Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Konkordate und Zirkumskriptionsbullen. Von Professor Dr. Hübler, Geh. Oberregierungsrat, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Konkordate 613 dem Papst, als kirchlichem Oberhaupte der katho- lischen Staatsangehörigen, über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse abgeschlossen werden. Wesentlich für den Begriff ist Abschluß der Vereinbarung mit dem Papste. Auch ein Landesbischof kann zwar mit seiner Staats- regierung über kirchliche Verhältnisse Abkommen treffen. Derartige Verabredungen zwischen der souveränen Staatsgewalt und einem Untertan nehmen aber an den rechtlichen Besonderheiten der K. nicht teil. Dahin gehört z. B. die vielbe- rufene „Vorläufige Uebereinkunft“ zwischen der großherzoglich hessischen Regierung und dem Bi- schofe von Mainz wegen Regelung der Verhältnisse des Staates zur katholischen Kirche v. 23. 8. 54. Auf die Konfession des Landes oder des Landesherrn kommt es nicht an. K. werden von der römischen Kurie mit katholischen, wie mit akatholischen (protestantischen) Staaten, d. h. nach römischem Sprachgebrauche mit solchen Jahrhunderts. Sie entspricht der im Völkerrecht Staaten abgeschlossen, deren Regierung in der Hand eines nichtkatholischen Staatsoberhauptes liegt (regiones. quibus dominantur pFrincipes acatholici). Belege dafür bilden das niederlän- dische K. von 1827, das württembergische von 1857, rechts an. Rechtlich steht übrigens der Ausfertigung eines solennen Vertragsinstruments die Unter- das badische von 1859. Ebensowenig bestehen Schranken hinsichtlich des Inhalts. Die älteren K. behandelten mehr einzelne Rechts= und Streitfragen, z. B. die Besetzung der bischöflichen Stühle (Wormser K. von 1122), die reformatio in capite et in membris (Fürsten K. von 1447). Dagegen suchen die neueren das gesamte Verhältnis zwischen Staat und Kirche . nach allen Richtungen hin prinzipiell zu regeln. proklamierte: Superiorität der Kirche Den Haupttypus hierfür bildet das österreichische K. von 1855 mit zahlreichen Stipulationen wegen freier Ausübung der bischöflichen Jurisdiktion, freier Ausdehnung des kirchlichen Güterbesitzes, freier Handhabung der kirchlichen Zensur, freier Entfaltung des kirchlichen Ordenswesens, Auf- hebung des staatlichen Plazets, Auslieferung der Schule an den Klerus, des niederen Klerus an die bischöfliche Disziplinargewalt und des ganzen Che- rechts an die geistlichen Gerichte. Die kirchlichen Zugeständnisse betreffen die Besetzung der bischöf- lichen Stühle, der Domkapitel und Pfarreien. Auch der Name „Konkordat“" kann sehlen. Die K. des 19. Jahrhunderts bezeichnen sich regelmäßig als Conventiones. So schon das franz. K. von 1801, auch das bayer. K. von 1817, das württ. K. von 1857 und das bad. K. von 1859. — Im Ausgange des Mittelalters wurde der Name Concordatum für alle Arten von Verträgen gebraucht. Aufang des 15. Jahrhunderts ist er speziell für Vereinbarungen zwischen kirchlichen Macht- saktoren üblich, 3. B. auf dem Konstanzer Konzil, wo die „Capitula Concordata“ von 1418 zwischen Papst Martin V. und den nationalen Konzilsfraktionen abgeschlossen wurden. Erst seit Mitte des 15. Jahrhunderts kommt der Ausdruck K. technisch für Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche vor. §s 2. Form. Die K. treten in drei verschiedenen Formen auf: 1. Das Uebereinkommen ist einseitig durch einen kirchlichen Erlaß (Bulle oder Breve) verbrieft und veröffentlicht, aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die vorausge- gangenen gemeinsamen Verhandlungen. In dieser De Luca, Weise sind die deutschen Fürsten K. von 1447 zwi- schen Papst Eugen IV. und mehreren deutschen Landesherren mittelst dreier Bullen und eines Breves instrumentiert. (Nos in pracfatorum Regis et principum hoc petentium complacentiam tenore praesentium promittimus.) 2. Das Uebereinkommen ist in zwei, äußerlich voneinander unabhängige Schriftstücke zerlegt: einen kirchlichen Erlaß, welcher die kirchlichen, und einen st aat- lichen Erlaß, welcher die staatlichen Zugeständ- nisse enthält. Diese Form zeigt das Wormser K. von 1122, abgeschlossen zwischen Papst Calixtus II. und Kaiser Heinrich V. (Privilegium Calixti papae secundi. Pracceptum Heinrici quinti impera- toris.) 3. Das Uebereinkommen ist vermittelst einer ge- meinsamen, von beiden Teilen vollzogenen Urkunde verlautbart. Das ist die Form des Wiener K. von 1448, des fran- zösischen K. von 1801 und fast aller weiteren Vereinbarungen mit Rom im Laufe des jetzigen hergebrachten Instrumentierung von internatio- nalen Verträgen und lehnt sich, wie z. B. der Eingang des württ. K. von 1857 zeigt, genau an die Gepflogenheiten des internationalen Vertrags- zeichnung eines bloßen Protokolls oder ein gegen- seitiger Notenaustausch mit force de traité gleich. # 3. Rechtliche Natur. I. Ueber die rechtliche Natur der K. herrscht von alters her Streit. Drei Ansichten stehen sich noch heute schroff gegenüber. 1. Ausgangspunkt der sog. Privilegien- theorie ist die von der Bulle Unam sanctam (domina) über den Staat (aneilla). Der Staat steht darnach nicht nur innerhalb der Kirche, son- dern der letzteren gebührt die Einsetzung und das Richteramt über alle weltliche Gewalt. Deshalb kann eine Vereinbarung zwischen beiden immer nur den Erfolg haben, den Staat zu binden, wäh- rend die Kirche auf Grund ihres göttlichen Ober- hoheitsrechts von einer Verpflichtung im juristischen Sinne frei bleibt. Verträge zwischen Haupt und Gliedern sind eben unmöglich. Die in den K. enthaltenen Zugeständnisse des Papstes erweisen sich mithin als widerrufliche Gnaden (Indulte), während die Zusagen der Landesregie- rung den Staat vertragsmäßig binden. Von diesem Standpunkte aus, auf welchen die Kirche auch noch heute zurückgeht, schreibt die ultramon- tane Doktrin den K. nur aliguamvim pacti, speciem contractus zu. Seine zivilistische Konstruktion erhält das Zwischenverhältuis mit dem Namen negotium ex Pacto ct privilegio mix- tum. Neuere Vertreter der Privilegientheorie sind: der Kar- dinal Tarquini (8. J.), Institt. jzur. eccles. publ. Rom. 62; I.iberatore (S. J.), I.a chiesa e 10 stato. Nap. 18; Palmieri (S. J.), De Ro. Pontilice. Rom. 1877; M. de Bonald, Deux duestions sur le concord. de 1801. Gen. 1871; Kreutz wald im (kathel.) Staatslerik. 1889, 1, 1502. Außerdem gehören hierher die sog. Pseudo- regalisten (Scheinvertreter der Vertragstheoric). Labis, Revue cathol. Lov. 1872; De Angelis Praelectt. jur. can. Rom. 1877, 1, 93 (ähnlich die römischen Kurialisten Solieri, Wernz); Fink, De con- cord. Lov. 1879, 116; Moulart, Liélisc et L’état, 1879 (Deutsch von Houben, 1881, 589); v. Hammer-

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