Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register M

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Museen, öffentliche. Von Regierungsassessor Dr. Gravenhorst, Lüneburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

(65) Dividendenscheine und Talons ganz so wie die Jinsscheine und Zinsleisten von Königl. Sächs. Staatsschuldscheinen behandelt werden. Nur wird hierdurch bestimmt, daß die in Hinsicht der Staatspapiere durch höchstes Reseript vom Gten Ockober 1824 vorgeschrie- bene zehnjährige Verjährungsfrist rücksichtlich der Actien und Quictungsbogen auf eine Frist von Vier Jahren beschränkt sein soll. Nach vollständiger Beendigung dieses Mortifi- cationsverfahrens durch eingetretene Rechtskraft des Praͤclusiverkenntnisses findet dann die Ausfertigung neuer Documente statt. Die Gerichtsbehoͤrde, vor welcher die Hauptbank nach 9 37 Fecht zu leiden har, ist auch die competente Behörde für die Einleitung des Mortificationsverfahrens. IV. Verhältniß der Bank zur Staateregierung. # § 43. Die Staatsregierung übt das Reche der Beaufsichtigung über die Bank in der Maaße aus, daß sie jederzeit befuge ist, mittelst einer oder mehrerer bleibend dafür zu ernennender oder auch außerordenrlich zu beauftragender Commissarien von den Geschäften und dem Sctande, sowohl der Hauptbank, als der Zweigbanken, durch Einsicht aller Bü- cher und Verhandlungen derselben, genaue Kenntniß zu nehmen, um sich zu überzeugen, daß von Seiten des Directoril den Bestimmungen der Staturen und des Geschäftsregu- lativs überall nachgegangen werde und im Zuwiderhandlungsfalle nach Befinden reccifici- rend einzuschreiten. Die Bankrevisionen dürfen nur außer den gewöhnlichen Geschäftsstunden vorgenom- men und die Bücher aus dem tocale der Bank nicht entfernt werden. leberdieß haben § 44. zum Behufe dieser Aufsicht der oder die Königl. Commissarien jeder ihnen vorher anzuzeigenden Generalversammlung der Actionäre (§ 74) und jeder Versammlung der Ausschußmitglieder beizuwohnen. Versammlungen der Art in Abwesenheit des oder der Commissarien sind nicht skatthaft, insofern diese nicht selbst, aus besondern Gründen, ibre Zustimmung hierzu erklärt haben. 6 45. Der vorgesetzten Staalsbehörde ist nicht nur von feder Ordnungewidrigkeit bei der Bankverwaltung, sondern auch von allen wichtigen Beschlüssen des Ausschusses oder der Generalversammlung durch die Commissarten sofort Anzeige zu erstatten und solche durch Mittheilung des Ergebnisses der Verwaltung von Zeit zu Zeit, insbesondere nach jedem Jahresabschlusse, in forrwährender genauer Kennmiß von dem Sctande des Vankge- schäfts zu erhalteen. = § 46. Zu Fortdaner der Bank nach Ablauf der ersten 10 Jahre (§ 12) ist die anderweite Genehmigung der Staateregierung erforderlich. & 47. Die Staatsregierung hat in dem zu 9 114 näher bezeichneten Falle das Recht, die Auflösung und iquidirung der Bank anzuordnen.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839. (5)

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