Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register M

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Minister, Ministerium.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Einzelne Ministerien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten. Von Wirkl. Geh. Legationsrat Von König, Schlachtensee-Berlin.

Document type:: Multivolume work

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892 Ministerium (Auswärtige Angelegenheiten) # 4. Die übrigen deutschen Bundesstaaten. Wie in Preußen, so bestehen auch in anderen deutschen Bundesstaaten besondere Ministerien der Ausw# , welche die besonderen Interessen des betreffenden Einzelstaates auch dem Auslande gegenüber vertreten. Da a 11 der RV dem Kaiser nicht das ausschließliche Gesandtschaftsrecht über- trägt, so können auch die einzelnen Bundesstaaten das aktive und passive Gesandtschaftsrecht aus- üben, wofern fremde Staaten den diplomatischen Verkehr mit ihnen fortzusetzen geneigt sind. Aus- drücklich anerkannt ist dies im Schlußprotokoll zum bayerischen Bündnis Vt v. 23. 1I. 70 a VII und VIII, wonach die bayerischen Gesandten im Aus- land auch mit der Vertretung der Reichsgesandten in Behinderungsfällen beauftragt werden können. Dagegen untersagt a 56 der RV die Errichtung neuer Landeskonsulate im Amtsbezirke der deutschen Konsuln (im Auslande) und nimmt die Aufhebung der bestehenden in Aussicht. Kon- sulate der Bundesstaaten in außerdeutschen Ge- bieten gibt es jetzt nicht mehr. I. In Bayern gehören die Auswe zum Ressort des Staats Min des Kgl Hauses und des Aeußeren. Dessen Wirkungskreis als Min des Aeußern umfaßt vor allem die Beziehungen Bayerns zum Deutschen Reiche und zu fremden Staaten. Im einzelnen gehören hierher: die Anstellung und Instruierung der diplomatischen Vertreter Bayerns einschließlich des Vertreters beim päpstlichen Stuhle und der Bevollmächtigten zum BR, die Zulassung fremder diplomatischer Vertreter und Konsuln, der amtliche Verkehr mit fremden Staaten und deren diplomatischen Ver- tretern am bayerischen Hofe in allen bei den ver- schiedenen Ministerien vorkommenden Geschäften, die Verhandlung, Schließung und Wahrung aller Verträge mit fremden Staaten, alle aktive und passive Staatsprätensionen im Einvernehmen mit dem Finanz Min, alle Gegenstände, welche sich auf Kgl Gerechtsame außer Landes beziehen, die Einsicht aller von den übrigen Ministerien an die Kreisstellen erlassenen Instruktionen, sobald sie das Benehmen mit Nachbarn betreffen, Grenz- angelegenheiten und Streitigkeiten mit benach- barten Staaten im Einvernehmen mit den zu- ständigen Ministerien, die Besorgung und Ver- tretung der Angelegenheiten bayerischer Staats- angehöriger außer Landes einschließlich der Dis- vensationsgesuche beim päpstlichen Stuhle, end- lich die Beglaubigung aller Akte, welche außer Landes gültig sein sollen, und das „Paßwesen in das Ausland“ (Seydel, St R 2, 331). — Die Wahrnehmung der Geschäfte erfolgt durch einen Ministerialdirektor, mehrere Vortragende Räte und Hilfsarbeiter. Von dem Min ressortierten (nach dem Staats UB für 1911) die bayerischen außerordent- lichen Gesandtschaften in Berlin, Dresden, Stuttgart (zugleich beglaubigt in Karlsruhe und Darmstadt), Wien, Bern, Rom beim AKgl italieni- schen Hofe, Rom beim päpstlichen Stuhle, St. Pe- tersburg und der zugleich in Brüssel beglaubigte Geschäftsträger in Paris. Bayerische Konfu= lar behörden bestanden (1911) in Karlsruhe, Bre- men, Hamburg, Lübeck, Frankfurt a. M., Dres- den, Leipzig und Stuttgart. II. Sachsens auswärtige Beziehungen werden durch das Min der Ausw A (dem Min sind mehrere Vortragende Räte oder Hilfsarbeiter beigegeben) und die von ihm ressortierenden Ver- tretungen wahrgenommen. Gesandtschaf- ten bestanden (StaatsB 1911) in Berlin (zu- gleich für beide Mecklenburg), München (zugleich für Stuttgart, Karlsruhe und Darmstadt), Weimar (zugleich für Altenburg, Gotha, Meiningen, Gera, Greiz, Rudolstadt und Sondershausen) und Wien. Sächsische Kon sularbehörden bestanden (1911) in München, Bremen, Hamburg, Frank- furt a. M. (auch für Hessen), Köln, Stettin, Stuttgart. III. Das Kgl württembergische Min der Auswe in Stuttgart umfaßt a) die politische Abteilung mit einem Ministerialdirektor und einem Hilfsarbeiter, b) die Verkehrsabteilung mit zwei Räten und einem Hilfsarbeiter. Der Min der Ausw'o ist zugleich Min der Familienangelegen- heiten des Kgl Hauses. Außerordentliche Ge- sandte und bevollmächtigte Min sind bestellt in München für Bayern, Baden und Hessen, und in Berlin für Preußen und Sachseni), Kon- sularbeamte in Bremen, Köln, Dresden, Frank- furt a. M., Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Lübeck, Mülheim a. d. Ruhr, München und Nürnberg (StaatsB 1912). .IV. Dem badischen Min des Großherzog- lichen Hauses und der Auswe (2 Ministerialdirek- toren, mehrere Vortragende Räte und Hilfsrefe- renten) sind unterstellt die Gesandtschaften 1) am preußischen, sächsischen, bayerischen und würt- tembergischen Hofe sowie Konsulate in Bremen, Hamburg und Stettin (StaatsH B 1910). V. Das Großherzogtum Mecklenburg- Schwerin besitzt ein besonderes Min der Auswo für die politischen Beziehungen zum Deutschen Reiche und zu den deutschen Bundes- staaten, den diplomatischen Verkehr mit dem Aus- lande, den Abschluß von Staatsverträgen sowie die Bestellung der diplomatischen und konsulari- schen Vertreter und den dienstlichen Verkehr mit ihnen. Dem Min ist ein Rat beigegeben. Ein außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Min ist kufierin bestltt konsularische Vertre- ngen befinden sich in Bremen ambur Königsberg und Memel. 5D ¾ VI. Inden übrigen Bundesstaaten bestehen keine besonderen Ministerien der Ausw'#. Die Geschäfte werden meist durch das Staats Min oder eine Abteilung desselben in Verbindung mit anderen VerwZweigen wahrgenommen. Die Be- vollmächtigten zum # Bundesrate sind z. T. als außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Min für Preußen beglaubigt 2). In den drei freien Städten stehen die Senate den Geschäften der auswärtigen Verwal- tung vor. Die Bearbeitung erfolgt durch die Senats-Kommissionen für Reichs- und Ausw. Angelegenen. ür Waldeck übt der Fürst die ihm verblie- bene Vertretung des Staates nach aet b#e- 1) Neuerlich machten sich in Baden (wie in Württem. ber) Bestrebungen auf Einschränkung der Gesandtschaften bei den Bundeestaaten geltend. *7) Die Instruierung der Bevollmächtigten zum Bundes-. rat erfolgt nicht notwendig durch die Ausw. Min, in Pren- ben vielmehr durch die Ressortminister, bei Meinungsver- schiedenhciten durch das Staatsministerium.

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