Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Küstenmeer. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Landesgrenze 705 4# , 13, 20; Rys, le droit intornatlonalt 1012 Band I, S3. so daß die Abgrenzung der Oberpostbezirke, der Abschnitt VII; Annualre de P’Institut de drolt International I Seeämter, der Disziplinarkammern, der Armee- XIV. 1802 S 104; XII, 1894 G 281, 328; Beck, Der Panamakanal und die intern. Schiffahrt, Diss. Würzburg 1911. — Material in den Verträgen und Schiedssprüchen zur Erledigung der Streitigkeiten über den Robbensang (B. St. v. Amerika (1892, 1893), mit Rußland, England (1894), sowie über die Küstenfischerei im nördlichen At- stellt werden kann (§ 41 R v. 30. 6. 00). lantischen Ozean (B. St. v. Amerika, England, 1910);: Staatsarchiv Bd. 52, 56, 58. — 3Z. f. Bölkerrecht, V 96. 1 Landesgrenze. Sleischmann. Landarbeiter Landwirtschaftliche Arbeiter Landesämter Erbämter 1 734 –—. ——— —— — Landesgrenze 5* 1. Rechtliche Natur der Grenze. 1 2. Gestaltung, Fest- legung, Schutz; Behörden. # 8s. Grenzgewässer. # 4. Grenz- regelung, Grenzänderung, Grenzstreit. 3 5. Berkehr an der Grenze. 1 6. Staatsdienst im Grenzbezirke. [E-Grenze; LG#— Landesgrenze ½)) # 1. MNechtliche Natur der Grenze. I. Im Begriffe des Staates (K liegt das Er- fordernis räumlicher Bestimmtheit des Machtge- bietes: die LG ist Hoheitsgrenze, das räumliche Ausmaß für die Betätigung der Staatsgewalt, — die räumliche Schranke gegen fremde Staatsge- walt. Die G erfordert deshalb eine unverbrüch- liche Festlegung, auch hier in doppelter Hinsicht: völkerrechtliche Bindung durch unvordenklichen Besitz, Unterwerfung, namentlich aber durch Staatsvertrag, wie es neuerdings umfassend und planmäßig für die Schutzgebiete ( erfolgt — von Staats wegen Sicherung durch Strafdrohung (5 81 Ziff. 3, 4 StE#B, Hochverrat). Ihre volle ten [“|, wie sie z. B. für die Arbeiterversicherung Wirkung übt die G als Abscheidung gegenüber dem nichtdeutschen Auslande; wegen der Innen G der deutschen Einzelstaaten vgl. II. 2. Reichsgrenze und Landesgren- zen muüssen sich decken (RV a 1). Das Reich hat im Eingange der Reichsverfassung den Schutz der gemeinsamen G gewährleistet. Ueber Glende- rung vgl. unten # 4 II. —– — — –— — — ÒÛpn — korps, der Küstenbezirksinspektionen (J Küstenmeer) auch die LG überschreitet und z. B. zur ein- heitlichen Bekämpfung gemeingefährlicher Krank- heiten ein Kommissar für mehrere Fieben #er N- wieder dürfen die Reichstags-Wahlkreise die LG nicht überschreiten. .- 2.DieLsziichendenGliedstaaten des Reiches ist grundsätzlich nach der völkerrecht- lichen Norm zu beurteilen, was mit der Zugehörig- keit zu einem größeren staatlichen Ganzen nicht immer im Einklange steht. Die Landesgesetzgebung und -Verwaltung findet an der G die Schranke (z. B. Tragweite des Landesstrafrechts, keine Zu- sammenrechnung des Grundbesitzes für Eigenjagd- bezirke). Dies gilt selbst für diejenige Landesver- waltung, die sich nach Reichsnormen vollzieht. Verwükte des Einzelstaates sind zwar auch außer- halb seiner LG als rechtswirksam erlassen anzuer- kennen, doch nur vereinzelt äußern sie dort auch Rechtswirkungen (z. B. Strafe bei Rückkehr eines Ausgewiesenen § 361 Nr. 2 StGB). Berech- tigungen kann ein Gliedstaat in der Regel nur innerhalb der eigenen L# verleihen (z. B. Wirk- samkeit der Prüfungszeugnisse für das kleine Heil- personal), es sei denn durch reichsrechtliche Vor- schrift eine weitere Erstreckung bestimmt (wie für den Arzt nach § 293 GewO, eingeschränkt für den Rechtsanwalt nach §# 2, 4 RAnw0O). Unter- sagungen auf reichsrechtlicher Grundlage wirken u. U. für das Reichsgebiet (so #0 Stellenvermitt- lerG v. 2. 6. 10; streitig für § 35 Gewp, vgl. v. Rohrscheidt, Komm. 1912 Anm. 14). Zu Amtshandlungen sind die Staatsorgane nur inner- halb der LG befugt, wenn nicht das Reichsgesetz nachhilft (vgl. §§ 161, 168 G), daher die Not- wendigkeit von Rechtshilfe (#) und Amtshilfe []. Durch Vereinbarungen zwischen den Gliedstaa- ten, vornehmlich im BR, oder durch Anordnungen, die die Gliedstaaten dem B überlassen, ist mehr- fach Staatsakten eine Wirksamkeit über die LG# hinaus gesichert (z. B. Prüfungszengnisse der Volksschullehrer, Grundsätze für Kraftfahrzeuge, Apothekentaxe), oder es wird durch Bildung von Gerichtsgemeinschaften oder Verw##emeinschaf- vorgesehen sind (RV O 36, 62) das trennende Mo- ment der L# beseitigt. Vgl. im allg. Haenel, StR. 1, &J 97, Otto Mayer 2, 469. Eine GSperre ist nur ausnahmsweise aus ge- sundheitlichen Rücksichten statthaft, eine Gleber- wachung erfordert die Rücksicht auf Zollausschlüsse, Freilager, Uebergangsabgabe. Doch machen sich 1. Dem Reiche setzen aber für die ihm zu- stehende Verwaltung die Landes nur insoweit Schranken, als den Gliedstaaten Sonderrechte zu- kommen (Bundesamt f. d. Heimatwesen, Normal- eichungskommission nicht für Bayern); abgesehen eeron aber bilden die LG# keinen Halt für Verw- inrichtungen, die vom Reiche geregelt werden, 1) Einzelheiten: Donauversinkungen &/ 3 II; Frie- densschluß # 4 II 2, 12 II; Gebietsbestand der deutschen Staaten 1 2 II; Grenzberichtigung # 4 II 1, III; Grenz- legitimationsscheine 1 5 II; Grenzrevisionen 5 2 III; Kon- dominate 1 41I: Neutrale Zone 12 I, 1 41; Wattenmeer 12 I— Kirchliche Grenzen # 1 III. v. Stengel- Fleischmann, Woörterbuch 2. Aufl. auch sonst Verkehrshindernisse geltend, z. B. bei verschiedener Schonzeit für das Wild in den Nach- barstaaten. III. Die G der kirchlichen Amts- sprengel, namentlich bei der katholischen Kir- che, brauchen sich mit den Staats G nicht zu decken, wie das Hinübergreifen deutscher Diözesen nach Oesterreich und umgekehrt beweist. Das Streben nach einer Angleichung der Diözesan G, die sich noch lange an die römischen ProvinzialG gehalten hatten, an die Staats G ist jedoch schon alt (a. M. Thudichum, Die Diözesen Konstanz, Augsburg usw. in ihrer alten Einteilung 1906) und jetzt in der Zweckmäßigkeit kaum bestritten. Darnach auch II. 45

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