Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonisation (innere). Von Geh. Oberregierungsrat Peltzer, vortragender Rat im Landwirtschaftsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

gesellschaft in Hannover, die Ostpreußische Land- gesellschaft m. b. H. in Königsberg und die Schles- wig-Holsteinische Ansiedlungsgesellschaft in Kiel. Für die Ansiedlung von Landarbeitern sollen ins- besondere die Kreiskommunalverbände oder kleine Lokalgesellschaften Träger des Unternehmens sein. Der Regel nach nehmen alle diese Unternehmungen die Vermittlung der GK in Anspruch, doch er- streben sie eine größere Selbständigkeit. Z Zu den Kosten, die bei der Aufteilung eines größeren Gutes durch die Anlegung und den Aus- bau der erforderlichen Wege und Gräben, durch die Regelung der Gemeinde-, Kirchen= und Schulverhältnisse entstehen, gewährt der Staat erhebliche Zuschüsse. **“2 Zur Deckung der durch ihre Tätigkeit entstehen- den Kosten erhebt die GK Pauschsätze in der- selben Weise wie bei der wirtschaftlichen Zusam- menlegung von Grundstücken IN Gemeinheits- teilungen) (vgl. G v. 24. 6. 75; G v. 7. 7. 91 # Nr. 8). Die Begründung von R unterliegt aber dem Reichsstempel von 28200° (Gv. 15. 7. 09 RGBl 717), sofern nicht der Wert der R unter 20 000 Mk. bei bebauten, oder 5000 Mk. bei unbebauten Grundstücken beträgt. Einer Umsatzsteuer können sie aber nicht unterworfen werden (O###v. 8. 10.09 LMBl99). 45. Umfang und Bedeutung der Neutengutsbilbungen. Darüber können folgende Zahlen einen Aufschluß geben: Bis zum Schlusse des Jahres 1911 sind im ganzen 18 187 RG gebildet worden, von denen der überwiegende Teil auf die östlichen Provinzen entfällt. Hiervon in der Größe unter 2½ ha: 3911 Güter, von 2 ¼½—5 ha: 2537, von 5—10 ha: 4415, von 10—25 ha: 5739, über 25 ha: 1585. Der Gesamttaxwert dieser R beträgt 217 958 3834 Mk. 14 686 R sind Neu.Ansiedelungen, 3501 Zukausohch. Von sämtlichen R befinden sich 13 3490 in evangelischer, 4.12 in katholischer Hand. Der nauspreis hat im ganzen 6 552 430 Mark in NK und 47 224 163 Mk. in Kapital betragen. Aus dem Verkause sind 32 798 950 Mk. in Anzahlungen, 146 466 877 Mk. in RBriefen, 454 322 Mk. in Privat R und 11 337 448 Mk. in Resthypotheken ausgekommen. Besondere Baudarlehen in Rriefen sind zur Höhe von 14 986 549 Mk. gewährt worden. Der Gesamtbetrag der an die RBanken jährlich abzuführenden R für die aus- gegebenen RBriefe beläuft sich auf 6 513 537 Mk. 2. Bayern. #§ 6. Die Verhältnisse des Grundbesitzes und seiner Bewirtschaftung sind in Süd= und West- deutschland infolge der geschichtlichen Entwicklung stark von denen des preußischen Ostens verschieden. Die Besiedlung des Landes ist hier, soweit die Natur es gestattet, vollzogen, und der landwirt- schaftliche Boden befindet sich fast ausschließlich in bäuerlichen Händen. Zur Beförderung der Herbei- führung einer anderen Besitzverteilung liegt daher für den Staat wenig Veranlassung vor. Trotzdem ist die Einführung des preußischen Re auch in Bayern erwogen worden, insbesondere um mit seiner Hilfe die Güterschlächterei bei der Zer- schlagung der Bauernhöfe besser bekämpfen, die Moore leichter besiedeln und namentlich land- wirtschaftliche Arbeitskräfte ansiedeln zu können. Man hat aber, wenigstens einstweilen, davon ab- gesehen. Um jedoch den immer fühlbarer werdenden Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitern zu be- Kolonisation (innere) kämpfen, hat man durch G v. 24. 3. 08 die durch Gv. 20. 4. 84 ins Leben gerufenen Landeskultur- Rünstalten ausgebaut und in die Lage versetzt, fortan auch für die Ansiedlung landwirtschaftlicher Arbeiter Darlehen geben zu können. Hierbei sollen Stellen zugelassen werden können, die außer der zur Anlegung eines Haus- und Nutzgartens er- forderlichen Fläche Acker und Wiesland bis zu 2 ha umfassen. Das in Form von Landeskultur- RScheinen zu gewährende Darlehen darf aber nur an Gemeinden gegeben werden und diesen bleibt überlassen, es an die Ansiedlungsunterneh- mer weiter zu begeben und sich dabei — zur Siche- rung gegen Verluste an Zins= und Tilgungs- raten — einen Zuschlag von höchstens ½0% zu den von der Gemeinde an die Landeskultur-RAn- stalt J abzuführenden Beträgen auszubedingen. Das Darlehen darf den vollen Betrag der Kosten für Grunderwerb und Bauausführung erreichen, wenn die Gemeinde selbst die Grundstücke erwirbt und den Bau ausführt; wenn aber gemeinnützige Vereinigungen oder einzelne landwirtschaftliche Grundbesitzer die Arbeiter ansiedeln, nur 900% jener Kosten. Nach einer bei der Beratung des Gesetzes von der Regierung abgegebenen Erklärung war in Aussicht genommen, wenn der Versuch der Arbeiteransiedelung gelingen sollte, im Zusam- menhange mit den Maßnahmen gegen die Güter- zertrümmerung die Schaffung kleiner selbständiger Ansiedlungen zu fordern, insbesondere, wo mög- lich, durch Errichtung einer Auseinandersetzungs- behörde, die in Verbindung mit einer Länderbank oder dgl. die planmäßige Aufteilung von Gütern zu bewirken hätte. II. Erhaltung bestehender Stellen in einem lei- stungsfähigen Sustande bei eintretendem Erbfalle, ipSbesondere das Knerbenrecht # 7. Im allgemeinen. Das römischrechtliche Erbsystem führt regelmäßig zu einer realen Teilung der zum Nachlasse gehörenden Grundstücke. Da aber ein Landgut in der Regel einen besonderen Organismus darstellt, der eine Teilung nicht zu- läßt, ohne in seinem Bestande erschüttert oder sogar vernichtet zu werden, der aber auch bald zugrunde geht, wenn er mehr leisten soll, als aus ihm nach- haltig herausgewirtschaftet werden kann, so ist jenes Erbsystem nur in einem geringen Teile Deutschlands (etwa ½⅛ seiner Fläche, insbesondere im Rheingebiet und in Thüringen, aber auch in kleinen Gebietsteilen in Posen, Schlesien, an der Weser, der Nord= und der Ostsce) zur Geltung gekommen und dort als Realteilung noch heute geltende Erbsitte. In dem weitaus überwiegenden Teile entwickelte sich aber die Erbsitte, durch be- sondere Verfügungen des Erblassers den Hof ge- schlossen auf einen Uebernehmer zu übertragen, der seine Miterben durch Geld oder in anderer geeigneter Weise abzufinden hatte. Als die Agrar- gesetzgebung im Anfange des 19. Jahrhunderts jede Gebundenheit des Grundeigentums aufhob und folgerichtig das Grundeigentum auch dem gemeinen Erbrechte unterwarf, blieben trotzdem jene Erbsitten bestehen. Schon bald drang auch die Anschauung durch, daß die sozial-wirtschaftliche Bedeutung des Grundbesitzes und das Interesse an der Erhaltung und Ausbreitung eines kräftigen Bauernstandes besondere gesetzliche Maßnahmen

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