Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register N

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Nahrungsmittelverkehr. Von Dr. W. Lange, ständigem Mitarbeiter im Kaiserl. Gesundheitsamt, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

918 Nacheile — Nahrungsmittelverkehr Göz, Das Staatsrecht des Kar. Württemberg, 1004; Jahrbuch der Kal Preuß. Kunstsammlungen (von 1879 an); Kunsthandbuch für Deutschland 1904; Die Museen als Bolksbildungsstätten (Nr. 25 der Schriften für Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen) 1904; Val. Scherer, Deutsche Musern, Entstehung und kulturgeschichtliche Be- deutung. 1913. Museumskunde, 3 für Berwaltung und Technik öffentlicher und privater Sammlungen (von 1905 an); Staatshandbücher der einzelnen Staaten. Gravenhorst. Nacheile Unter N., einer Art von Selbsthilfe an Stelle zu erbittender Rechtshilfe (s. den Artikel), versteht man die Ermächtigung der Polizeiorgane eines fremden Staates die Verfolgung eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen Staates fortzu- setzen und den Flüchtigen daselbst zu ergreifen. Im staatsrechtlichen Sinne für den Verkehr der zum Deutschen Reiche geeinten Bun- desstaaten gibt § 168 GV- die Norm. Alle Sicherheitsbeamten, einschließlich der Forstschutz- beamten und der Strafanstaltsbeamten, haben das Recht auf dem Gebiete eines fremden Bundesstaates alle zur Ergreifung eines Flüchti- en dienlichen Maßregeln und die Verhaftung 1 vorzunehmen. Diese Ermächtigung ent- hält natürlich auch die geringere Maßnahme der Feststellung der Persönlichkeit, wenn diese dem verfolgten Zwecke genügt. Der Ergriffene muß aber dem nächsten Amtsrichter oder der Pol- Behörde des Ergreifungsstaates unverzüglich vor- geführt werden. Nicht einmal mit seiner Ein- willigung darf der Ergriffene ohne weiteres in den Bundesstaat, aus dem er verfolgt wird, mit hinübergenommen werden. Haussuchungen oder Beschlagnahmen sind nicht zugelassen, wäh- rend die Durchsuchung der Person des Festge- nommenen, die einen Teil der Verhaftung bildet, nicht zu verweigern ist. Im internationalen Verkehr kann die Ermächtigung nur durch einen Staatsvertrag ge- geben werden. Ein solcher Vertrag ist bekannt zwischen Frankreich und der Schieiz für den Forstschutz an der Grenze (Fleischmann: Auslie- ferung und N. usw., 1906, 82). Für Deutschland bestehen zwischen Oesterreich einerseits und Preu- ßen, Bayern, Sachsen (1852), Württemberg und Baden (1863) andererseits nahezu gleichlautende Uebereinkünfte wegen N. Danach hat die Er- mächtigung die Gendarmerie des andern Vertrags- teils fur dringende Fälle, in denen Gefahr im Verzuge obwaltet und wenn es sich nicht um Uebertretung von gollgesetzen handelt. Den flüch- tigen Verbrechern, also strafbvarer Handlungen Verdächtigen und wegen solcher Verurteilten, sind sonst der öffentlichen Sicherheit gefährliche Indi- viduen (Geisteskranke) gleichgestellt. Wird der Flüchtige ergriffen, so ist er der zuständigen Be- hörde des Ergreifungsortes zu übergeben, die dann auf dem Wege des Auslieferungsverfahrens das weitere veranlaßt. Alle weiteren Untersuchungs- handlungen kann der verfolgende Beamte nur anregen. Zur schnelleren Erledigungen von Fahn- dungen im regelrechten Verkehr ist ein Austausch der Fahndungsblätter vereinbart (Bad GBl 1863, 417; Grosch, Auslieferungsrecht, 1902, S 81, 226). I/ Kriminalpolizei.) Eine uneigentliche N. ohne Verhaftungsrecht stellt das Zollkartell zwischen Deutschland und Oesterreich v. 6. 12. 91 (RGBl 92. 64) für die Zoll- beamten fest. Landesgrenze.] Für den Kolonialverkehr der Groß- staaten hat sich das Bedürfnis der Einräumung einer N. bei Aufständen ergeben (Fleischmann, a. a. O. S 87). Die N. ist aber bis jetzt nur für den Einzelfall eingeräumt worden. Im Völkerrecht wird von einer N. bei der Verfolgung eines aus der Blockade IAI ent- ronnenen Schiffes (Bonfils, Lehrbuch des Völker- rechts, Uebersetzung, S 802) und bei der Ver- folgung eines fremden Handelsschiffes wegen einer rechtswidrigen Handlung auf das offene Meer (Ullmann, Völkerrecht, 1908, S 326) gesprochen. Grosch. a FKorrigendenwesen Nahrungemittelverkehr 5 1. Einleitung. 1 2. Nahrungsmittelgesetz. #J 3. Neben- gesetze. 4 4. Ausübung der Nahrungsmittelkontrolle. INM — Nahrungsmittel; NucM — Nahrungs- und Ge. nußmittell. 5 1. Einleitung. Für die gesundheitspolizei- liche Regelung des Verkehrs mit NuGM hatten vor dem Erlasse des NM v. 14. 5. 79, soweit reichsgesetzliche Vorschriften in Betracht kamen, nur einige Bestimmungen des StGB praktische Bedeutung: 3§ 263 (Betrug), 324 (Vergiftung von zum öffentlichen Verkaufe oder Verbrauche be- stimmten Gegenständen), 367 Nr. 7 (Feilhalten und Verkauf verfälschter oder verdorbener Ge- tränke und Eßwaren). Daneben bestanden in den Einzelstaaten landespolizeiliche Verordnungen als Ergänzung der Reichsgesetzgebung in vorbeugen- der Richtung, z. B. Vorschriften über Reinlichkeit, in den der Herstellung von Lebensmitteln und deren Verkauf dienenden Betrieben und zur poli- zeilichen Ueberwachung ihrer Durchführung. Das Ueberhandnehmen der Lebensmittelver- fälschungen in den siebziger Jahren zeigte jedoch daß die bestehende Gesetzgebung nicht ausreichte, diesem Mißstande zu steuern. Die Verfälschung der Lebensmittel hatte sich allmählich zu einem Ge- werbe entwickelt, das sich die Fortschritte der Wissenschaft zur eigenen Vervollkommnung zu- nutze machte. Die immer lauter werdenden Kla- gen bezogen sich nicht nur darauf, daß durch die Verfälschung der Nähr= und Kaufwert der NuGM verringert werde, sondern daß diese in einer ge- radezu die Gesundheit gefährdenden Weise ver- fälscht würden. Diese Klagen, die auch in den Verhandlungen des Reichstages entschiedenen Ausdruck fanden, erstreckten sich ferner darauf, daß eine Reihe von Gebrauchsgegenständen, die be-

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