Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Sachenrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Vorkaufsrecht. §§. 1094 - 1104.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

188 Drittes Buch: den Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums. 1099. Gelangt das Grundstück in das Eigenthum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Be- rechtigten den Inhalt des Kaufver- trags mit der im § 510 Abs. 2 be- stimmten Wirkung mittheilen. Der Verpflichtete hat den neuen Eigenthümer zu benachrichtigen, so- bald die Ausübung des Vorkaufs- rechts erfolgt oder ausgeschlossen ist. 1100. Der neue Eigenthümer kann, wenn er der Käu- fer oder ein Rechtsnachfolger des Käufers ist, die Zustimmung zur Ein- tragung des Berechtigten als Eigen- thümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattel wird. Er- langt der Berechtigte die Eintragung als Eigenthümer, so kann der bis- herige Eigenthümer von ihm die Er- stattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundstücks sordern. 1101. Soweit der Berechligte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkaufe geschuldeten Kaufpreises frei. Siebenter Sachenrecht. 1102. Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger in Folge der Geltendmachung des Vor- kaufsrechts das Eigenthum, so wird der Käuser, soweit der von ihm ge- schuldete Kaufpreis noch nicht berich- tigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. 1103. Ein zu Gunsten des je- weiligen Eigenthümers eines Grundstücks bestehendes Vor- kaufsrecht kann nicht von dem Eigen- thum an diesem Grundstücke getreunt werden. Ein zu Gunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigenthum an einen Grundstücke verbunden wer- den 1104. Ist der Berechtigte un- bekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Aus- schließung eines Hypothekengläubi- gers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erlischt das Vor- kaufsrecht. Auf ein Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung. Siebenter Abschnitt. Reallasten 1). Ein Grundstück kann in der Weise belastet wer- 1105. den, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wie- 1) Ueber dingliche Rechte an fremden Sachen im Allg. s. Anm. 1 S. 148.

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