Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialfinanzen. Von demselben.

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Structure type:: Chapter

594 Kolonialfinanzen Soweit die eigenen Einnahmen nicht ausreichten, stellte das Reich in den Etat des Auswärtigen Am- tes Pauschquanten ein und übernahm für die west- afrikanischen Kolonien auch die Kosten der not- wendigsten Kolonialbeamten (, da diese ähnlich wie die Konsuln dem Reichsinteresse dienten. Für Ostafrika und Neu-Guineaübernahmen Schutzbrief- Gesellschaften Verwaltung und Kosten, für die Marschallinseln trug gegen Einräumung wert- voller Privilegien die Jaluit-Gesellschaft die wesentlichen Kosten der vom Reiche geführten Verwaltung. Mit dem Versagen der Gesellschafts- beteiligung wuchsen die Ausgaben, was zu einer Einschränkung der kaiserlichen Finanzhoheit führte. Das RG v. 30. 3. 92 knüpft die Festsetzung der Sch GEtats an die Genehmigung von Bundesrat und Reichstag. Es bestimmt, daß die Aufnahme einer Anleihe oder die Uebernahme einer Garantie auf dem Wege der Gesetzgebung erfolgt (§ 4) und daß für die Verbindlichkeiten aus der Verwaltung eines Sch# nur das Vermögen dieses Gebiets haftet (8 5), wodurch die besondere juristische Persönlichkeit jedes einzelnen SchG außer Zweifel gestellt wird. Klagen sind daher gegen den Landes- fiskus des betr. Sch, nicht gegen den Reichs- fiskus zu richten. Wegen der prozessualen Vertre- tung s. Gerstmeyer, SchG#G 1910, 198/9. Für die westafrikanischen Schutzgebiete wurde 1893/4, für Ostafrika 1894/5 erstmalig ein förmlicher Etat auf- estellt und vom Reichstage verabschiedet. Eine Novelle zum Sch GEtatsgesetz erging am 18. 5. 08, RG#l 207; sie enthält in den Zusatz-Paragraphen 4—g wichtige Bestimmungen über die Deckung außerordentlicher Bedürfnisse durch SchGnlei- hen oder Reichsdarlehen und über die Heranzie- hung der Interessenten zu Leistungen bei Auf- nahme von Anleihen im Verkehrsinteresse und zu anderen werbenden Zwecken. Der Erlaß eines einheitlichen Sch GEtatsgesetzes ist beabsichtigt, ein Entwurf, dem Reichstag unter dem 29. 4. 09 vorgelegt, ist nicht Gesetz geworden. Insoweit nicht durch das Gv. 30. 3. 92 bezw. 18. 5. 08, durch einzelne Denkschriften und dis- positive Vermerke zu den Etats Abänderungen oder Ergänzungen stattgefunden haben, gilt für die Sch G z. Zt. das Reichsetatsrecht. #5#2. a) Etatsaufstellung. Der Etat wird auf An- meldung der Bezirksämter usw. in der Regel von den Gouvernements aufgestellt, eventl. im Gou- vernementsrat bezw. Landesrat (S.-W.-Afrika) durchberaten, vom Kolonial-Amt (für Kiaut- schon vom Marine-Amt) im Einvernehmen mit dem Schatzamt aufsgestellt und dem Bundesrat und Reichstag vorgelegt. Er zerfällt seit 1908 in den „ordentlichen“ und „außerordentlichen“ Etat. Ersterer enthält die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung, letzterer die aus außer- ordentlichen Deckungsmitteln — Anleihen — zu werbenden Zwecken (unten § 4). Der früher der Ko- lonial Verw eigene, ihr größere Bewegungsfreiheit gewährende Reservefonds, dem überetatsmäßige Einnahmen und Ersparnisse zuflossen und aus dem notwendige Mehrausgaben zu decken waren, ist fortgefallen; er hatte bewirkt, daß der Etat unge- achtet seiner Spczialisierung zu einem Pausch- quantum wurde. Unvorhergesehene Ausgaben werden jetzt bei der Position „zu vermischten Aus- gaben der Zivil= und Militär Verw“ verrechnet. Anderseits wurde, zunächst für 1908 und für Togo, ein Ausgleichsfonds vorgesehen, dem ein bei Aufstellung des Etats sich ergebender Ueberschuß zugeführt wurde. Der Fonds sollte zur Ausgleichung für die Zeit einer weniger gün- stigen Finanzlage dienen. Bereits 1909 wurde die Bildung von Ausgleichsfonds auch für solche Sch G vorgesehen, die, wenn auch im ganzen keinen Ueberschuß aufweisend, doch mindestens in der Lage sind, ihre Verwaltungsausgaben insoweit aus eigenen Mitteln zu bestreiten, als es sich nicht um Ausgaben der Militär Verw und Kosten von Grenzvermessungen handelt. Die letzteren Auf- wendungen sollen einstweilen noch durch Reichs- zuschüsse bestritten, nach Erreichung einer be- stimmten Höhe des Ausgleichsfonds aber all- mählich auf die Kolonie abgebürdet werden. Ueber- schüsse oder Fehlbeträge eines Rechnungsjahres sind spätestens in dem Etat des betreffenden Sch G für das dem abgeschlossenen Rechnungsjahre fol- gende dritte Rechnungsjahr einzustellen. Eines Ausgleichsfonds ermangeln jetzt nur noch Neu- Guinea und Kiautschou, die auch zur Bestreitung der eigentlichen Verw Aufgaben noch eines Reichs- zuschusses bedürfen. b) Bewirtschaftung und Rechunngslegung. Der Schwerpunkt der kolon. Finanz Verw lag früher in Berlin. Mit der fortschreitenden Entwicklung wurde die Bewirtschaftung mehr und mehr den Gouvernements übertragen. In den größeren Sch ist dem Gouverneur ein Finanzreferent oder Finanzdirektor beigegeben, der auch die Aufsicht über Kasse und Kalkulatur führt. Zu unvermeid- lichen über= und außeretatsmäßigen Ausgaben ist die Zustimmung des Kolonialamts erforderlich, das sich mit dem Schatzamt zu verständigen und eventl. die Entscheidung des Reichskanzlers einzuholen hat. Das gesamte Kassenwesen ist in der Gouverne- ments--Hauptkasse vereinigt, der die Kassen der größeren Bezirke und Stationen ihrerseits Rech- mung legen, während die kleineren Kassen nur ihre Kassenbücher einreichen. In den 4 afri- kanischen SchG werden auf Grund der Ergebnisse der Rechnungen des Gouvernements und der in Berlin geleisteten Ausgaben alsdann die Ueber- sichten der Einnahmen und Ausgaben aufgestellt (Haushaltsübersichten), die nach + 2 des Sch GEtatsgesetzes dem Bundesrat und Reichstag baldmöglichst nach Schluß des Rechnungsjahres, svätestens aber im darauf folgenden 2. Rechnungs- jahre vorzulegen sind. Für diese Sch#G liegt also Bewirtschaftung des Etats und Rechnungslegung jetzt allein in den Händen der Gouvernements. Für die übrigen Sch G erfolgt die Rechnungs- legung noch durch das Kolonialamt auf Grund der Zusammenstellungen der Kolonial-Hauptkasse in Berlin, für KRiautschou durch das Marineamt auf Grund der Vorkontrollen und Nachweise der In- tendantur zu Wilhelmshaven. c) Etats= und Rechnungskontrolle. Die Haus- haltungsübersichten werden von den gesetzgebenden Körpern, falls sie die Unvermeidbarkeit et- waiger Ueberschreitungen anerkennen, genehmigt, aber nur vorbehaltlich der Rechnungskontrolle, d. h. der Prüfung durch den Rechnungshof. Für diese Prüfung ist gegenwärtig maßgebend das Reichs- kontroll G v. 21. 3. 10, RGl 521, das die Kon- trolle auch des Haushalts der SchE für die Rech- nungsjahre 1909—1914 der Oberrechnungskammer in Potsdam als „Rechnungshof des Deutschen

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