Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kollekten. Von Oberregierungsrat Dr. E. Jacobi, Arnsberg (Westf.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kollekten — Kolonialbeamte 5ç91 IV. Im Königreich Sachsen unterliegen K. Haus K. zu kirchlichen Zwecken können bezirkspoli- der Genehmigung der Ortsobrigkeit, der Kreis= zeilich untersagt werden (vgl. Dursy, Staatskirchen- hauptmannschaft oder des Min Inn, je nachdem die Sammlung nur an einem einzelnen Ort oder in einem größeren Bezirk oder im ganzen Lande stattfinden soll. Ohne Nachweis dieser Erlaubnis herumgehende Kollektanten sind zur Verantwor- tung zu ziehen. Aufrufe in öffentlichen Blättern bedürfen ebenfalls der Genehmigung der Amts- hauptmannschaft des Bezirks, wo sich die zu Unter- stützenden befinden, oder wenn es Ausländer sind, des Min Inn (Armen O f. d. Kgr. Sachsen v. 22. 10. 40 8 13 à 1, 13, §§# 103 104 GVl1840, 257 ff; Abänd. 1868, 275 K+ 2). Die Anordnung allge- meiner K. in den evangelisch-lutherischen Kirchen Sachsens hat das Landeskonsistorium den in evangelicis beauftragten Staats Min zur Beschluß- fassung vorzutragen (G wegen Erricht. d. evang. v. 15. 4. 73; GVBl 1873, 376 ff „9). V. In Württembertg ist zur Bewilligung von Landes K. das Min Inn, bei solchen im Um- fang eines Kreises die Kreisregierung, im Um- fang eines Bezirks das Oberamt, im Umfang einer Gemeinde nach der GemO v. 28. 7. 06 der Orts- vorsteher zuständig (vgl. Schicker, Pol Strafrecht und PolsStrafverfahren im Kgr. W. “, 1907 205 Anm. 1). Kollektieren ohne diese Erlaubnis wird nach a 13 des PolStGB mit Geld bis 45 Mk. bestraft, das Gesammelte wird konfisziert und einem etwaigen erlaubten Zweck, sonst der Armen- kasse des Bezirks zugeführt. Mit Namen unter- zeichnete Aufrufe an die Mildtätigkeit in öffent- lichen Blättern bedürfen keiner Genehmigung. Bei Kirchenopfern (oben 1) sind die Bestimmungen der Kirchenbehörden maßgebend (Steinheil, Evang. Kirchengesetze 115; v. Schicker, S 204, 205 Anm. 2). VI. In Baden sind zur Erteilung der Ge- nehmigung bei Sammlungen, die sich über mehrere unter verschiedenen Landeskommissären stehende Kreise oder über das ganze Großherzogtum er- strecken, oder für politische Zwecke, für das Aus- land (auch andere Bundesstaaten) oder für Brand- verunglückte im Inland bestimmt sind, das Min Inn, bei Sammlungen innerhalb des unter einem Lan- deskommissär stehenden Dienstbezirks oder inner- halb eines Amtsbezirks der Landeskommissär bezw. das Bezirksamt zuständig. Unbefugtes Sammeln wird nach §s 62 Pol StGB mit Geld bis 50 Mk. bestraft, das Gesammelte wird für die Armenkasse des Orts konfisziert. War der Zweck der Sammlung jedoch ein an sich zulässiger, so kann es auch dafür verwendet werden. VII. Im Großherzogtum Hessen bedarf jede öffentliche K. der Erlaubnis des Kreis- amts. Durch unerlaubtes RKollektieren Gesammel- tes wird eingezogen und dem Kreisamt zu wohl- tätigem Zweck überwiesen. K. zu eigenem Vorteil des Kollektierenden sind nur bei ganz besonderen Unglücksfällen gestattet. Unerlaubtes Kollektieren zum Zweck von Erringung eines Privatvorteils ist strafbar (PolSt GB a 99). VIII. In Elsaß---Lothringen bedarf es für alle öffentlichen K. behördlicher Genehmigung. Allgemein ist die Armenverwaltung gesetzlich be- fugt, in den Kirchen Opferstöcke aufzustellen und K. zu veranstalten (Dekret v. 12. 9. 1806). Die Zulassung von Opferstöcken und Sammlungen in den Kirchen regelt das Dekret v. 30. 12. 1809. recht in Elsaß-Lothringen 2; Geigel, Staatskirchen- recht v. Elsaß-Lothringen). Liüteratur: Für die kirchlichen K. in Preußen: Schoen, Das evangel. Kirchenrecht in Preußen 2, 552 ff; 1, 181. Hier auch weitere Literaturangaben. Für Würt- temberg und Elsaß-Lothringen siehe im Text. Jacobl. Z Nolonien Schutzgebiete, Kiautschou; vielfach innerhalb der einzelnen Stichworte z. B. bei Gewerberecht, fer- ner in den nachfolgenden Artikeln Kolonialbeamte # 1. Rechtsgrundlagen. 1 2. Auswahl und Vorbildung. # 3. Rechtsverhältnisse, abgesehen von den finanziellen. # 4. Bezüge und Versorgung. §& 1. Nechtsgrundlagen. I. Bei Ereichtung. der Schutzgewalt ging man davon aus, daß das Reich die Besoldung der dorthin zu entsendenden Be- amten insoweit zu übernehmen habe, als sie ähn- lich wie die Konsuln den deutschen Interessen im. Auslande dienstbar sind. Es wurden daher auf den Etat des Auswärtigen Amts übernommen für Kamerun der Gouverneur, ein Kanzler, zwei Se- kretäre, ein Polizeimeister, für Togo und Süd- westafrika der Landeshauptmann und je ein Sekre- tär und Polizeimeister, für die Marschallinseln der Landeshauptmann und ein Sekretär; die Besol- dung der beiden letzteren wurde von der Jaluit- gesellschaft erstattet. Alle diese Beamten waren ebenso wie die Konsuln Reichsbeamte in dem Sinne, daß ihre Rechtsverhältnisse sich lediglich nach den Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes richteten. Alle übrigen Beamten dieser Schutzge- biete sowie sämtliche Beamte in Deutsch-Ostafrika, wo die Verwaltung erst später eingerichtet wurde, wurden auf die Lokaletats der betreffenden Schutz- gebiete übernommen, was später allgemein ge- schah. Die Rechtsverhältnisse dieser K. wurden ge- regelt für Kamerun und Togo durch die Kaiserl. Vv. 3. 8. 88, für Ostafrika v. 24. 4. 94 und später allgemein durch die zusammenfassende Allerh. Vv. 9. 8. 96 (RoBl 691), betr. die Rechtsver- hältnisse der Landesbeamten in den deutschen Schutzgebicten nebst Abänderungs B v. 23. 5. 01 (RGBl 189). Die Handhabe für eine solche Regelung bot der 8 1des Gesetzes betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (I] (RGBl 1888, 75, heute RGBl 1900, 813), der den Kaiser zur Aus- übung der Schutzgewalt namens des Reichs er- mächtigt. Die Kaiserl. Verordnungen erklärten für die K. im allgemeinen die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes für anwendbar, jedoch mit einigen durch die besonderen Verhältnisse des Kolonialdienstes gebotenen Abweichungen. So- weit die Verordnungen auf das vermögensrecht-

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