Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register L

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Lehrer (an Volksschulen). Von Geh. Regierungsrat Dirksen, Danzig-Langfuhr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Leinpfad 777 Gesetzgebung , 1908 — Greim-Müller, Das VSch- Wesen i. Großh. Hessen", 1902 — Blum., Gesetze betr. das niedere Unterrichtswesen in Elsaß-Lothringen", 1903. Zeitschrift: Preußisches Bolksschularchiv 190 ff. 1 Bolksschulwesen. Dirkien. ——. " — — / Lehrling 1 Handwerk II 367: Handwerkskammer II 369, 370; Innung II 430, 431, 432, 434; Krankenversicherung 3 85, 5 14 36. ––– –—. Leichenschau 1Bestattungswesen, Krankheiten Leinpfad ## 1. Begrisf und Arten. 1 2. Die Leinpsadservitut. 5 1. Begriff und Arten. Der L. ist ein! Weg am Ufer ½) einer öffentlichen Wasserstraße (Strom oder Schiffahrtskanal), welcher dem Betriebe der Schiffahrt und der Flößerei auf derselben zu dienen bestimmt ist. Er wird dazu benutzt, um von ihm aus die auf dem Wasser bewegten Fahr- zeuge zu ziehen und zu lenken; auch zur Befesti- gung der Schiffe und zu etwa notwendig werden- der zeitweiliger Bergung der Ladung kann er in Anspruch genommen werden. Das Gelände, auf welchem der L. sich befindet, kann Eigentum dessen sein, dem die Wasser- straße gehört, also vor allem des Staates. Das ist regelmäßig der Fall bei Kanälen (VI, indem schon bei ihrer Anlage der L. in solcher Weise vorgesehen wird. Auch bei Strömen l findet sich vielfach der L. in diesem Rechtszustande, namentlich in der Weise, daß ein Teil der Uferschutzdämme ihm ewidmet ist. Der L. ist alsdann ein öffentlicher egz er unterliegt als solcher dem Gemeingebrauch nach Maßgabe der diesen näher regelnden und be- schränkenden WegepolizeiXI. Nur hat der Gemein- gebrauch hier das Eigentümliche, daß er beschränkt zu sein pflegt auf solche Benutzung, welche dem Hauptzwecke des L., dem Schiffszug zu dienen, nicht hinderlich sein kann. Die Schmalheit des Pfades und seine leichte Zurüstung machen das nötig. Die L. sind deshalb meist für Wagen, Reiter und Viehtrieb, soweit solche nicht zur Schiffahrt gehören, gesperrt und nur dem Fuß- gängerverkehr offen. Oertliche Ausnahmen gibt die Pol Vorschrift frei. Der L. kann aber auch beruhen nicht auf Eigentum, sondern auf einer den Ufergrundstücken auferlegten Servitut. Diese greift namentlich bei Strömen Platz, aus- hilfsweise, sofern ein dem Staate zugehöriges ent- sprechendes Gelände nicht besteht. Die Servitut ist öffentlichrechtlicher Natur. Sie ist nicht eine Last, welche nach den Regeln des Privatrechts dem einen Grundstück zum Vorteil des anderen, 1) Die prenßische Praxis gewährt weitergreisend, sofern ein Bedürfnis vorliegt, das Recht auch gege nüber den nicht unmittelbar an den Wasserlauf angrenzenden Grundstucken (O### 37, 289). Dem schlicßt sich der 1912 dem Abge- ordnetenhaus zugegangene Entwurf eines Wassergesetzes (11 27—30) an. Ein Ersatzanspruch des Grundeigentümers wird für bestimmungswidrige Benutzung des L. sowie für Schaden durch Landen, Befoestigen oder Aussetzen von Schiff oder Ladung vorgeseben. D. H.) des praedium dominans, auferlegt wäre; sondern der verwaltende Staat belastet darin das Privat- eigentum zugunsten seiner öffentlichen Anstalten, der öffentlichen Wasserstraßen (vgl. 5 2). #§6#2. Die Leinpfadservitut. I. Begründung. Die L. Servitut gründet sich unmittelbar auf das Gesetz. Dieses läßt sie überall von selbst entstehen, wo die Voraussetzung zutrifft, daß ein öffentlicher Fluß an dem Grund- stücke vorbeiführt. Dafür, daß diese Auflage be- steht und Nachteile bringt, wird eine Entschädigung nicht geleistet; sie gilt als eine natürliche Eigen- schaft der Grundstücke, durch ihre Lage herbeige- führt. Eine Entschädigung wird regelmäßig auch dann nicht geschuldet sein, wenn etwa auf einem Strome Schiffahrt und Flößerei bisher nicht be- trieben, der L. also tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde. Denn die Last bestand, ihre neuerliche Geltendmachung bringt nur zur An- wendung, was schon Rechtens ist, und gegenüber einer öffentlichrechtlichen Servitut gibt es keine Befreiung durch Nichtgebrauch. Anders verhäl sich die Sache, wenn ein Fluß erst künstlich schiff- und flößbar gemacht wird, oder wenn sein Lauf durch Regulierungen, Durchstiche u. dgl. mit neuen Grundstücken in Berührung kommt. Die Servitut entsteht auch hier sofort mit der Nachbarschaft des schiffbaren Stromes. Aber die Belastung erscheint hier als die Folge einer besonderen Tätigkeit der Verwaltung, nicht mehr als ein Stück der natür- lichen Ordnung der Grundstücke, und der Staat hat Entschädigung [NIl zu leisten. II. Umfang und Schutz. Ueber die Frage, ob die Servitut in Anspruch zu nehmen sei, entscheidet die VerwBehörde. Desgleichen steht ihr die Festsetzung der erforderlichen Breite des Weges zu, entweder so, daß das Gesetz ihr die nähere Bestimmung ganz überläßt, oder sso, daß es eine gewisse Breite bestimmt und der Be- hörde das Recht gibt, daran etwas nachzulassen. Die Verwaltung ist berechtigt, die nötigen Arbei- ten an dem belasteten Grundstücke vorzunehmen zur Herstellung und Instandhaltung des Pfades. Der Grundeigentümer ist berechtigt, allen Ge- brauch von seinem Grundstücke zu machen, der sich mit der Offenhaltung und Instandhaltung des L. vereinigen läßt, insbesondere die Nutzungen an Gewächsen zu ziehen. Dieser L. ist nicht dem freien Verkehre geöffnet. Der Grundeigentümer kann jedem den Zutritt wehren, der ihn anders denn als L. benutzen will. Die Schiffer und Flößer sind ihm zivilrechtlich haftbar für jeden Schaden, den sie an seinem Grundstücke anrichten und der nicht aus der Be- nutzung als L. sich von selbst ergibt. # Die Verwaltung ihrerseits erzwingt die Frei- haltung des Pfades mit Exekutivstrafen oder mit Gewaltanwendung. Sie ist in unentziehbarem Besitze. Außerdem sind auf jede Störung und Be- schädigung des Weges Pol Strafen gesetzt wie bei sonstigen öffentlichen Straßen. Quellen: AL# II, 15 1 57 ff; Bayer. Wasser Gv. 23. 3. 1807 a 7; Bad. Wasser G v. 26. 6. 99 1 22; Els.-Lothr. Wasser G v. 2. 7. 91 1 18 ff; Sächs. Wasser G v. 12. 3. 09 19#. Literatur: Schenkel in Holtzendorff RL 2, 656; [Derselbe, Das bad. Wasserrecht 308 ff; Huber, Die Wassergesetze Elsaß-Lothringens" 308 ff. O. Mayer.

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