Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Knappschaftsvereine. Von Oberbergrat Wilhelm Schlüter, Dortmund.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

586 Knappschaftsvereine — Koalitionsrecht Die Beihilfe zur Erziehung der Kinder (Wai- sengeld) wird bemessen entweder unter Be- rücksichtigung des von dem Mitgliede zurückge- legten Dienstalters in derselben Weise wie die obengenannten Pensionen oder in festen Monats- sätzen (s§ 31 Abs 3). Die Leistungen der Pensionskasse können durch die Satzung an die Zurücklegung einer Warte- zeit bis zur Höchstdauer von fünf Jahren ge- bunden werden. Eine Pension wird alsdann, aus- genommen den Fall, daß die Arbeitsunfähigkeit durch Verunglückung bei der Berufsarbeit verur- sacht ist, erst gewährt, wenn das Mitglied die in der Satzung vorgeschriebene Zeit der Pensions- kasse als beitragszahlendes Mitglied angehört hat 30). 6hie Freizügigkeit der dem KzZwang unter- worfenen Personen sucht das Gesetz durch Vorschriften über die Erhaltung der Pen- sionskassenansprüche ausscheiden- der Mitglieder zu gewährleisten, und zwar einmal durch Einführung eines gesetzlichen Ge- genseitigkeitsverhältnisses aller preußischen K V. Darnach werden die Mitglieder der Pensionskassen bei Uebernahme von Beschäf- tigung im Bezirk eines anderen KV nach näherer Bestimmung des § 32 Mitglieder dieses Vereins mit ihrem bisherigen Dienstalter. Die Bemessung der Invaliden= und der Witwenunterstützungen erfolgt dann unter Berücksichtigung der Ansprüche, welche nach den Satzungen der im Einzelfall in Betracht kommenden KV von dem betreffenden Mitgliede in diesem Verein erworben sind. An der Aufbringung dieser Unterstützungen werden sämtliche K V beteiligt, denen das Mitglied ange- hört hat. Weiterhin wird die Freizügigkeit auch dadurch gewährleistet, daß die Mitglieder der Pensionskasse sich bei Aufgabe der Bergarbeit die bis zu ihrem Ausscheiden aus den K Veerworbenen Ansprüche auf die Pensionskassenleistungen (An- wartschaft) durch Zahlung einer Anerken- nungsgebühr (sog. Feierschichtengeld) er- halten können (§5 33). Z III. Inanspruchnahme der Lei- stungen. Ueber jeden Anspruch auf Leistungen der Kran- kenkasse und der Pensionskasse (ebenso über jede Aenderung) ist ein schriftlicher Bescheid zu er- teilen mit Angabe der gegen die Entscheidung zu- lässigen Rechtsmittel (vgl. § 70), Rechtsmittelfrist und zuständigen Behörden. Insoweit Entschei- dungen über Krankenkassenleistungen auf Grund eines sog. Krankenscheines erfolgen, bedarf es eines besonderen schriftlichen Bescheides nicht; der Krankenschein muß aber die genannten An- gaben enthalten. 1. Krankenkasse. Gegen Entscheidungen der Verwaltung bezw. des Vorstandes des KWBVi (vgl. §§ 56, 57) über Ansprüche auf Leistungen der Krankenkasse sowie über das Mitgliedsverhältnis zur Krankenkasse und die Entrichtung von Ein- trittsgeldern und Beiträgen findet unter Aus- schluß des ordentlichen Rechtsweges die Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung statt. Zuständig sind gemäß § 81 die knappschaftlichen Schiedsgerichte, die für den Bezirk jedes OB gebildet werden (I871), oder auch unter den Voraussetzungen des P die „genappschafts- Oberversicherungsämter'(s63NRV0), Revisionsinstanz ist bei Ansprüchen auf Leistungen der Krankenkasse (Ausnahmen s. 582 Abs 2) das „Oberschiedsgericht in Knapp- schaftsangelegenheiten“" in Berlin (66 82, 83). , 2. Pensionskasse. Die Entscheidung über Anträge auf Invaliditätserklärung sowie die Fest- setzung der aus der Pensionskasse zu gewährenden Unterstützungen obliegt dem Vorstande, kann aber durch die Satzung besonders hierzu bestimmten Geschäftsausschüssen übertragen werden, die wie der Vorstand zur Hälfte aus Werksbesitzern, zur anderen Hälfte aus beitrittspflichtigen Koeltesten bestehen (§ 56 Abs 1). Gegen Entscheidungen über Anträge auf Invaliditätserklärung sowie über Festsetzung der Unterstützungen (5 70 Abs 2, + 56 Abs 1 Satz 3), überhaupt gegen Entscheidungen über Ansprüche auf Pensionskassenleistungen sowie über das Mitgliederverhältnis zur Pensionskasse und die hierzu zu entrichtenden Eintrittsgelder und Beiträge (vgl. Gesetz zur Berichtigung der KNovelle v. 3. 6. 12, auch Steinbrinck-Reuß S. 256) sind die bei der Krankenkasse erwähnten Rechtsmittel bei den daselbst vermerkten In- stanzen gegeben. Gegen alle sonstigen nicht unter 1 und 2 erwähn- ten Entscheidungen der zuständigen K Organe fin- det die Beschwerde beim OBU und weiter- hin beim Handelsminister statt (§ 70). Literatur: Steinbrinck-Neuß, #86esez, v. 17. 6. 1912. Halbach, Die Cinwirkung der Ar- beiterversicherungsgesetze auf die KV und ihre Einrich- tungen, 1906; Karwehl, Die Entwicklung und Reform des deutschen K Wesens mit besonderer Berücksichtigung der preuß. K Novelle v. 19. 6. 06, 1907; Vgl. auch Arndt, Allg. Berggesetz'“, 1909, S 154—202; Klostermann- Fürst- Thielmann, Allg. Berggesetz“, 1911, S 416—545 Westhoff-Schlüter, Allg. Bergge- setz" 1913; serner die Literaturangaben im Jahrb- VerwR 2, 795; 3, 548 ff; 4, 516; 5, 634; v. Rauck, Das bayerische Berg G v. 13. 8. 10, 71911, S175—196: Wahle, Allg. Berggesetz für das Königreich Sachsen, 1911; Derselbe, Z f. Bergr. 50, 222 ff. Statistik der KV des preuß. Staates, nach amtl. Quellen bearbeitet, erscheint jährlich in der 8 f. Berg-, Hütten- und Salinen- wesen, Berlin; Statistik über die Krankenversicherung im Jahre 1910 im RArbBl 1912 S 210. Schlüter. Koalitionsrecht 1. Begriff. 1 2. Geschichtliches. 3. Rechtsinhalt. #4. Koalitionszwang. # 5. Reformbestrebungen. § 1. Begriff. Koalition ist eine Vereinigung zeitweiliger oder dauernder Natur, die gegen Per- sonen (physische und juristische) oder gegen Sachen gerichtet ist; z. B. eine Koalition von Staaten, gewerbliche Koalitionen wie Kartelle, Trusts, Ringe (Erzielung von Preissteigerungen oder Ver- hinderung von Preissenkungen an Waren), auch Koalitionen von Privatbeamten, Aerzten, Geist- lichen usw. Hier wird nur von den Koalitionen der im Sinne der Gewerbeordnung gewerblichen Arbeitgeber und Arbeiter ( Band 1 S 1521s, zu

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