Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register N

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Notenbanken.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsgebiet. Von Exz. Reichsbankpräsident Dr. r. Koch, Charlottenburg.

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932 Notenbanken (A. Reichsgebiet) tingentierung entschieden. Sämtlichen N. ist nämlich ein auf die einzelnen N. verteilter Betrag an ungedeckten Banknoten, zusammen ursprünglich 385 Mill. Mk., überwiesen, darunter für die Reichsbank 250 Mill., welche Summe jedoch durch Verzicht von 28 N. und das G v. 7. 6. 99 wiederholt erhöht und durch das Gv. 1. 6. 09 a 2 weiter auf 550 Millionen, für den Letzten der Vierteljahre auf 750 Millionen unter Erhöhung des Gesamtkontingents auf 618 771.000 Mk., für die Quartalsschlüsse auf 818771000 Mk. gesteigert ist. Für denjenigen Betrag, der die den betr. N. zugewiesene Summe und den Barvorrat (an kursfähigem deutschem Gelde, Reichskassenschei- nen, an Noten anderer deutscher Banken und an Gold in Barren oder aus- ländischen Münzen, das Pfund fein = 1392 Mk.) Übersteigt, hat die Bank eine Steuer von jährlich 50%% an die Reichskasse zu entrichten (Banke § 9). Die Steuer wird alljährlich auf Grund der viermal an bestimmten Tagen jedes Monats dem RK von der Bankverwaltung ein- zureichenden Nachweisungen (wegen Bestrafung unrichtiger Angaben mit mindestens 500 M. Geldstrafe s. § 59 Nr. 2) festgestellt und ist spä- testens am 31. 1. des folgenden Jahres abzu- führen (5 10). Die steuerfreie Noten- reserve,, d. h. der Ueberschuß der Summe des Barvorrats und des gesetzlich der betreffenden Bank zustehenden ungedeckten Notenbetrags über deren Notenumlauf, bildet hiernach einen bedeut- samen Faktor der Bankpolitik. Die Steuer hat keinen rein finanziellen Charakter, sondern soll zugleich dazu dienen, namentlich behufs Ein- schränkung der Spekulation die. Erhöhung der Diskontsätze herbeizuführen. #§ 4. Unbedingt maßgebende Vorschriften für die Notenbanken. II. Verbot gewisser Geschäfte (nach BankWG ## 7), nämlich: 1. das Akzeptie- ren von Wechseln; 2. Zeitgeschäfte (Ver- käufe und Käufe) in Waren oder kurshabenden Papieren, für eigene und selbst für fremde Rech- nung, auch Bürgschaft für solche. — Bei Ueber- tretung des Verbots werden die Vorstandsmit- glieder mit einer Geldstrafe bis zu 5000 Mk. be- straft (Bank G § 58 Abf 2). Zivilrechtlich bleibt das Geschäft gültig. II. Vorgeschriebene Veröffent- lichungen: Das für Aktiengesellschaften gel- tende Prinzip der Publizität ist für N. we- sentlich erweitert. Letztere müssen auf ihre Kosten im Reichsanzeiger veröffentlichen (BankG# # ): a) Wöchentliche Uebersichten der Aktiva (nämlich den Metallbestand, der bei der Reichsbank seit 1909 getrennt nach Gold und Silber gegeben wird, und den Bestand an Reichskassenscheinen, No- ten anderer Banken, Wechseln einschließlich der Schecks, Lombardforderungen, Effekten und sonsti- gen Aktiven) und Passiva (Grundkapital, Reserve- foolnds, umlaufende Noten, sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten — z. B. Giroguthaben —, die an eine Kündigungsfrist gebundenen Verbindlichkei- ten — z. B. Depositen —, sonstige Passiva), wie sie sich an 4 Stichtagen (dem 7., 15., 23. und letzten jeden Monats — denselben, welche auch für die Feststellung der Notensteuer soben & 3 gl gelten) ergeben, spätestens am fünften Tage nach diesen Terminen. (Auf diesen Wochenübersichten be- ruhen die monatlich im RZBl veröffentlichten „Status der deutschen Notenbanken“.) b) Jährlich, und zwar spätestens 3 Monate nach dem Schlusse des Geschäftsjahres, eine „ge- naue Pilanz ihrer Aktiva und Passiva sowie den Jahresabschluß des Gewinn= und Verlust- kontos“. Die gesondert nachzuweisenden Kate- orien bestimmt der BR (für die Reichsbank ß außerdem BankG g 40 Nr. 4, Reichsbankstatut 8 13). Detaillierte Vorschriften sind unterm 15. 1. 77 erlassen (RZBl 24). In beiden Veröffentlichungen (a und b) sind die aus weiterbegebenen („rediskontierten“), im Inlande zahlbaren Wechseln entsprungenen eventuellen (Regreß-Verbindlichkeiten ersichtlich zu machen. JP) Die N. sind ferner (nach a II des G v. 21. 12. 1874, s. oben 5 1 Ziff II, Abs 3) verpflichtet, dem RK monatlich behufs der Veröffent- lichung, spätestens am 7. Tage des folgenden Monats den amletzten Tage des vorange- gangenen Monats vorhanden gewesenen Betrag der umlaufenden, der in den Bankkassen befind- lichen, event. auch der nach erfolgter Einlösung vernichteten Noten, nach den einzelnen Appoints gesondert, anzuzeigen. Die Veröffentlichung er- folgt im RZ3 Bl. Wissentlich unwahre Darstellung des Standes der Verhältnisse oder Verschleie- rung in den wöchentlichen und jähr- lichen Veröffentlichungen (a und b) wird an den Vorstandsmitgliedern mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft (BankG § 59 Nr. 1). " Wegen Bekanntmachung des Diskont= und Lom- bardzinssatzes s. § 5, Ziff II, Nr. 1. §l 5. Die fakultativen Vorschriften des Bank- gesetzes. Das Bankgesetz erkannte zwar den Fort- bestand der vor Erlaß des G v. 27. 3. 70 (s. oben 5 10 erteilten Notenprivilegien an, ging aber von dem Grundsatze aus, daß deren Wirksamkeit an sich nicht über das Gebiet des er- bheeree uen S tate hinaus sich er- recke. Dasselbe enthält daher zwei ichti Beschränkungen: der zwei gewichtige AM Die Noten einer Privat N. dürfen außer- halb des Staates, welcher ihr das Reeauße teilt hat, zu Zahlungen nicht gebraucht werden (anders bei bloßem Umtausch) (Bank 643). Uebertretungen werden mit Geldstrafe bis zu ndh ur e Hogets 8 66). Die Privat N. dürfen außerhalb jenes Staats Bankgeschäfte durch Borrdlb ie as- sungen weder betreiben noch durch Dgenten für ihre Rechnung betreiben lassen, noch als Ge- sellschafter an Bankhäusern sich beteiligen (5+42). Geschieht dies dennoch oder vertreibt die N. selbst oder durch andere ihre Noten außerhalb des ihr danach angewiesenen Gebiets, so kann ihr das. Notenrecht entzogen werden (s 50 Nr. 2). Mit- glieder des Vorstandes, die dem Verbote des § 42 zuwider Zweiganstalten oder Agenturen bestellen oder die von ihnen vertretene Bank als Gesell- schafter an Bankhäusern beteiligen, und ebenso die Vorsteher der Zweiganstalten und die Agenten oder Gesellschafter werden mit Geldstrafe bis zu 5000 Mk. bestraft (BankG g 58). Äber die N. lonnten sich von diesen Beschränkungen oder doch von einem Teil derselben befreien wenn sie sich bis zum 1. 1. 76 gewissen, in 8 44 des BankG enthaltenen gesetzlichen Normativb e-

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