Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kreis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Baden. Von Minister a. D. Dr. Karl Schenkel, Exz.; bearbeitet von F. Lewald, Exz., Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Karlsruhe i. B..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kreis (Baden — Hessen) 671 Einleitung und Erläuterungen, 1864; Jahresberichte des Min Inn über seinen Geschäftskreis für die Jahre 1880/81, 1882, 83, 1384/88, 1889/90, 1897/1905: Sch cpnkel im B des öffentlichen Rechts, 3. Bd. 1. Halbbd. 3. Abt. S42 und im „Großherzogtum Baden“ in geographischer Hinsicht darge###llt, 1883, 650 ffü Wielandt im HB des öfsentlichen Rechts, 3. Bd. 1. Halbbd. 3. Abt., 1895: Walz in „Das öffentliche Recht der Gegenwart“ 5, 192 (1200) und im „Grosherzogqtum Baden“, 1911, 1 1029 ff: 3 für bad. Verwaltung (Leidelberg) 1871, S221 (Schupph), 1874 — 1, 209, 229; 1875 S:3 (Landgras)s; Denkschrift des Min Inn über die Umgestaltung der badischen Selbstver- waltungsverbände, 1910. Echenkel (Lewald). VI. hessen 5# 1. Entstechung und Einrichtung der Kreise im allge- meinen. 4 2. Die Kreisangehörigen. # 3. Der Kreishaus- halt. # 4. Kreistag. J b. Kreisausschuß. §# 6. Kreiskommis- sionen. # 7. Kreisrat. 1 8. Staatsaufsicht. S1. Entstehung und Einrichtung der Kreise im allgemeinen (KPO a 1—3). Die K hatten ursprünglich lediglich die Eigen- schaft von staatlichen Verwaltungs- bezirken: als solche traten sie im Jahre 1832 (Entschl. v. 30. 8. 32, KRats Instr v. 20. 9. 32) an Stelle der gelegentlich der Trennung von Justiz= und Verw Behörden im Jahre 1821 geschaffenen Land- von Kommunalverbänden mid der Be- fugnis zur selbständigen Verwaltung bestimmter, ihnen vom Staate als eigen zugewiesener Ange- legenheiten erhielten die K erst durch die sog. „Kreisordnung“, d. i. das Gesetz, betressend die innere Verwaltung und die Verlretung der K# und der Provinzen, v. 12. 6. 74 (Reg Bl 251) mit Novellen v. 15. 5. 85 (NegBl 95) und 8. 7. 11 (Reg Bl S307, 324). Die bis 1874 mehrfach abge- änderte Zahl der K wurde damals aus 18 fest- gesetzt und blieb seitdem unverändert; jede Ver- änderung der Zahl und Abgrenzung der Kl er- fordert, soweit die letztere nicht als unmittelbare Folge einer Veränderung von Giemeinde= vder Gemarkungsgrenzen eintritt, Auhörung der be- teiligten K- und Provinzialvertretungen und Zu- stimmung der gesetzgebenden Faktorcn. Organe des K sind der K ag, der KAusschuß und, als Vorsitzender dieser beiden Kollegien, der KRat. Die Einrichtung der beiden erstgenannten Organe schließt sich großentcils an die einschlägige preußi- sche Gesetzgebung an, zeigt aber auch noch manche Zusammenhänge mit der Einrichtung der durch Gv. 31. 7. 48 geschaffenen und durch v. 10. 2. 53 wesentlich umgestalteten vormaligen Bezirks- räte Dessen B. Verwaltungsorganisation)]. 5J 2. Die Kreisangehörigen. (ArO àa 5 bis 11). Angehörige des K sind alle diejenigen Per- sonen, welche innerhalb des K einen Wohnsitz haben. Ihre Rechte sind: 1. die Teilnahme an der Verwaltung und Vertretung des K, 2. die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des K. — Ihre Pflichten sind: 1. Die Pflicht zur Uebernahme unbesoldeter Aemter in der Verwaltung und Vertretung des K. Unentschuldigte Nichterfüllung dieser Pflicht bestreiten, . . ,» Diese werden nach der für die Verteilung der ratsbezirke (Entschl. v. 14. 7. 21). Die Eigenschaft ist mit mehrjährigem Verlust des unter 1. ge- nannten Rechts und mit strafweiser Heranziehung zu einer besonderen Abgabe an die KKasse be- droht. Entschuldigungsgründe sind namentlich an- haltende Krankheit, vollendetes 60. Lebensjahr, Verwaltung eines Staatsamts, häufige geschäft- liche Abwesenheit. 2. Die Pflicht zur anteilmäßigen Aufbringung der KAbgaben nach näherer Maß- gabe des Gesetzes (s. nächster 8). 3. Ter Kreishaushalt (KPO a 40—43; 8—11). I. Der Kreishaushaltsetat wird all- jährlich vom KAusschuß entworfen und vom Kag festgestellt. Die Besorgung der Einnahmen und Ausgaben der Khasse geschieht durch einen vom Kusschuß widerruflich ernannten Rechner, der der Disziplinargewalt des KAusschusses und den Visitationen des Kats, eines Vertreters des Kusschusses und der Oberrechnungskammer un- tersteht. Innerhalb der Bestimmungen des Voran- schlags dekretiert der K Rat die einzelnen Posten in Einnahme und Ausgabe. Die Rechnungsprü- fung obliegt nach vorläusiger Prüfung durch den KAusschuß dem K Tag, Revision und Rechnungs- abschluß der Oberrechnungskammer (a 40—43). II. Die Mittel zur Befriedigung der Kreisbedürfnisse sind, insoferne der K Tag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem K Vermögen oder aus sonstigen Einnahmen, wie staatlichen oder provinziellen Zuschüssen, zu durch Abgaben aufzubringen. Kommunal= und Gemarkungsumlagen maßgeben- den Norm auf die Gemeinden und selbständigen Gemarkungen umgelegt. Unter bestimmten Vor- aussetzungen können vom KTag gewisse Ab- weichungen von dem vorbezeichneten Verteilungs- maßstab oder auch nach Quoten zu bemessende Minder= oder Mehrbelastungen einzelner Teile des K beschlossen werden. Gegen die einschlägigen Entscheidungen des Kiags ist Klage im Verw- Streitverfahren zugelassen; erste Instanz ist der Provinzialausschuß (a 8—11). §s 4. Der Kreistag (a 13—39). I. Zusammensetzung. Der Klag ist die aus Wahlen der Bevölkerung des K gebildete K Vertretung. Er beiteht in K bis zu 50 000 Ein- wohnern aus 15 Mitgliedern, bis zu 60 000 aus 18 Mitgliedern, bis zu 70 000 aus 21 Mitgliedern, bei über 70 000 Einwohnern aus 24 Mitgliedern. Die K Tageabgeordneten versehen ihr Amt als Chrenamt ohne Anspruch auf Tagegelder oder Reisevergütung (a 13, 14, 29). Ihre Wahl erfolgt: 1. zu einem Drittel durch die Höchstbesteuer- ten des K (in den K Darmstadt, Mainz, Offen- bach und Worms durch die 100 Höchstbesteuerten, in den übrigen K durch die 50 Höchstbesienerten), 2. zu zwei Dritteln durch Bevollmächtigte der Gemeindevorstände. all 1. Das Recht der persönlichen Teil- nahme an den Höchnbesteuerten-Wahlen steht allen denjenigen männlichen Personen zu, welche a) in dem einen Wohnsitz, Grundeigentum oder eine Gewerbsanlage besitzen, b) reichsangehörig und „selbständig“ sind, d. h. das 25. Lebensjahr vollen- det haben und hinsichtlich der Verfügungsberech- tigung und der Führung der Verwaltung über ihr Vermögen nicht durch gerichtliche Anordnung be- schränkt sind, c) sich im Besitze der bürgerlichen

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