Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialgesellschaften. Von Rechtsanwalt Dr. Herbert Jäckel, Dresden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

600 — — — — — — — — — — Kolonialgesellschaften 2. Das Grundkapita soll mindestens 100 Ooo Mk. langsam, zu. Stärker aber ist die Zunahme der betragen und die Anteile mindestens je 100 Mk. (3). 3. Im Kaduzierungsverfahren gegen den säumigen Einleger trifft diesen außer seiner Schadensersatz- pflicht eine Vertragsstrase von 10% des fälligen Be- trags (11). 4. Der Aufsichtsrat kann im Statut ermächtigt werden, innerhalb 5 Jahren nach der Gründung das Grund- kapital bis zum doppelten Betrag zu erhöhen (16 Abs 1). 5. Die Hauptversammlung kann den Beitrag zum Re- servefonds und die Abschreibungen nicht geringer, den zu verteilenden Gewinn nicht höher bestimmen, als der Aufsichtsrat vorgeschlagen hat (23 Abs 2). 6. Pflanzungen und rein kausmännische Unternehmun- gen einschließlich der Banken dürfen keine Bauzinsen gewähren (25 Abs 3 Satz 2). 7. Zum Vorstandsmitglied darf nicht bestellt werden, wer durch behördliche Anordnung in der Verfügung über sein Bermögen beschränkt oder rechtskräftig wegen einer strafbaren Handlung verurteilt ist, die nach deutschem Recht die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann. Dennoch erfolgte Bestellung ist nicht unwirk.- sam, aber widerruflich (27). 8. Die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats haften der Gesellschaft nach BG# 276 oder in weiterem Umfang, beides jedoch nur, wenn sie diese Haftung bei der Bestellung ausdrücklich übernehmen (32 und 45). # 4. Staatsaufsicht. Die K. unterstehen der Aufsicht des Rä, die in dessen Vertretung vom Kolonialamt geführt wird. Nach # 62 Abs 1 der Mustersatzungen soll sie sich darauf beschränken, daß die Geschäfte der K. im Einklang mit den ge- setzlichen Vorschriften und den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags geführt werden. Dies wird „in der Praxis regelmäßig“ den älteren K. gegen- über ebenso gehandhabt, „so daß also der K. in wirtschaftlichen Angelegenheiten freie Hand ge- lassen wird“ (Gerstmeyer, Anm. 1 zu § 13 Schutz- geb G). Diese einschränkende Verwendung des im Schutzgeb G erteilten Aufsichtsrechts ist unter allen Umständen zu begrüßen. Leider geht man viel weiter bei derjenigen Prüfung der Gesellschafts- angelegenheiten, die der Statutengenehmigung vorausgeht (oben § 3 A zu 11). Eine selbstverständliche Ergänzung des staat- lichen Satzungsgenehmigungsrechts ist die Be- stimmung des § 62 Abs 2 der Mustersatzungen, nach der zu allen Aenderungen des Gesellschaftsver- trags die Genehmigung der Aufsichtsbehörde er- fordert wird. Der R übt nach § 62 Abs 3 die Aufsicht durch einen oder mehrere von ihm bestellte Kommissare aus, von denen jeder berechtigt ist, auf Kosten der Gesellschaft an jeder Verhandlung des Aufsichts- rats und an jeder Hauptversammlung teilzuneh- men, die Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung zu verlangen, vom Vorstand oder Aufsichtsrat jederzeit Bericht über die Angelegen- heiten der Gesellschaft zu fordern, ihre Bücher und Schriften einzusehen oder durch einen Bevoll- mächtigten einsehen zu lassen, auf Kosten der Ge- sellschaft, wenn dem Verlangen der dazu Berech- tigten nicht entsprochen wird, oder aus sonstigen wichtigen Gründen eine außerordentliche Haupt- anderen gesellschaftlichen, in den Schutzgebieten tätigen Unternehmen. Eine Statistik unserer ko- lonialen Unternehmen nach ihrer Rechtsform gibt es nicht. Ich zählte (nach v. d. Heydts Kolonial= Handbuch): 1907 1908 1909 1910 1911 Gesellschaftl. organisierte Unternehmen überhauptu) 146 220 264 356 461 Darunter waren Kolo- nlalgesellschaften 36 35 37 30 40“ ANT 24,6 15,5 14,0 10,9 8.7 * Darunter 2 in Liquidation. Dagegen sind in den letzten Jahren etwa die Hälfte aller dort aufgezählten Gesellschaftsunter- nehmen G. m. b. H. Diese Gesellschaftsform scheint also die für die Kolonien geeignetste zu sein 2). Auch hinsichtlich ihres Kapitals und ihrer Betriebs- mittel sowie hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungen ragen die K. keineswegs aus den übri- gen Kolonialunternehmen empor; es gibt zwar manche unter ihnen, die teils durch Glück, teils durch wirklich beharrliche, wirtschaftliche Arbeit in den Schutzgebieten große Vermögenswerte er- worben haben, daneben aber auch manche, bei denen nur das eine in Erstaunen setzt, wie sie ein Geschäftsjahr nach dem andern zu überleben ver- mögen. In der Gesellschaftsform der K. allein versammlung oder Aufsichtsratssitzung mit von ihm bestimmter Tagesordnung zu berufen. (5. Wirtschaftspolitische Würdigung. Die K. nehmen jährlich in der absoluten Zahl, wenn auch die Ursache solchen Fehlschlags zu sehen, wäre übereilt. Aber ebenso wenig gerechtfertigt wäre es, die Erfolge der glücklicheren K. mit dem bei ihnen wirkenden Einfluß der staatlichen Aufsicht zu er- klären, da die Aufsichtsbehörde den K. in wirt- schaftlichen Angelegenheiten absichtlich freie Hand läßt. Aus inneren Gründen ist die Wahl gerade der Rechtsform der K. kaum zu verstehen. Einige Kolonialbanken und einige Kolonialbahnen sind K., die Deutsch-Asiatische Bank, die sogar Noten- bank ist, und die Schantung-Eisenbahngesellschaft sind jedoch Aktien-Gesellschaften. Kolonialrecht- liche Konzessionen (#| werden oft nur unter der Be- dingung erteilt, daß das Unternehmen K. wird; die größten Konzessionen hat jedoch die South West Africa Company englischen Rechts und das Irangi-Syndikat, also eine Gesellschaft des BG, erhalten. Die koloniale Landwirtschaft stellt von den 40 K. mindestens 17, aber diesen lassen sich wenigstens gleichviel und teilweise bedeutendere anderen Rechts gegenüberstellen; z. B. die Süd- westafrikanische Schäfereigesellschaft ist K., die Deutsche Farmgesellschaft Aktiengesellschaft. Dies gilt noch in höherem Maße vom Bergbau. Und dafür, daß das Hotel Kaiserhof in Daressalam K. ist, ist kein Grund ersichtlich. Die praktische Not- wendigkeit der K. als besonderes Rechtsinstitut kann folglich bezweifelt werden. Allem Anschein nach wird die Rechtsform der K. heute teils von solchen Gesellschaften gewählt, die hierzu von der Regierung gegen Erteilung von Konzessionen und dergleichen veranlaßt werden; zuweilen aber wohl auch von solchen Unternehmungen, die hierdurch besseren Absatz ihrer Anteile erhoffen, denn in der, 1) Dazu treten jetzt noch die unter französischem Rechte gegründeten Konzessionsgesellschaften in Neu-Kamerun; UKonzessionen (kolonialrechtliche) #& 4. ID. H.) 2) Wegen Erleichterungen für Aktiengesellschaften in Ost- asien [Kiautschou 1 8 V, oben S. 511.

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