eingeborene des K.G im Sinne der Sch Gesetzgebung (z. B. § 4 Sch G) sind die darin ansässigen Chinesen. Wo in Erlassen der K. Verwaltung die Ausdrücke „Chinesen"“ oder chinesische Bevölkerung“ gebraucht werden, sind sie lediglich im ethnologisch-kulturellen, d. h. im Sinne der Zugehörigkeit zu einer der chine- sischen Staatsgewalt unterworfenen oder unter- worfen gewesenen Rassen, soweit sie im Banne der chinesischen Kultur stehen, zu verstehen. Da- zu gehören außer den eigentlichen Chinesen auch die Stämme der sog. Außenländer (Mandschurei, Mongolei, Turkestan, Ili) einschl. Tibet und die halbwilden Stämme an den Grenzen. Die rechtliche Stellung der Chinesen im Sch G gibt (abgesehen von denjenigen, denen etwa auf Grund des & 9 Schutzgeb G die Reichsangehörig- keit verliehen werden sollte, was bisher noch nicht vorgekommen ist) zu zahlreichen Zweifeln Anlaß. Ihre Einreihung unter den in der Entwicklung be- griffenen und nach der genaueren Bestimmung harrenden Begriff der „Schutzgebietsangehörig- keit" begegnet der Schwierigkeit, daß nach chinesi- scher Rechtsauffassung ein Chinese seine Staats- angehörigkeit niemals formlos, sondern nur auf Antrag verlieren kann — ein Rechtssatz, der Aus- druck gefunden hat in dem Anfang 1909 publizier- ten Gesetz über Erwerb und Verlust der chinesi- schen Reichsangehörigkeit (deutsche Uebersetzung im Ostasiatischen Lloyd v. 21. 5. Oh S 1017 ffj. Völkerrechtliche Grundlage der Rechtsstellung der Chinesen im K.G bildet der à 5 des Staats- vertrages mit China: „Der im Pachtgebiet woh- nenden chinesischen Bevölkerung soll, voraus- gesetzt, daß sie sich den Gesetzen und Verordnungen entsprechend verhält, jederzeit der Schutz der deut- schen Regierung zuteil werden; sie kann, soweit nicht ihr Land für andere Zwecke in Anspruch ge- nommen wird, dort verbleiben"“. Der Ansicht Köbners, die Eingeborenen von K. ständen in keiner Beziehung zu der chinesischen Staats- gewalt, ist daher nur beizutreten für diejenigen Chinesen, die im Sch G geboren sind und wohnen, d. h. den tatsächlichen Mittelpunkt ihrer Existenz haben. Mit der Lösung der tatsächlichen Be- ziehungen zum Sch G erlischt aber auch die Sch GAngehörigkeit. Die deutsche Regierung dürfte weder gewillt, noch tatsächlich in der Lage sein, Sch GeChinesen, die z. B. nach Südafrika oder der Mandschurei auswandern, diplomatisch zu schützen. In wesentlicher Uebereinstimmung mit der Praxis der Gerichte und des Gouvernements wird man folgende Sätze als geltendes Recht be- zeichnen dürfen: I. Die im Sch G geborenen Chinesen haben, so- lange sie dort ihren Wohnsitz haben a) ihren ordent- lichen Gerichtsstand vor den Gerichten des Sch G (ob vor den ordentlichen oder vor den für Chinesen errichteten Sondergerichten, hängt bei einem Zivilprozeß davon ab, ob nur Chinesen oder auch andere daran beteiligt sind), nicht dagegen bei Aufenthalt außerhalb des Sch G in einem deut- schen Ronsulargerichtsbezirk vor diesem Konsular- gericht (so zutreffend Peters S 36 — sie würden die ordentliche deutsche Gerichtsbarkeit günstiger gestellt sein, als im Sch G); b) sie sind in der Regel (soweit nicht aus politischen oder Zweckmäßig- keitsgründen Ausnahmen gemacht werden) ge- schützt gegen die Auslieferung an China oder eine andere fremde Macht wegen einer (innerhalb oder außerhalb des SchG begangenen) Straftat; die Aburteilung erfolgt durch die Gerichte des Sch G (umgekehrt wird im allgemeinen China um die Auslieferung solcher Sch GChinesen ersucht, die im Sche sich strafbar gemacht haben und in China ergriffen sind); c) sie brauchen nicht die den Aus- ländern durch #§ 110, 3PO sowie durch § 85 des Deutschen Gerichtskostengesetzes auferlegte Sicher- heit wegen der Prozeßkosten zu leisten, wenn sie vor den Gerichten des Sch G gegen einen Reichsan- gehörigen klagen; d) sie können den Schutz der deutschen Behörden gegen Uebergriffe fremder Individuen oder Behörden einschließlich der chi- nesischen anrufen; e) sie haben einen völkerrecht- lichen Anspruch auf freie Niederlassung, solange sie sich den Gesetzen und Verordnungen ent- sprechend verhalten; wer das nicht tut, setzt sich (abgesehen von der Bestrafung) der Gefahr der Ausweisung aus, die als Nebenstrafe gegen Chinesen ausdrücklich zugelassen ist, außerdem aber auch als Verw Maßregel verhängt werden kann. [I Ausweisung Band I S. 289.) II. Mit dem Aufgeben des tatsächlichen Wohn- sitzes im Sch G erlöschen die Rechte und Pflichten Deutschlands gegenüber den Sch GChinesen. III. Chinesen, die im Sch G zwar nicht geboren, aber durch Grundbesitz oder Betreiben eines stehenden Gewerbes oder feste Anstellung an- sässig sind, werden für die Dauer dieser An- sässigkeit behandelt wie die unter 1 erwähnten mit der Maßgabe, daß während der Dauer eines Aufenthalts auf chinesischem Gebiete die Unter- stellung unter die deutsche Gerichtsbarkeit und der diplomatische Schutz den chinesischen Behörden gegenüber ruht. Der §& 10 des Sch Gesetzes, wonach durch Kaiserl. Verordnung Eingeborene in Beziehung auf das Recht zur Führung der Reichsflagge (R v. 22. 6. 99, modifiziert durch G v. 29. 5. O1) den Reichsangehörigen gleichgestellt werden kann, hat für K. keine erhebliche Bedeutung. Denn nach à 5 der Zusatz-Konvention zu dem deutsch-chinesi- schen Freundschafts-, Schiffahrts- und Handels V# v. 2. 9. 61, v. 31. 3. 80 (RGl 1881 S 261) hat Deutschland China das Zugeständnis gemacht, daß weder Chinesen gehörige Schiffe sich der deutschen, noch deutsche Schiffe sich der chinesischen Flagge bedienen dürfen. In Konscquenz dieser völkerrechtlichen Verpflichtung müßte daher eine etwaige Kaiserl. Verordnung auf solche Eingeborene beschränkt bleiben, die auch nach chinesischem Staats- recht nicht mehr chinesische Untertanen sind. ## 4. Gesetzgebung und Verordnungsrecht. I. Zuständigkeit. Der Reichskanzler hat das ihm zustehende Verordnungsrecht in weitem Umfange dem Gouverneur delegiert. Nach 8 1 der (im übrigen nicht mehr geltenden) V v. 27. 4. 98 (MVBl 151) ist der Gouverneur bis auf wei- teres ermächtigt: a) Anordnungen zu erlassen über 1. die Rechtsverhältnisse der Chinesen und der Angehörigen farbiger Volksstämme, soweit diese nicht der ordentlichen deutschen Gerichtsbar- sonst im Auslande infolge der Unterstellung unter keit unterstellt sind, 2. die Rechtsverhältnisse an

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