Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register N

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Nahrungsmittelverkehr. Von Dr. W. Lange, ständigem Mitarbeiter im Kaiserl. Gesundheitsamt, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nahrungsmittelverkehr sonders häufiger verwendet werden und in nahe Berührung mit dem menschlichen Körper kommen, in einer die Gesundheit schädigenden Weise herge- stellt wurden. Es handelte sich hierbei insbeson- dere um Petroleum, Bekleidungsstoffe, Papier und Tapeten, Farben, Kinderspielwaren, glasierte Tonwaren, metallene und emaillierte Hausgeräte. Der Reichskanzler, gestützt auf RV a 4 Nr. 13 und 15, beauftragte daher das damals soeben er- richtete Kaiserliche Gesundheitsamt mit den Vor- arbeiten zu einer gesetzlichen Regelung des Ver- kehrs mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegen- ständen. Eine aus Mitgliedern dieses Amtes so- wie medizinischen, technischen und landwirt- schaftlichen Sachverständigen bestehende Kom- mission trat gegen Ende des Jahres 1877 zusam- men und kam zu dem Ergebnis, daß die gegen- wärtigen Zustände auf dem Lebensmittelmarkte unerträglich geworden seien, und daß die Gesetz- gebung sowohl durch polizeiliche Vorbeugungs- maßregeln als auch durch Strafbestimmungen eingreifen müsse. Die Kommission erachtete auch die Errichtung von technischen Untersuchungsan- stalten für erforderlich, wenn der von ihr befür- wortete Weg zu einem wirksamen Erfolge führen solle. An dem auf Grund der Kommissionsvor- schläge im Reichsjustizamt ausgearbeiteten Ge- setzentwurse, dem eine eingehende Begründung beigegeben war, wurden seitens des RX einige erheblichere Aenderungen vorgenommen, die von dem Gedanken ausgingen, daß nicht allein den gesundheitlichen, sondern auch den volkswirtschaft- lichen Interessen in höherem Maße, als der Ent- wurf es getan habe, Rechnung getragen werden müsse. Das Gesetz wurde am 14. 5. 79 vollzogen. §# 2. Das Nahrungsmittelgesetz (G, betr. den Verkehr mit NM, Genußmitteln und Gebrauchs- gegenständen, v. 14. 5. 79 (RuGl 145|). Durch die 88 1 bis 4 des kurz als „Nahrungsmittelgesetz“ bezeichneten Gesetzes werden zur Ermöglichun einer Beaufsichtigung des Verkehrs mit NuGM sowie bestimmten Gebrauchsgegenständen (näm- lich Spielwaren, Tapeten, Farben, Eß-, Trink- und Kochgeschirr und Petroleum) den Beamten der Polizei weitgehende Befugnisse erteilt. Sie sind berechtigt, während der üblichen Geschäfts- stunden in Räumen, in denen die genannten Ge- enstände feilgehalten werden, einzutreten und Proben nach ihrer Wahl zum Zwecke der Unter- suchung gegen Empfangsbescheinigung unter Be- obachtung gewisser Vorschriften zu entnehmen. Das gleiche Recht haben sie gegenüber Waren, die auf Märkten, Straßen oder im Umherziehen feil- gehalten werden. Zum Betreten der Aufbewah- rungs= und Herstellungsräume und zur Vornahme einer Revision sind die Pol Beamten nur dann befugt, wenn die Inhaber auf Grund des NM e- setzes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden waren. Die Zuständigkeit der Behörden und Beamten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen, die auch von dem NMesetz nicht berührt werden, soweit sie hinsichtlich der Lebens- mittelkontrolle der Polizei weitergehende Befug- nisse erteilen. Nach # 5 können zum Schutze der Gesundheit für das Reich durch kaiserliche Ver- ordnungen Vorschriften erlassen werden, die die in dem Paragraphen näher bezeichneten Hand- lungen bei der Herstellung, Aufbewahrung, Ver- packung und beim Feilhalten von Lebensmitteln 919 und Gebrauchsgegenständen verbieten. Hier- von ist bei der Vüber das Verkaufen und Feil- halten von Petroleumv. 24. 2. 82 (Röl 40) und der V betr. den Verkehr mit Essigsäure v. 14. 7. 08 (REBl 475) Gebrauch gemacht wor- den. Die Befugnis der Einzelstaaten zum Erlaß von Vorschriften über die im 3 5 bezeichneten Ma- terien ist durch das Reichsgesetz unberührt ge- blieben. § 6 sieht ebenfalls den Erlaß kaiserlicher Verordnungen vor, die sich nicht auf Nahrungs- oder Genußmittel selbst, sondern nur auf Gegen- stände beziehen, die zur Fälschung solcher bestimmt sind. Anwendung hat dieser Paragraph bei dem Verbot von Maschinen zur Herstellung künst- licher Kaffeebohnen, V v. 1. 2. 91 (Rl 11), gefunden. Die Bestimmungen der 33 10 bis 14 sind als eine Ergänzung der bereits vor dem Erlaß des NMesetzes vorhanden gewesenen und als unzu- reichend erkannten Strafvorschriften anzusehen. Nach den ### 10 und 11 wird bestraft: a) wer zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr Nahrungs= oder Genußmittel nachmacht oder verfälscht und b) wer wissentlich (5§ 10 Nr. 2) oder fahrlässig (S 11) verdorbene, nachgemachte oder verfälschte Waren dieser Art unter Verschweigung dieses Umstandes oder unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung seilhält. Das NM- Gesetz berücksichtigt also ein in der Strafgesetzge- bung bis dahin nicht erwähntes Vergehen. Wie die Motive ausführen, hat der Gesetzgeber sein Augen- merk darauf gerichtet, „daß der Konsument für sein Geld nicht Lebensmittel erhalte, die, wenn sie auch seine Gesundheit nicht positiv zu schädigen geeignet sind, dennoch infolge einer mit ihnen vorgenommenen Veränderung den Nähr= oder Genußwert nicht haben und ihren Zweck aus die- sem Grunde nicht vollauf erfüllen können“. J) Durch die &#§ 12 bis 14 sind die Bestimmungen der §#§5 324 und 326 St GB verschärft worden, in- dem das Herstellen und Inverkehrbringen von Le- bensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die dic menschliche Gesundheit zu beschädigen ge- eignet sind, unter Strafe gestellt worden ist. Ssl 15 und 16 regeln Nebenstrafen. Im §& 13 ist vorgesehen, daß in den Fällen der §§ 10 und 11 sowie 12 bis 14 neben der Strafe auf Ein- ziehunglder Gegenstände erkannt werden kann bzw. muß. Nach §# 16 kann zur Warnung des Publikums die Verurteilung des Schuldigen öffentlich bekanntgemacht werden; an- dererseits ist dem Freigesprochenen das Recht gegeben, die Bekanntmachung der Freisprechung zu verlangen. Die auf Grund des NMWWesetzes auferlegten Geldstrafen, soweit sie dem Staate zustehen, fließen derjenigen Kasse zu, die die Unterhaltung der für den Ort der Tat bestehenden öffentlichen Anstalt trägt (I 17). Diese Bestimmung verfolgt den Zweck, die Einrichtung von Untersuchungs- ämtern anzuregen und zu fördern. #s3. Nebengesetze zum Nahrungsmittelgesetze. Die Erwartungen, die an die Wirksamkeit des NMGesetzes geknüpft worden waren, haben sich nicht in dem erhofften Maße erfüllt. Es zeigte sich, daß die allgemeinen Bestimmungen dieses Ge- seres auch im Verein mit den nebenher noch gültigen Vorschriften des St G, die sich auf den Verkehr mit Lebensmitteln beziehen, nicht aus-

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