Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register M

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Militärwesen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: A. Organisation.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: V. Militärversorgung. Von Professor Dr. A. von Kirchenheim, Heidelberg.

Document type:: Multivolume work

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Militärwesen (B. Militärverwaltung, Militärkonventionen) z 5. Die Hinterbliebenen haben nach den Ge- setzen von 1906 (5 27 bezw. 5 39) zunächst Anspruch auf ein Gnadenvierteljahr, d. h. die Pensions- gebührnisse der auf den Sterbemonat folgenden drei Monate, und zwar Witwe und eheliche oder legitimierte Abkömmlinge, unter Umständen auch Verwandte aufsteigender Linie, Geschwister, Ge- schwisterkinder, Pflegekinder, wenn der Verstor- bene ihr Ernährer war, sie in Bedürftigkeit hinter- läßt oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. An wen die stets im voraus zu leistende Zahlung erfolgen soll, bestimmt die oberste Mil- Verwehörde des Kontingents oder eine von ihr bezeichnete Behörde. — Im übrigen sind die Ansprüche der Hinterbliebenen geregelt durch das „Militärhinterbliebenengesetz“ (17. 5. 07). Das Witwengeld beträgt danach 40 vom 100 der Pension, die der verstorbene Offizier falls er am Todestage in Ruhestand getreten wäre, zu beanspruchen gehabt hätte, als Maximum 2000, 2500, 3000 Mk. Für die Unterklassen beträgt das Witwengeld 216, das Waisengeld 44 Mk. für jede Waise, bei mehr als 15jähriger Dienstzeit kann ein Zuschuß gewährt werden. § 6. Die Feststellung und Anweisung der Pensionsgebührnisse für Offiziere erfolgt durch die oberste Mil VerwBehörde des Kontingents, die ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen kann. Als solche Pensionsregelungs- behörden sind durch Ausführungsbestimmungen für zuständig erklärt: für Preußen die Regie- rungen, für Berlin und für solche, die sich im Auslande aufhalten, das Pol-Präsidium Berlin, für Baden die Intendantur des XIV. Armeekorps, für Elsaß-Lothringen das Min, Abt. für Finanzen usw., für Bayern, Hessen Waldeck die Regierung in Kassel, für Württemberg die in Wiesbaden, für Sachsen die in Liegnitz, Mecklenburg und freie Städte die Regierung in Schleswig, für Oldenburg die in Aurich, für Braunschweig, Anhalt: Magdeburg, für Reuß: Merseburg, Lippe: Minden, für die übrigen deut- schen Staaten die Regierung in Erfurt. Ver- stümmelungs-, Kriegs-, Alterszulagen und Gnaden- geld sind der Pfändung nicht unterworfen, die genannten Zulagen auch steuerfrei. So- weit die Pensionsberechtigten Ersatzanspruch für Dienstbeschädigung gegen Dritte fordern, geht dieser auf die MilVerwaltung im Umfang der ihr obliegenden Pflicht zur Pensionsgewährung über. Ueber alle Ansprüche entscheiden in oberer Instanz die obersten Mil Verw Behörden des Kontingents (außer nach §#§8 19, 27). Gegen diese Entscheidungen der Mil Behörde steht der Recht's- weg offen. Die Klage muß jedoch spästetens binnen 6 Monaten nach Zustellung erhoben werden (Verjährung nach BGB 5FFP 197, 201 in 4 Jahren). Ohne Rücksicht auf die Höhe sind die Landge- richte zuständig. Auch bei der Beurteilung vor den ordentlichen Gerichten bleiben die Entschei- dungen der obersten MilVerw Behörde des Kon- tingents darüber maßgebend 1. ob eine Gesund- heitsstörung als Dienstbeschädigung anzusehen, 2. ob und in welchem Grade Dienstunfähigkeit vorliegt, 3. ob Dienstbeschädigung oder Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit als durch Krieg herbeigeführt erwiesen ist (vgl. R G.-Z4, 517; 12, 71; 26, 26). #5s 7. Schutztruppe, Militärluftfahrer. Für die Schutztruppen (J| gelten die besonderen Be- stimmungen der §# 62—75 des G für Offiziere und der §&# 63 bis 73 des G für die Unterklassen. — Ganz neuerdings ist neben die Tropen= und Kriegs- zulage die „Luftdienstzulage“ getreten. Anspruch darauf haben die Angehörigen von Heer, Marine und Schutztruppen, die in Ausübung des Luft- fahrdienstes Dienstbeschädigungen erleiden, deren rechtliche Wirkungen dieselben sein sollen wie die der Kriegsdienstbeschädigungen. Die näheren Bestimmungen enthält das Fürsorgegesetz für militärische Luftfahrer vom 29. 6. 1912. Literatur: Aeltere Quellen: KG v. 27. 6. 71. Aus führ. Best. v. 18. 10. 71 (A. VBl 242). R G v. 4. 4. 74, 21. 4. 86. (Preuß. G v. 6. 7. 65, 16. 10. 66, 9. 2. 67. Nordd. Bundes G v. 14. 6. 68, 3. 3. 70.) R v. 17. 6. 87 und 5. 3. 88. R v. 15. 3. 86. DAnw des preuß. Kriegs Min v. 8. 4. 77 (Mil Gesetze V 90). BRBek v. 7. u. 21. 3. 82. Vf. Elsaß- Lothringen v. 26. 1. 78 (A. VBl 61). — Neuere: RG v. 31. 5. 06. Entw RIT 11. Legisl. Per. II. 1905/6 Nr. 13. St Ber 1911 21. u. 23./5 S 682 ff, 3386 ff, 3440 ff. Kommissionsber. Drucks. Nr. 433. Auef. Best. d. BR v. 19. 6. 06 (ZBl 651 ff), des preuß. Kriege Min v. 19. 6. 06, Armee VBl Nr. 18 Beilage, bayr. Kr. Min v. ö. 7. 06, sächs. Kr. Min v. 30. 6. 06, Württembg. Kr. Min v. 10. 7. 06, Reichsmarincamt v. 18. 8. 06. Pensionierungsvorschrift v. 4. 8. 06, ersetzt durch eine z. Z. der Abfassung des Art. in Druck befindliche v. 1912. Vgl. Bhdl d. RT8. u. 9. 5. 12. Pensionierungsvorschrift für das preuß. Heer (BP. V.) v. 16. 3. 12. Mil Gesetze des Deutschen Reichs, Abt. Vd (1878). Neuumann, Mil ensionsgesetz (Kommentar), 1878; Beck, Pensionierung der Mil Personen, 1878; VBVogel, Pensionsgesetze, 1876; Verfolgung von Rechtsansprüchen nach dem Mil ensionsgesetz, 1880; G. Meyer 2, 119; Kirchenheim, StfR. 367; R. 2, 381; 3, 28; La- band2 (val. G. Meyer a. a. O. S 120); Hoffmann, in Preuß. Jahrbüchern, Band 109 (1902); Romen, Ge- setz über die Pensionierung d. Ofsiziere usw., 1906; Buhwke, Bestimmungen über die Versorgung v. Hinter- bliebenen usw., 1906; Sassen, Kol MilRecht 1911, S. 108. v. Kirchenheim. B. Militärverwaltung I. Militärhonventionen 1. Staatsrechtliche Bedeutung. # 2. Kündigung. # 3. Konventionen mit Sachsen, Württemberg, Bayern. 6+1. Die staatsrechtliche Bedeutung. Das Ver- hältnis der M. zur Reichs Verfassung ist nicht frei von Zweifeln und mehrfacher Auffassung fähig. Zweifellos können Anordnungen der Reichsver- fassung durch Vereinbarungen, welche einzelne Bundesfürsten unter sich treffen, nicht abgeändert werden und doch bewirken die Konventionen, wenigstens dem Anschein nach, eine tiefgreifende Veränderung der reichsverfassungsmäßigen Ord- nung des Heerwesens [JI. In der Klausel des a 66 der NV, „wo nicht besondere Konventionen ein anderes bestimmen“, kann die Ermächtigung zum Abschluß der M. nicht gefunden werden; denn dieselbe bezieht sich lediglich auf die Ernennung 54

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