Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Koalitionsrecht. Von Magistratsrat von Schulz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Koalitionsrecht Hieraus folgert man mit Recht, daß die Strafe des z 153 nur zur Anwendung gelangt, wenn die Be- teiligung an einer bestimmten Lohnbewegung, nicht der Beitritt zu den Organisationen der Ar- beiter erzwungen werden soll. (Siehe jedoch Gewürch 6, 529 und Mli V 1902, 13.) Zweifellos treffen „Verabredungen und Vereinigungen" der 5§ 152, 153 nicht Tarifgemeinschaften. Das Gesetz bedroht den Koalitionszwang nach drei Richtungen hin. Es wird bestraft: 1. wer andere zur Teilnahme an Verabredungen der im 5*6# 152 genannten Art bestimmt, 2. wer andere bestimmt, solchen Verabredungen Folge zu leisten, 3. wer andere hindert. von solchen Verabredungen zurückzutreten. Ueberall wird der Versuch des Bestimmens oder des Verhinderns der Vollendung gleichgestellt (Heinemann 216; Gewürch 5, 164). Die im § 153 festgesetzte Strafart ist Gefängnis bis zu drei Monaten „sofern nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine härtere Strafe eintritt.“ Heinemann (195) hat dargetan, daß diese Rege- lung in der Praxis zu widersinnigen Ergebnissen führen kann. Uebrigens lassen alle irgendwie mit 5 153 GewO zusammentreffenden des Ste B — 8 110 (Widerstand gegen die Staatsgewalt); 8 123ff (Haus- und Landfriedensbruch); §130(Aufhetzung); 8 185 ff (Beleidigung); § 223 (Körperverletzung); 8 240 ff (Nötigung) und 8 253 (Erpressung) — höhere Strafmaße als drei Monate Gefängnis zu. Das Reichsgericht hat durch Urteil v. 14. 4. 10, in welchem der subsidiäre Charakter der Strafnorm. des §# 153 nachdrücklicher als in früheren Entschei- dungen betont wird, seinen früheren Standpunkt, daß zwischen § 153 GewO und den gleichzeitig in Betracht kommenden Bestimmungen des St GB Idealkonkurrenz bestehe, verlassen und nimmt an, daß Gesetzeskonkurrenz zwischen diesen gesetzlichen Vorschriften vorliege. Dieser Auffassung hat das Kammergericht sich neuerdings angeschlossen. z 5. Reformbestrebungen. Wiederholte Ver- essen der Arbeiter im allgemeinen sowie auf eränderung der Gesetzgebung: Erweiterung der Strafe auf rechtswidrige Verhinderung am gesetzmäßigen Gebrauch des K. Schon der „erste deutsche Arbeiterkongreß"“ (1903) hat mit dem Antrage Ablaß sich deckende Wünsche geäußert. Siehe auch den Antrag von Handlungsgehilfenbeisitzern im Jahrbuch des Kaufmannsgerichts Berlin Bd. 1, 371, II, 339. Allseitig wird die Schädlichkeit des § 152 Abs 2, zumal für die Durchführung der Tarifverträge [1] hervorgehoben und fast durchweg Beseitigung des Abs 2 verlangt. Es sei hier ein vermitteln- der Zusatzantrag zum 8 152 Abs 2 des Dr. Hitze in der GewOKommission erwähnt: „Durch die Bestimmungen des Abs 2 werden nicht berührt suche, die Bestimmungen der §# 152, 153 abzu- ändern bezw. zu beseitigen, sind bisher gescheitert. Die einen wünschen volle Koalitionsfreiheit und Abschaffung der 55 152 und 133, andere drän- gen auf Beschränkung dieser Freiheit, besonders auf Verschärfung der Vorschriften des # 153. Andere wiederum würden mit dem Ausbau der Koalitionsbestimmungen im freiheitlichen Sinne zufrieden sein. Zur Frage der Entwicklung der vollen Koalitionsfreiheit sei auf die einzelnen im R2 gestellten Anträge und auf die Beschlüsse des 27. und 29. Juristentages verwiesen. Eine Ver- schärfung der Koalitionsvorschriften sollte der be- kannte Gesetzentwurf zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses bringen, der am 22. Juni 1899 vom RI nach dreitägiger Verhandlung abgelehnt wurde. Ebenso wie dieser Entwurf wird der „Vor- entwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch“ be- kämpft. Die §§# 184, 185, 240 und 241 des Entw würden, falls sie Gesetz werden sollten, das Ende der Koalitionsfreiheit bedeuten (Heinemann 220). Hinsichtlich des Ausbaues der 3& 152, 153 sei endlich. auf den Antrag, den der Abgeordnete Ablaß (1907) auf Grund seiner praktischen Erfahrungen stellte, verwiesen: Anwendung nicht nur auf Erlangung besserer, sondern auf Erhaltung bestehender Ar- beits= und Lohnverhältnisse; nicht nur auf die in- dividuellen Interessen der sich Verabredenden oder Vereinigenden, sondern auch auf die Inter- Vereinbarungen zwischen Gewerbetreibenden und gewerblichen Arbeitern über die Regelung der Lohn= und Arbeitsbedingungen in bestimmten Gewerben (Tarifverträge).“ Man vergleiche dazu den Entwurf eines Antrages des Gewerbege- richts Berlin betr. Tarifverträge an die gesetzge- benden Körperschaften, der aber nicht zu deren Kenntnis gelangt ist (29. Juristentag Bd. II, 336 und dazu die Entsch des Reichsgerichts im Ge- werbe= und Kaufmannsgericht 15, 181 und in der DJ3 15, 497 ffl. Diebeiden unerledigt gebliebenen Gesetzentwürfe betr. Rechtsfähigkeit der Berufsvereine und betr. Arbeitskammern waren nicht ausersehen, die Vor- schriften über die Koalitionsfreiheit zu vervoll- kommnen bezw. zu beseitigen. Bei den Bera- tungen des erstgenannten Entwurfes wurde mehr- fach ausgesprochen, daß ein Gesetz über die Rechts- fähigkeit der Berufsvereine nur möglich wäre, wenn in demselben oder vorher zeitgemäße Be- stimmungen über das K. erlassen würden. Literatur: Kommentare zur GewO von Berger und Wilhelmil, v. Landmann, Neukamp, v. Rohrscheidt und Schenkel. v. Berlepsch, Das K. der Arbeiter. Vortrag (Soz. Praxis 13 Nr. 28, 29 u. 30); Borchardt, Sicherung des K. 1910; van der Borgt, Grund- züge der Sozialpolitik, 1901; Brentano, Die Arbeiter- gilden der Gegenwart, 1872; v. Broecker, Schadens- ersatzansprüche aus dem Lohnkampf, 1906; Brütt, Das K. der Arbeiter in Deutschland und seine Reformbedürftig- keit, 19003; Dierig, Die Koalitionsfreiheit der Gewerbe- treibenden und gewerblichen Arbeiter, 1909; Frey, Streik und Strafrecht, 1906; Goebel, Zur Handhabung des K. in Deutschland im Arch für Sozialwissenschaft und Sozial- politik Bd. 23; Goldschmidt, Das K. der Arbeiter in Annalen 1901; Heinemann, Zur Behandlung der Streikvergehen in der deutschen Gesetzgebung und Recht- sprechung in der „Festgabe für Wilke“ 1900; Herkner, Die Arbeiterfrage", 1005; Keßler, Die deutschen Ar- beitgeberverbände, 19071 Koeppe, Der Ardbeitstarif- vertrag als Gesetzgebungsproblem, 1908; Kollenscher, Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, 1907: Kulemann, Die Berufsvereine, 1908; Legien, Das K. der deutschen Arbeiter in Theorie und Praxis, 1899; Leist, Vereinsherr- schaft und Vereinsfreiheit im künftigen Reichsrecht, 1899, serner Untersuchungen zum inneren Vereinsrecht, 1904; Leo, Die wirtschaftliche Organisation der geistigen Arbei- ter (Vortrag), in der Medizinischen Reform, 1907, Nr. 49 und 50; Liechti, Die Verrufserklärungen im modernen Erwerbsleben, speziell Boykott und Arbeitersperre, 1897; Liefmann, Die Allianzen, gemeinsame monopolistische Bereinigungen der Unternehmer und Arbeiter in England, 1900; Loening, Die Koalitionsfreiheit und das Reichs-

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