Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Koalitionsrecht. Von Magistratsrat von Schulz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

588 Koalitionsrecht des einzelnen zu wahren, hat der Gesetzgeber jedem Teilnehmer an einer Koalition den Rücktritt ge- stattet, so daß aus der Vereinigung und Verab- redung „weder Klage noch Einrede“ herzuleiten sind. Koalitionsfreiheit ist „Unverbotenheit“ (Lot- mar). Koalitionen zur Erreichung eines bestimm- ten Einzelzweckes und Berufsvereine können so- mit gegen ihre Mitglieder die Erfüllung der ver- abredeten Koalitionspflichten mit staatlichen Mit- teln nicht erzwingen. Trotz des Fehlens des Klage- und Einrederechts erwächst jedoch aus der Koali- tion eine Naturalobligation, so daß z. B. die Zu- rückforderung des Geleisteten nicht möglich ist. Neben den Verabredungen zur Erlangung gün- stiger Lohn= und Arbeitsbedingungen können na- türlich sonstige zulässige Abreden bestehen, deren Erfüllung die Koalition oder der Verein durch Klage zu erzwingen suchen kann. Verpflichtungen der Arbeiter, aus einem Ver- bande auszutreten oder keinem beizutreten, sind gemäß § 138 BGB nichtig. 5 152 Abs ! ist durch das Reichsvereins G v. 19. 4. 08, soweit es für das Vereins-- und Versammlungswesen Verbote und Strafvorschriften beseitigt hat, im wesentlichen er- setzt worden. Unberührt bleiben jedoch nach § 24 daselbst die Vorschriften des Landesrechts in bezug auf Verabredungen ländlicher Arbeiter und Dienstboten zur Einstellung oder Verhinderung der Arbeit (siehe dazu Dierig 54 ff). Das materielle K. ist jedoch eine dem Vereinsgesetz fremde Ma- terie (Komm B 20 und Begründung 20). 1u beiter. Die Berufsvereine können allerdings zu den Vereinen (7l, welche eine Einwirkung auf poli- tische (sozialpolitische) Angelegenheiten bezwecken (53 des Reichsvereins G), gehören. Es würde dies der Fall sein, wenn sie nicht bloß das Interesse ihrer Mitglieder, sondern ihrer ganzen. Berufs- klasse verfolgen und dazu die Organe und Funk- tionen des Staates in Bewegung setzen wollen. Derartige „politische“ Vereine hätten nach # 3 die Satzung sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Vorstandes der Polizei einzureichen. Außer- dem bestände die Beschränkung des §& 17: Verbot der Aufnahme von Personen unter 18 Jahren. In öffentlichen Versammlungen wären ferner nach & 12 die Verhandlungen in deutscher Sprache zu führen. Von der Anzeigepflicht (§§ 5 und 6) sind aber die Koalitionen des § 152 Abs 1 entbunden. Alle Verbindungsverbote sind weggefallen, wie dies für inländische Vereine untereinander be- reits durch das R#v. 11. 12. 99 geschehen ist. Die Berufsvereine sind augenblicklich, falls sie die Rechtsfähigkeit erwerben wollen, auf das BB angewiesen (siehe §§8 21, 31, 61, 72 BGB). Für Vereine, die nicht rechtsfähig sind, gelten die Vorschriften über die Gesellschaft (§& 705 ff BG). Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persön- lich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamt- schuldner (5 54 BGB, dazu §§# 50 Abs 2 und 735 8 POzferner §85 207, 208 und 213 KonkursO). Durch §5152 sind Arbeitgeber und Arbeiter völlig gleichgestellt. Er behandelt bestimmte (indi- viduelle) zukünftige Lohn- und Arbeitsverhältnisse (Tarifverträge, Arbeitszeit, Ueberstunden, Ar- beitsnachweise, Wohlfahrtseinrichtungen usw.). Günstige Lohn= und Arbeitsbedingungen des *152 sind nach der Rechtsprechung auch solche, welche die Aufrechterhaltung bestehen- der Lohnsätze gegenüber dem Verlangen der Ar- beitgeber auf Lohnherabsetzungen zum Ziel haben. Es handelt sich hier um Abschluß eines neuen Ver- trages nach Erlöschen des Rechts auf die bisherigen Löhne usw. Verabredungen, welche bezwecken, die Erfüllung rechtsgültig bestehender vertraglicher Pflichten zu erzwingen, unterstehen nicht den Be- stimmungen der §# 152, 153 GewO. Bedingun- gen, welche Arbeitgeber und Arbeiter stellen, sind „günstige“, gleichgültig, ob sie ihnen materiellen Gewinn bringen oder nicht. Das Reichsgericht erklärt (RG#St 30, 237), daß dafür, ob die von den Arbeitern erstrebten Lohn= und Arbeitsbedingungen günstige sind, ihre eigene sub- jektive Auffassung maßgebend ist. Es wird bezüg- lich der Arbeitgeber dasselbe gesagt werden müssen. Als Mittel zur Erlangung günstiger Arbeits- bedingungen sind im Gesetz Streik und Aussper- rung für zulässig erklärt. Sie können durch Tarif- vertrag ausgeschlossen werden. Andere Mittel, wie z. B. Boykott, Sperre, Streikpostenstehen, schwarze Listen sind ebenfalls nicht zu beanstanden. : 54. Koalitionszwang. Die Parteien dürfen durch ihre Mittel aber nicht §& 153 und allge- meine Strafgesetze verletzen (Maschke, Boykott, Sperre und Aussperrung — die jüngste Boykott- entscheidung des RE in Bl. f. Rechtspflege 22, 90 ff und DJZ 16, 1350 ff). - §153GewaehtnamentlichzuLastenderAro Löwenfeld hat nachgewiesen, daß das, was dieser Paragraph — unter ausdrücklichem Vorbehalt der Verfolgung nach gemeinem Straf- recht — als körperlichem Zwang, Drohung, Ver- rufserklärung bezeichnet und unter seine besondere Strafe stellt, vom Standpunkte des gemeinen Strafrechts aus straflos, für alle Be- völkerungsklassen straflos ist, auch für die Arbeitgeber und Arbeiter, wenn es sich nicht um Koalitionen handelt, für alle andern als die im §& 153 gemeinten Bevölkerungsklassen auch dann straflos, wenn es sich um Beförde- rung ihrer Koalitionen durch solche Mittel handelt. Unter „anderen" des # 153 versteht man regel- mäßig nur die Standesgenossen der Koalierten. Angehörige der Gegenpartei und Dritte kommen nur in Frage, soweit sie sich an der Verabredung beteiligen, nicht soweit sie die günstigen Be- dingungen gewähren sollen. Das Gesetz nennt vier Arten des Koalitionszwanges: 1. körperlichen Zwang, 2. Drohungen, 3. Ehrverletzung, 4. Ver- rufserklärung. Körperlicher Zwang be- greift nicht nur Mißhandlungen, sondern jede gegen den Körper gerichtete Handlung (Freiheitsberau- bung, Entziehung der Nahrung). Es genügt die ein fache Drohung (im Gegensatz zu der mit einem Verbrechen und Vergehen) zur Straf- barkeit, wenn durch sie günstige Lohn= und Ar- beitsbedingungen erreicht werden sollen. Unter Ehrverletzung wird jede Art von Belei- digung verstanden (z. B. die Bezeichnung als „Streikbrecher"); es reicht aus, wenn eine Aeuße- rung über einen andern denselben einem „Haß“ aussetzt. Die Verrufserklärung ist Un- würdigkeitserklärung, welche dazu dienen soll, Be- rufsgenossen zum Beitritt zu den Verabredungen. und Vereinigungen zu gewinnen. 5* 153 kennt nur Verabredungen und er- wähntnicht auch —wie 3152— Vereinigungen.

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