Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register M

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Moresnet (Neutral Moresnet). Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

904 Moresnet in Preußen verfolgt. Hypotheken können sowohl bei dem preuß. Amtsgericht in Montjoie (GS 1900, S) als bei dem belgischen Hypothekenamte in Verviers eingetragen werden (!); für Erneuerung der Eintragung nach 10 Jahren muß a 2154 code civil gelten. Wechselproteste erfolgen nach a 173 code de commerce (nicht durch die Post). Ueber das beschränkte Vereins- und Versamm- lungsrecht: a 291—294 code pénal. 4. Einzelne Verwaltungszweige. Die Post behandelt M. als Inland (Postämter in Preußisch-M. und in (Belgisch)-Montzen). Zoll. Die Einfuhr aus den Niederlanden muß nach Wahl des Beziehers entweder durch die preußische (Valserquartier) oder die belgische Zollstelle (Gemmenich) verzollt werden; vgl. Vv. 12. 11.83. Die Einfuhr aus Preußen und Bel- gien ist zollfrei, nicht aber auch umgekehrt. Steuern werden nach dem alten franzö- sischen Rechte für beide Staaten gemeinsam durch Preußen erhoben: Grund= und Gebäude- steuer, Personalsteuer, Patentsteuer (nach der Taxe wie 1815 insgesamt knapp 3000 Fr.). Die Gemeinde erhebt eine Einkommensteuer, Steuer von Lustbarkeiten, Schankwirtschaften, Hunde- steuer (insgesamt 13000 Fr.). Das Berg- werk ward nach der französischen Invasion zum Nationaleigentum erklärt (vgl. Spandau S 17); es wird von der „Société des mines et fonderies de zinc de la Vieille Montagne“ (jetzt Haupt- betriebsstätte in Mülheim a. Rh.) ausgebeutet, ist jedoch erschöpft und nur noch mit den Auf- bereitungsanstalten für Gruben, die der Gesell- schaft auf preußischem Gebiete gehören, im Be- triebe; die Gesellschaft zahlt hiefür keine beson- deren Abgaben (mehr), sondern nur einen Bei- t zu den Schul- und Kultuskosten (über ge- wisse Vorrechte vgl. a 31 des Grenzvertrages). Es ist keiner staatlichen Bergbehörde zugewiesen. Besondere Münzen gibt es nicht; amtlich wird nach Franken gerechnet. Für die Anwendung der deutschen Sozial- gesetze muß M. als Ausland gelten, natürlich als Grenzbezirk. 5. Militärfrei sind nur diejenigen, deren Familie schon vor 1816 in Neutral-M. ansässig war. Im übrigen ziehen sowohl Preußen wie Bel- gien die eigenen Untertanen zum Dienste heran. 6. Der Personenstand wird von dem Bürgermeister registriert (deutsch); das Neben- register wird nur bei der Staatsanwaltschaft in Aachen verwahrt. 7. Kirchlich bildet Neutral--M. eine Filiale von Belgisch-M. (Bistum Lüttich). Die wenigen Prote- stanten (38) sind nach Preußisch-M. eingepfarrt. Ein Schulzwang besteht nicht; es gibt eine jetzt klassige Knabenschule und eine z. T. durch Ordens- schwestern geleitete 4klassige Mädchenschule. Die technische Schulaufsicht hat die Gemeinde einem belgischen Schulmanne in Brüssel anvertraut. #5. Ausblick. Der Rechtszustand des streitig gebliebenen Gebietes von M. zeigt einen nur mäßigen Zu- satz von Neubildungen zu dem erstarrten Rechts- stande bei Eintritt der Konadministration. Dieses Gemisch von alter Satzung und jüngerer Ge- wohnheit, beides unsicher, konnte nur zu einer lückenhaften, unbefriedigenden Rechtslage führen. Für die Justiz vgl. z. B. oben § 4 Z. 3. Für das Gewerberecht gilt z. B. noch das Streik- verbot nach code pénal a 414, 415; andrerseits ist ein Schutz durch militärisches Einschreiten nicht vorgesehen, wäre jedoch für den Notfall keineswegs durch den Grenzvertrag ausgeschlossen. Wirkte bis in die 50er Jahre der beiderseitige Anspruch auf das Bergwerk einer endgültigen Regelung entge- gen, so ist dieser Grund jetzt fortgefallen; die stei- gende Volkszahl in M., die ihrer Beschäftigung in Preußen nachgeht, drängt dagegen mehr und mehr nach solcher Regelung. 1872 war bereits eine ge- mischte Kommission zum Zwecke einer Regelung zusammengetreten. Wiederholt ist in den letzten Jahren von der preußischen Regierung erklärt wor- den, daß Verhandlungen mit Belgien geführt wür- den (z. B. Sitzung des Abgeordnetenhauses v. 11. 5. 09, St Ber 6197). Es ist zu wünschen, daß sie endlich auch durchgeführt werden. Literatur: H. Schmetz (Bürgermeister), Ber- ordnungen für das neutrale Gebiet von M. (Eupen, 1900); Müller im urch für Landeskunde der preuß. Monarchie Bd. 5 (1859, S 319); Ferd. Schroeder, Das Ggrensstreitige Gebiet von M., 1902; Koch, Neutral-M. (in dem Bei- blatte zur Magdeburgischen Zeitung 1908 Nr. 27, 28, 29); Spandau, Zur Geschichte von Neutral-M., phil. Diss. Bonn 1904; Leichsenring, Neutral.-M., seine Ent- stehung und völkerrechtliche Natur, Diss. Erlangen 1911; Pandectes belges „Moresnet (territolre neutre).“ tome 66, 1900 Nr. 5083 Sp. 390—429; Politis, Revue Sénérale de drolt International public 11 (1904), 68 (Spiel-- bank). — Entsch d. Cbertribunals v. 16. 11. 75 (OCppenhoff#, Rechtsprechung 16, 728), OL# Cöln v. 9. 10. 83 (Arch f. das Zivil- und Strafrecht der Rheinprovinz, 74 Abt. II S 35), des Reichsgerichts in RK GEt 31, 259, besonders aber 38, 289 (hier auch der Erl des Reichskanzlers an den Generalstaats- anwalt in Cöln v. 28. 10. 75); Urkeile des belgischen Kassa- tionshofs v. 17. 3. 65, 26. 9. 93 (Pasicrisie belge 309, Pan- dectes belges Sp. 408, 407). Sleischmann. Mühlen 1 1. Begriff. 1 2. Uebersicht des Mühlenrechts. s 3. Reichsrecht. # 4. Preußen (Wassermühle, Schiffsmühle, Windmühle, Mühlenabgaben). 3 5. Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden. ## 6. Hessen. 3 7. Elsaß-Lothringen. * 8. Mühlenumsatzsteuer, Zollbestimmungen. IWsst — Wassermühle; Wd Windmühle; W0 — Wassergesetzl. K1. Begriff. M. sind Werkzeuge und Maschi zum Zerreiben von Getreidekbrnern Dezfaschinen gewinnung sowie die diesem Zwecke gewidmeten gewerblichen Anlagen. Außerdem versteht man darunter auch Werkzeuge, Maschinen und Anlagen die im Bau der Getreide M. ähnlich und zum Zerreiben, Zerstoßen und Verkleinern anderer Gegenstände bestimmt sind, z. B. Reis-, Oel- Gewürz M. Früher sprach man vielfach und auch heute spricht man noch gelegentlich von Polier- Schleif-, Walk-, Papier-, Pulver-, Bohr- und Spinn M. Näheres, auch über Schiffs M., § 2 a. E. 32. Uebersicht des Mühlenrechts. Die Schwie- rigkeit sowie die Kosten der Herstellung und In- standhaltung der Wis s und Wd in einer Zeit wenig verbreiteter technischer Kenntnisse und ge-

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